Die Existenz von Kantonalbanken gründet in der Zeit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert. Die Wirtschaft entwickelte sich rasant und die Nachfrage nach Krediten stieg enorm. Während sich die Grossbanken auf die lukrativen Geschäfte in Handel, Industrie und Eisenbahnbau fokussierten, litten die KMU an der mangelnden Verfügbarkeit selbst kleiner Kredite. Den traditionellen Wirtschaftszweigen fehlte es daher an der notwendigen Liquidität für Investitionen und Wachstum. Der Ruf nach Staatsbanken wurde laut, um die grosse Nachfrage nach Krediten zu decken.

Ganz anders verhält es sich heute: der Markt ist geflutet mit (zu) viel Kapital. Die Kreditvergabe scheitert nicht an fehlendem Geld, sondern wenn schon an nicht überzeugenden Geschäftskonzepten. Was spricht also eigentlich heute noch für eine Bank im Kantonseigentum?

Eine staatliche Bank lässt sich besser kontrollieren und das Risiko des Bankgeschäftes sich somit eingrenzen, mag man einwenden. Tatsächlich? Man erinnere sich: Den Kanton Genf kostete die Notsanierung seiner Kantonalbank im Jahr 2000 2,5 Mia. Franken. Der Kanton Waadt musste im Jahr 2003 1 Mia. Franken einschiessen, um seine Kantonalbank zu retten. Und auch die BKB ist mit der offensiven Expansion nach Zürich und ihrem USA-Geschäft in Bedrängnis geraten. Zum Glück kein Sanierungsfall, aber das immense Risiko des staatlichen Bankgeschäftes wurde den von hohen Abgeltungszahlungen eingelullten Steuerzahlern damit schmerzhaft in Erinnerung gerufen.

Stutzig machen müssen auch Äusserungen des BKB-Bankratspräsidenten, wenn er argumentiert, im Falle einer Abschaffung der Staatsgarantie (was nicht dasselbe ist wie eine Privatisierung) müsse der Kanton als Eigentümer der BKB im Extremfall ohnehin haften. Unweigerlich stellt man sich hierbei die Frage, wie es sich denn folglich mit der Konzerntochter Bank Coop verhält, für die heute keine gesetzliche Staatsgarantie besteht. Haften wir faktisch also auch für diese Bank?

Es ist daher höchste Zeit, sich von diesem alten Zopf zu trennen und die Basler Kantonalbank schrittweise in die Privatwirtschaft zu entlassen, wie es andere Kantone vorgemacht haben. Möge der Grosse Rat die anstehende Gesetzesrevision in diesem Sinne nutzen.

Artikel erschienen im Basler Freisinn vom 5. April 2013.

Die Generalversammlung der Basler FDP wird am 9. April eine neue Geschäftsleitung wählen. Im Bild: Nominationsparteitag zu den Regierungsratswahlen 2012.

Die Basler FDP.Die Liberalen führt am Dienstag, 9. April 2013 Gesamterneuerungswahlen ihrer Geschäftsleitung durch. Aufgrund seiner Wahl in den Regierungsrat hat Baschi Dürr seinen Rücktritt als Vizepräsident eingereicht. Ebenso hat sich Daniela Hintermann, Präsidentin der FDP Frauen Basel-Stadt dazu entschieden, nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Ich habe mich dazu entschieden, meine Kandidatur für eines der beiden Ämter als Vizepräsident einzureichen.

Die Schweizer Wirtschaft steht vor grossen Herausforderungen, nicht erst seit Annahme der Minder-Initiative. Mit der 1:12-Initiative steht bereits die nächste wichtige Abstimmung vor der Tür, Mindestlohn und Personenfreizügigkeit werden folgen.

Gleichzeitig sind wir im Alltag mit immer neuen Verboten, Einschränkungen und auch neuen Gebühren oder Steuern konfrontiert, die uns in unserer Lebensweise einschränken.

Diese Herausforderungen brauchen eine starke FDP, die einsteht für eine gesunde und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Eine liberale FDP, welche die Freiheit der Menschen verteidigt und die Eigenverantwortung stärkt.

Für diese Werte habe ich in den letzten Jahren als Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt gekämpft und diese Werte möchte ich nun gerne auch als Vizepräsident der Basler FDP verteidigen.

Leserbrief erschienen in der bz Basel vom 17. Oktober 2012.

Leserbrief erschienen in der Basler Zeitung vom 16. Oktober 2012.

Weiterhin hohe Verschuldung des Kantons Basel-Stadt

Der Kanton Basel-Stadt hat seit 1999 rund CHF 2 Mia. Schulden abgebaut. Es ist anzuerkennen, dass ein wesentlicher Teil dieses Abbaus unter einer rot-grünen Regierungsmehrheit erfolgte. Zu bedenken ist aber zum einen, dass der massive Schuldenrückgang im Jahr 2006 im Wesentlichen auf die Ausfinanzierung der Pensionskasse und Neubewertungen im Rahmen des neuen Finanzhaushaltsgesetzes zurückzuführen ist. Zum anderen begann der Abbau der Schulden bereits unter der letzten bürgerlichen Regierung:

Quellen: Jahresrechnungen 1999-2011

Auch wurde die Nettoschuldenquote – eine Kennzahl für die Nettoschulden im Verhältnis zum schweizerischen BIP – von einem Höchststand von fast 10 Promille im Jahr 1997 bis ins Jahr 2005 deutlich gesenkt:

Quelle: Bericht FKom zur Schuldenbremse (03.0155.02)

asel-Stadt weist aber auch heute immer noch eine Verschuldung von über CHF 1,7 Mia. und damit über einem Drittel des kantonalen Jahresumsatzes auf. Wären die hohen Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse nicht notwendig gewesen, wäre der Kanton Basel-Stadt heute schuldenfrei! Mit der Verschuldung verbunden sind die Schuldzinsen. Diese belaufen sich im Jahr 2012 voraussichtlich auf CHF 70,1 Mio., also eine nicht unbeträchtliche Summe. Zwar ist der Vermögensertrag derzeit höher als die Schuldzinsen. Da in naher Zukunft jedoch mit höheren Zinsen zu rechnen ist, könnten sich die Schuldzinsen sehr rasch verdreifachen. Durch einen weiteren Abbau der Kantonsschulden soll dieser Betrag deshalb fortlaufend reduziert werden. Ziel muss sein, das heutige Bonitätsranking „AA+“ auf „AAA“ zu verbessern, um die Zinskosten auf tiefstmögliches Niveau zu senken. Dass dies auch in einem schwierigen Umfeld möglich ist, zeigt der Nachbarkanton Basel-Landschaft

Entwicklung der Kantonsausgaben

Zur Beschreibung der Entwicklung der Ausgaben wird bei der kantonalen Rechnungsführung der sogenannte Ordentliche Nettoaufwand (ONA) verwendet. Dieser beschreibt den Saldo aus Aufwand und Ertrag aller Dienststellen ohne Abschreibungen und damit die strukturelle Ausgabenentwicklung des Kantons. Der Regierungsrat strebt als Richtgrösse ein jährliches maximales ONA-Wachstum von jährlich real 1,5% an.

In den letzten Jahren ist dieser ONA sukzessive angestiegen. Die Kantonsausgaben haben also laufend zugenommen, seit Antritt der rot-grünen Regierungsmehrheit im Jahr 2005 um 27%! Sie sind zudem seit 2010 deutlich über der vorgegebenen Richtgrösse von 1,5% und noch viel deutlicher über der Teuerungsentwicklung mit Basis 2005. Eine Kompensation in den kommenden Jahren ist nicht in Sicht, im Gegenteil plant der Regierungsrat mit einem weiteren Ausgabenwachstum über dem Richtwert:

Quelle: Jahresrechnungen 2005-2011 / Finanzplan 2012-2015 / Kantonales Amt für Statistik BS

Angesichts der vorstehend skizzierten voraussichtlichen Entwicklung der Verschuldung rechtfertigt sich eine strenge Haushaltsdisziplin, sprich keinen weiteren Anstieg der Kantonsausgaben über der Teuerung zuzulassen. Zusätzlich von der Regierung oder vom Grossen Rat beschlossene Ausgaben sind entsprechend zu kompensieren.

Für dieses Ziel braucht es, entgegen der Empörungsrufe von linker Seite, keine grossen Sparpakete. So ist zum einen der Begriff „Sparen“ nicht angebracht, wenn es lediglich darum geht, die Ausgaben nicht jedes Jahr noch weiter anwachsen zu lassen. Zum anderen ist es in grösseren Unternehmen üblich, den Betrieb jährlich um wenige Prozentpunkte zu optimieren. Eine Regierung, die dies nicht auch von der Verwaltung fordert, nimmt ihre Aufgaben nicht wahr. Deshalb ist es an dieser Stelle auch nicht notwendig, konkrete Einsparungsgebiete zu benennen.

Hohe Investitionen wirken sich negativ auf Verschuldung aus

Zur Weiterentwicklung des Kantons stehen in den nächsten Jahren, insbesondere im Verkehrsbereich, einige Investitionen in Millionen- und Milliardenhöhe an.

Diese Investitionen können nicht mehr aus den Erträgen des Kantons finanziert werden, sondern es müssen neue Schulden aufgenommen werden. So sinkt gemäss Planung der Regierung der Selbstfinanzierungsgrad im Jahr 2015 bis auf 32%, während er in den vergangenen Jahren meist über 100% betrug.

Anhand dieses enormen Investitionsvolumens sind alle Projekte einer strengen Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen und wünschenswerte von notwendigen Projekten zu trennen. Hierbei ist auch darauf zu achten, dass nicht primär eine Analyse im Vergleich zu heute durchgeführt wird, sondern das Quervergleiche zwischen den Projekten gezogen werden. So ist bspw. zu prüfen, ob eine Tramlinie über die Johanniterbrücke auch dann notwendig ist, wenn ein Teil der Fahrgäste auf die unterirdische S-Bahn-Verbindung umsteigen. Allenfalls genügt dann die Kapazität der bestehenden Buslinien. Auch beim Autoverkehr ist z.B. zu prüfen, ob der Bau des Gundeli-Tunnels sich auch dann rechtfertigen lässt, wenn die Osttangente ausgebaut wird oder ob eine Entlastungswirkung entsteht. Schliesslich ist bei der Priorisierung auch auf befristete Bundesbeiträge Rücksicht zu nehmen, damit die Kantonsfinanzen nicht unnötigerweise belastet werden.

Anzumerken bleibt aber, dass mit Blick auf die Gesamtausgaben des Kantons die Investitionen lediglich rund 10% ausmachen, während die laufenden Ausgaben die übrigen 90% umfassen. Schwerpunkt muss deshalb auch und insbesondere bei grossen Investitionen eine massvolle Ausgabenpolitik sein.

Pensionskasse als latente Kostenfalle

Die Pensionskasse Basel-Stadt musste in jüngerer Vergangenheit zwei Mal mit hohen Kantonsbeiträgen saniert werden. So musste im Jahr 2007 CHF 1 Mia. eingeschossen werden, sonst hätten die Schulden um weitere CHF 500 Mio. gesenkt werden können. Im Jahr 2010 waren weitere CHF 795 Mio. notwendig. Dennoch konnte keine nachhaltige Sicherstellung der Vorsorgeleistungen erreicht werden. Die Sanierungsversuche der rot-grün dominierten Regierung waren somit, anders als immer behauptet wird, nicht erfolgreich.

Die Pensionskassenleistungen sind nach heutigem System mit mehr als CHF 100 Mio. pro Jahr unterfinanziert, man müsste also eigentlich von einer „Rentenlüge“ sprechen, weil die Pensionskasse nach heutigem Stand ihre Leistungsversprechungen nicht einhalten kann. Die Pensionskasse strebt eine Sollrendite von 4,6% an, ein Wert der an den Finanzmärkten schon lange nicht mehr erzielt werden kann. Es droht eine dritte millionenschwere Sanierung zu Lasten der Steuerzahler und der Versicherten – bereits wurden weitere CHF 150 Mio. zurückgestellt, um die Lücke per Ende 2011 zu decken. Bei Betrachtung der schwierigen Lage an den Finanzmärkten dürften es letztendlich eher noch mehr werden. Es ist daher unumgänglich, die Pensionskassenregelung einer generellen Revision zu unterziehen, bevor eine solche dritte Sanierung notwendig wird.

Ziel muss es sein, eine tiefere Sollrendite anzustreben. Dies lässt sich prinzipiell über drei Wege erreichen: höhere Arbeitgeberbeiträge, höhere Arbeitnehmerbeiträge oder tiefere Renten. Die Arbeitgeberbeiträge belaufen sich bereits heute auf 25%, was einen absoluten Rekordwert darstellen dürfte. So wird in der Privatwirtschaft üblicherweise von 8% ausgegangen. Eine weitere Erhöhung dieses Beitrages kommt daher nicht in Frage. Im Vordergrund muss zudem eine Umstellung vom Leistungsprimat auf das Beitragsprimat stehen, damit nicht weiterhin Rentenversprechungen abgegeben werden, die später nur mit hohen Zuschüssen der öffentlichen Hand und letztlich der Steuerzahler eingehalten werden können.

Artikel wurde am 12. Oktober 2012 als Factsheet des “Bund der Steuerzahler Basel-Stadt” publiziert. Factsheet als PDF herunterladen

Velos und Motorroller bei der Rüdengasse (Foto: Juri Weiss)

Wie dem heutigen 7vor7 auf Telebasel zu entnehmen ist, soll für Motorräder ab 2013 eine Gebührenpflicht für Motorräder gelten. Der Entscheid, Motorräder einer Parkraumbewirtschaftung zu unterstellen, ist ein weiterer Beweis für die rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik dieses Kantons. Er verstösst zudem gegen den Willen des Grossen Rates.

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat der Regierungsrat eine Gebührenpflicht für parkierte Motorräder eingeführt. Die entsprechende Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV) wurde im Kantonsblatt vom 16. Juni 2012 publiziert, also kurz bevor sich die Basler Politik in die Sommerferien verabschiedete. Die Gebührenpflicht soll lediglich «in Gebieten mit hohem Parkierdruck durch Motorräder» gelten (§ 16 Abs. 2 PRBV).

Der Entscheid, auch Motorräder der Parkraumbewirtschaftung zu unterziehen, ist stossend, denn er verstösst gegen den ausdrücklichen Willen des Grossen Rates. Bei der Beschlussfassung über die erste (vom Volk abgelehnte) Version der Parkraumbewirtschaftung war der Einbezug von Motorrädern vorgesehen. Der Passus «Motorräder werden nach Möglichkeit in die Parkraumbewirtschaftung einbezogen.» wurde mit 43:40 Stimmen aus dem Beschluss des Grossen Rates gestrichen.

Bekanntlich wurde die Parkraumbewirtschaftung nach dem Scheitern an der Urne in diversen Punkten überarbeitet und dem Grossen Rat nochmals zur Beschlussfassung vorgelegt. Was in der verabschiedeten Neufassung fehlte, war ein Passus zur Bewirtschaftung von Motorrad-Parkplätzen. Überwiesen wurde zwar ein Anzug von Brigitte Heilbronner betreffend Parkplatzbewirtschaftung für Motorräder und Motorroller, dies vermag als Beschlussgrundlage jedoch nicht zu genügen. Zum einen ist ein Anzug ein Prüfungsauftrag («zu prüfen und zu berichten») und kein Gesetzgebungsauftrag. Es ist die Ausnahme, dass der Regierungsrat sich durch einen solchen Anzug auch tatsächlich zum Handeln verpflichtet fühlt. Vor allem wenn ihm der Inhalt eines solchen Anzuges widerstrebt, wird dieser untätig in der Schublade versenkt. Zum anderen wurde der Anzug mit einem Stimmenverhältnis von 38:25 Stimmen stehen gelassen. Selbstverständlich gilt auch in diesem Fall «Les absents ont toujours tort», zumindest ist aber bekannt, dass mehr Grossräte sich gegen eine Parkplatzbewirtschaftung für Motorräder geäussert haben als dafür. Wenn sich Marc Keller, Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartementes, auf Telebasel auf einen Beschluss des Grossen Rates beruft, so ist dies also zumindest irreführend.

Auch inhaltlich ist eine Motorrad-Parkraumbewirtschaftung fragwürdig. So fragt sich zum Beispiel, wie man «Parkierdruck» messen soll und wer nach objektiven Kriterien darüber entscheidet. Oder wäre es, wenn hoher Parkierdruck für die Parkraumbewirtschaftung das ausschlagende Argument ist, nicht angezeigt, auch für Velos an solchen Orten nur noch kostenpflichtige Abstellmöglichkeiten anzubieten, damit die Leute auf die öffentlichen Verkehrsmittel ausweichen? Selbstverständlich liegt es mir fern, eine solche Veloparkgebühr zu fordern. Es wird aber klar, dass die Motorrad-Parkraumbewirtschaftung nichts anders ist als Ausdruck der bei Rot-Grün verbreiteten Verkehrsideologie, allen motorisierten Fahrzeugen möglichst viele Hindernisse in den Weg zu legen. Statt die Chance zu sehen, dass durch den Umstieg auf Motorräder deutlich weniger Autos durch die Strassen fahren könnten und damit verbunden auch der Platzbedarf für Parkplätze geringer würde, werden Velos als Allheilmittel aller Verkehrsprobleme propagiert, sozusagen das «gute» Verkehrsmittel, während allen «bösen» Verkehrsmitteln mit Motor das Handwerk zu legen ist.

Gegen diese ideologisierte Verkehrspolitik gibt es nur eine Antwort: Am 28. Oktober 2012 Personen und Parteien wählen, die Verkehrspolitik für alle Verkehrsmittel ohne ideologische Scheuklappen machen.

So stellt Baschi Dürr in seinem Wahlkampf eine Auslagerung der Basler Museen, wie es sich bei der Universität oder den kantonalen Spitälern bewährt hat, und eine Umorientierung der Kulturpolitik weg vom Geldschacher hin zur Frage, welche Funktionen die Kulturpolitik einnimmt, zur Diskussion. Dies wäre für Herrn Stark sicher keine “leichte Kost”, über die er sich beschwert, sondern dürfte ihm wahrscheinlich schwer im Magen liegen. Das ausführliche Interview in der Basler Zeitung vom 4. September 2012 über die kulturpolitischen Absichten von Baschi Dürr sei ihm überdies auf der Suche nach politischer Substanz wärmstens zur Lektüre empfohlen.

Auch gegen Christophe Haller feuert Stark einen reinen Blindgänger ab, wohl um von seiner in der Sicherheitspolitik rumeiernden Partei abzulenken und weil er den Begriff Sicherheit nur aus einer sehr begrenzten Perspektive betrachtet. Christophe Haller hingegen – und das lässt sich, wenn man es denn wirklich wollte, ohne Weiteres auf seiner Internetseite in Erfahrung bringen – zeigt ein viel umfassenderes Verständnis von Sicherheit. Sicherheit umfasst nach seinem Verständnis sichere Kantonsfinanzen, sichere Arbeitsplätze, sichere Strassen und ja, auch seine sichere Stadt.

Lässt sich das Engagement eines Politikers nun aber lediglich an seinen Vorstössen messen? Stark als, wie man aufgrund seiner früheren Mandate meinen sollte, erfahrener Alt-Politiker sollte es besser wissen. Wer den amtierenden Sicherheitsdirektor stellt, muss ihn nicht mit Vorstössen aus dem Parlament eindecken. In der FDP wird und wurde der Dialog über Sicherheit nämlich auch ausserhalb von öffentlichen Grossratssitzungen intensiv geführt, was Stark aus seiner Partei offenbar nicht zu kennen scheint. Und wer den Parlamentsbetrieb in den vergangenen Jahren beobachtet hat weiss, dass Christophe Haller als ehemaliger Fraktionspräsident dem Thema Sicherheit stets eine grosse Bedeutung beigemessen hat.

Die Tirade Starks zeigt aber immerhin, dass sich Rot-Grün seiner Sache alles andere als sicher ist und es daher als nötig erachtet, den politischen Gegner mit arg verzerrten Darstellungen zu diskreditieren. Ob sich die Wählerin und der Wähler davon blenden lassen wollen, können sie am 28. Oktober 2012 selber entscheiden.

Luca Urgese (26) war in den vergangenen vier Jahren Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt. Er kandidiert in diesem Herbst auf der Liste der FDP für den Grossen Rat.

Artikel erschienen in der Basler Zeitung vom 21. September 2012.

Mit dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen wurde 2010 in der Schweiz ein Standard für alle Kantone gesetzt, welcher den Schutz vor Passivrauchen gewährleistet. Die Kantone haben die Möglichkeit, schärfere Regelungen zu erlassen, wie dies Basel-Stadt an der Urne bereits entschieden hat. Die neue Initiative ist eine grosse Verschärfung des heutigen Rechts und verbietet unter Anderem das Rauchen in allen geschlossenen Räumen, in denen gearbeitet wird, oder die öffentlich zugänglich sind. Zu Recht stellen sich Parlament und Bundesrat gegen diese antiföderalistische und radikale Initiative und empfehlen sie zur Ablehnung. Bei Annahme der Initiative besteht die Gefahr von mehreren aufeinanderfolgenden, unangebrachten Änderungen der gegenwärtigen Praxis. Bereits jetzt sammelt eine weitere Gruppierung Unterschriften zum Verbot von Rauchen unter freiem Himmel. Aus diesem Grund empfehle ich die Volksinitiative zur Ablehnung und werde am 23. September Nein zum radikalen Rauchverbot stimmen.

Leserbrief erschienen in der Basler Zeitung vom 6. September 2012.

Das Plakat von Baschi Dürr für die Regierungsratswahlen 2012.

Der Kanton Basel-Stadt steht vor der grossen Herausforderung, eine gute Ausgangslage zu nutzen, um sich auf verschiedenen Ebenen erstklassig zu positionieren. Nötig sind hierzu Weitsicht, Überzeugungskraft und Mut. Kein Politiker erfüllt diese Anforderung so sehr wie Baschi Dürr.

Wenn nach den Sommerferien die heisse Phase des Wahlkampfes 2012 anläuft,  präsentiert sich der Kanton Basel-Stadt in guter Verfassung. Die Schuldenlast konnte in den letzten Jahren deutlich reduziert werden, die bisher krisenresistente Pharmabranche sorgt für stabile Staatseinnahmen und die Steuerlast konnte auf verschiedenen Ebenen  gesenkt werden. Alles bestens also? Wieso braucht es dann einen Kurswechsel in der  Regierung? Die gute Ausgangslage sollte nicht dazu verleiten, die Tendenz der rot-grünen Regierungsmehrheit zu übersehen, den Bürgerinnen und Bürgern ein Lebensmodell vorzugeben, an welches diese sich halten sollen – und immer mehr auch halten müssen:  der Idealbasler soll Mieter einer Genossenschaftswohnung sein, ist nur mit dem Velo oder dem ÖV unterwegs und besucht in seiner Freizeit staatlich finanzierte Kultureinrichtungen.

Baschi Dürr ist aus mehreren Gründen der richtige Mann, um diesem unerfreulichen Trend Einhalt zu gebieten. Ihn zeichnet eine bemerkenswerte Weitsicht aus, der Blick für  die grösseren Zusammenhänge aber auch für die Bedeutung globaler Entwicklungen auf die lokale Politik und umgekehrt – als Beweis hierfür sei der Essay zum 1. August wärmstens zur Lektüre empfohlen.

Nicht zuletzt aufgrund seiner bestens bekannten rhetorischen Fähigkeiten vermag er  Menschen zu überzeugen und verharrt dabei nicht stur auf seiner Position, gibt sie aber auch nicht auf. Auf diesem Weg ist es ihm gelungen, Vorlagen wie der Schuldenbremse und der Spitalauslagerung zum Durchbruch zu verhelfen, die auf linker Seite zwar auf  erbitterten Widerstand stiessen, aber letztendlich doch eine Mehrheit fanden.

Schliesslich braucht es Mut, im entscheidenden Moment auch dann zu seiner  Überzeugung zu stehen, wenn diese nicht den Mainstream darstellt. Baschi Dürr hat  mehrmals bewiesen, dass er in solchen Situationen konsequent liberal bleibt, selbst wenn  er sich in die klare Minderheit versetzt sieht. In diesen Momenten zeigt sich, was ihm wichtig ist und was er in diesen Regierungsrat bringen kann wie kein anderer – den Mut zur Freiheit.

Luca Urgese ist Kampagnenleiter von Baschi Dürr.

Artikel erschienen im Basler Freisinn 04/2012 vom 31. August 2012.

Die Äusserungen zur Minder-Initiative – die nota bene sämtliche börsenkotierten Unternehmen betrifft, und nicht nur die Banken – sind sehr irreführend. Berentsen schreibt wörtlich: „Diese (die Abzockerinitiative) fordert im Wesentlichen, dass die Aktionäre bei der Vergütung der Manager ein Wort mitzureden haben“. Mit der Initiative schreibt der Staat den Aktionären vor, über was sie zu befinden und abzustimmen haben.  Der Gegenvorschlag des Parlaments will ihnen diese Entscheidung jedoch überlassen: Aktionäre können selbst entscheiden, ob sie über die Saläre der Geschäftsleitung abstimmen wollen oder nicht. Der Gegenvorschlag stärkt die Aktionärsrechte also viel mehr, als es die Volksinitiative tut. Zudem bringt die Initiative grosse Probleme für unsere Pensionskassen. Sie können dem Stimmzwang kaum nachkommen, da sie zu viele Traktanden vorbereiten müssten und die Interessen ihrer Versicherten höchst unterschiedlich sind.

Ein Bankräuber wirft Nebelpetarden, um in der entstehenden Hektik unbemerkt den Safe ausräumen zu können. Dasselbe tut auch diese Initiative, indem sie zwar laut „Abzocker“ schreit, in Wirklichkeit aber Arbeitsplätze gefährdet und die Aktionärsrechte mit Zwangsmassnahmen aushebelt.

Leserbrief erschienen in der Basler Zeitung vom 20. Juli 2012.