Interpellation betreffend Entwicklung der Betriebsmodelle im Basler Taxigewerbe seit Einführung des kantonalen Mindestlohns

Im Basler Taxigewerbe bestehen heute unterschiedliche Erwerbs-, Betriebs- und Vermittlungsmodelle. Dazu gehören unter anderem angestellte Taxifahrer, selbständige Halter-Fahrer, Fahrer mit Anschluss an Taxizentralen oder digitale Funkzentralen sowie plattformbasierte Angebote wie Uber oder Bolt. Seit der Einführung des kantonalen Mindestlohns per 1. Juli 2022 stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Zusammensetzung...

Anzug betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-Parkhauses

Der Regierungsrat hat aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzuges (23.5114) geprüft, ob das provisorisch an der Schwarzwaldallee errichtete Roche-Parkhaus zu einem Quartierparking umgenutzt werden kann. Nach umfassender Prüfung kam er leider zum Schluss, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Auch wenn das Ergebnis der Prüfung nachvollziehbar ist, bleibt damit das Parkplatzproblem insbesondere...

Interpellation betreffend Schluss mit dem App-Wildwuchs im öffentlichen Verkehr!

Wie Medienberichten zu entnehmen war, sondieren die Basler Verkehrsbetriebe den Markt für eine neue Mobilitätsapp. Damit soll offenbar die App «Basel & Regio» ersetzt werden, welche in die Jahre gekommen ist. Das Ende des Lebenszyklus’ dieser App würde eine gute Gelegenheit bieten, dem App-Wildwuchs beim öffentlichen Verkehr in unserer Region und dem unsinnigen Konkurrenzkampf zwischen...

Der Rheintunnel bringt die Lastwagen raus aus der Stadt

Die langen Autokolonnen gehören mittlerweile jeden Morgen und Abend zum vertrauten Stadtbild. Sie bedeuten Zeitverlust, Stress und Unbehagen. Die Lösung liegt mit dem Rheintunnel auf dem Reissbrett. Das Projekt bietet eine effektive Lösung für die derzeitigen verkehrlichen Herausforderungen. Insbesondere der Ausweichverkehr durch die Stadt wird durch den Tunnel erheblich reduziert.

Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien

Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...

«Basler Polit-Espresso»

    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel