Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.
Unter dem Titel «Die Tochter übernimmt » veröffentlichte die BaZ ein Porträt über Magdalena Martullo-Blocher. Als Aufhänger diente ihr Besuch an einer Tagung des Bündner Schiesssportverbandes. Dort hielt die SVP-Nationalrätin eine feurige Rede gegen das neue Waffenrecht. Die Botschaft: «Wir lassen uns vom Ausland nicht entwaffnen!»
Der Riehener SVP-Nationalrat Sebastian Frehner äusserte sich neulich zur «Selbstbestimmungs»-Initiative. Frehner kritisierte, dass sich die Gegner der Vorlage «ausschweifend» und «schwammig», aber ohne echte Fakten argumentieren würden. Wenn jedoch etwas schwammig ist, dann ist es diese Initiative.
Die Wohnschutzinitiative fordert eine Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Umbauten und Renovationen. Das wäre ein stark investitionshemmendes Instrument. Damit würde der Bau zusätzlichen Wohnraums erschwert. Das ist doch genau die falsche Massnahme, wenn man aufgrund steigender Bevölkerungszahlen eigentlich mehr Wohnraum bräuchte. Wir müssen die Erneuerung und die Schaffung von mehr Wohnraum fördern, nicht verhindern. Darum stimme...
Manche Leute verstehen es hervorragend, etwas schlechtzureden, das so schlecht gar nicht ist. Im Vergleich mit anderen grösseren Städten der Schweiz haben wir in Basel in Sachen Verkehr viel erreicht. In keiner anderen Stadt ist der Anteil des Langsamverkehrs (Fussgänger und Velos) am Gesamtverkehr so hoch wie in Basel. In keiner anderen Stadt gibt es...
Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern – das will die Erbschaftssteuer-Initiative. Für Unternehmen soll es Erleichterungen geben. Aber welche? Jedenfalls wurde bereits festgehalten, dass die Erben einer Weiterführungsfrist von zehn Jahren unterliegen! Ansonsten gilt der 20 Prozent-Satz. Die Initianten gehen von jährlich 3 Milliarden Franken Einnahmen...
Gegner der UZB-Vorlage – wie auch der BastA!-Grossrat Urs Müller in der BaZ letzte Woche – behaupteten, die ausgelagerten Zahnkliniken seien nicht mehr dem vom Volk gewählten Grossen Rat unterstellt. Wer das behauptet, blendet vollkommen aus, dass der Grosse Rat sehr wohl ein MItspracherecht hat. So entscheidet der Grosse Rat jeweils über die Rahmenausgabenbewilligung für...
Dass eine Rating Agentur Basel-Landschaft eine Zurückstufung androht, ist zwar unerfreulich, aber nicht dramatisch. Sie zeigt aber die gegenwärtige und vor allem die zukünftige Situation des Kantons. Das Zeichen sollte allen Politikern beider Basel zu denken geben.
Das Interview des Avenir-Suisse-Experten zum Thema Kantonsfusion zeigt unaufgeregt und sachlich, worum es eigentlich geht. Das Gebiet der schweizerischen Region Basel ist der gemeinsame Lebensraum der Menschen in der Stadt und auf dem Land. Der einzelne Bürger merkt eigentlich gar nicht so recht, wie stark die Kantonsgrenzen die Kosten der öffentlichen Hand verteuern und verkomplizieren.
Seit zwei Jahren ist nun das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Am 23. September entscheidet sich, ob die Schweizer Bürgerinnen und Bürger allen Kantonen radikale Regeln aufzwingen wollen, oder ob die Kantone selber festlegen können und wie weit das Rauchergesetz gehen soll.