Rund 30 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen in Basel-Stadt keine Steuern. Auch ihnen sollen künftig 10 Prozent Steuern vom Lohn abgezogen werden. Es droht eine Verschuldungswelle.
Rund 30 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen in Basel-Stadt keine Steuern. Auch ihnen sollen künftig 10 Prozent Steuern vom Lohn abgezogen werden. Es droht eine Verschuldungswelle.
Der Grosse Rat hat diskutiert, ob der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk künftig verboten sein sollen. Ist es gesund für eine Gesellschaft, wenn wir alles verbieten, was uns stört?
Es war reines Glück, dass die Abstimmung vom 8. März 2026 aufgrund der E-Voting-Panne nicht wiederholt werden muss. Deshalb darf es keine Weiterführung von E-Voting geben. Wir brauchen risikoärmere Alternativen.
Immer wieder und besonders aus städtischen Gebieten wird das Ständemehr gerne unter Beschuss genommen und als undemokratisch verschrien. Dabei ist es wichtig für den Zusammenhalt des Landes.
Abstreiten, kleinreden, ablenken. Warum fällt es in der Politik so schwer, Fehler zuzugeben?
Das Bundesparlament hat entschieden, dass es künftig eine Betreuungszulage geben soll. Wo das Geld dafür herkommen soll, müssen die Kantone schauen. Ein föderalistischer Sündenfall.
Es gibt Dinge, die sind in Hunderten von Städten schon lange erprobt und bewährt. Dennoch will Basel-Stadt sich seiner Sache sicher sein und lanciert Pilotprojekte. Das führt zu jahrelangen, gar jahrzehntelangen Verzögerungen.
Wirtschaftspolitische Anliegen haben es an der Urne zunehmend schwer. Um Vertrauen und politische Mehrheiten zu gewinnen, braucht es neben Engagement und Leidenschaft eine solide Faktenbasis. Die Themenkampagne Finanzfakten der Handelskammer beider Basel liefert fundiert recherchierte Argumente zur Finanz- und Steuerpolitik.
Die Einnahmen des Kantons wachsen. Doch die Ausgaben wachsen noch stärker. Dennoch werden die Linken nicht müde, den Staatsabbau zu beklagen. Über ein linkes Narrativ, das schlicht falsch ist.
Die linke Mehrheit der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) will den Bau 52 auf dem Roche-Areal an der Grenzacherstrasse erhalten. Sie legt sich damit quer zu den Abrissplänen von Roche. Warum machen uns Abrissprojekte solche Mühe?