Interpellation betreffend Entwicklung der Betriebsmodelle im Basler Taxigewerbe seit Einführung des kantonalen Mindestlohns

Im Basler Taxigewerbe bestehen heute unterschiedliche Erwerbs-, Betriebs- und Vermittlungsmodelle. Dazu gehören unter anderem angestellte Taxifahrer, selbständige Halter-Fahrer, Fahrer mit Anschluss an Taxizentralen oder digitale Funkzentralen sowie plattformbasierte Angebote wie Uber oder Bolt. Seit der Einführung des kantonalen Mindestlohns per 1. Juli 2022 stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Zusammensetzung...

Schriftliche Anfrage betreffend Verhältnismässigkeit und Praxis der Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Raums in Basel Stadt

Die Nutzung des öffentlichen Raums ist in Basel‑Stadt rechtlich geregelt und wird über die zuständigen Stellen des Tiefbauamts beziehungsweise der Allmendverwaltung sowie des Bau- und Gastgewerbeinspektorates abgewickelt. Für Gastronomie, Detailhandel, Kultur‑ und Quartieranlässe hat die Bewilligungspraxis unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen. Anlässlich des jüngsten GastroPodiums wurde deutlich, dass Teile der Basler Gastronomie die Bewilligungs‑ und Vollzugspraxis als...

Schriftliche Anfrage betreffend Netto-Null-Bürokratie für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt

Die Unternehmen in Basel-Stadt sehen sich seit Jahren mit einer stetig wachsenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und administrativen Anforderungen konfrontiert. Diese Entwicklung führt zu steigenden Kosten, hohem Zeitaufwand und zunehmender Unsicherheit im Umgang mit kantonalen Verfahren. Diese Bürokratie bremst die Wettbewerbsfähigkeit und schwächt die Standortattraktivität. Der Bundesrat hat am 20. August 2025 angekündigt, die wirtschaftliche...

Schriftliche Anfrage betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuern bei der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

Bei familieninterner Unternehmensnachfolge an direkte Nachkommen fallen im Kanton Basel-Stadt keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern an. Theoretisch könnte ein Unternehmen für CHF 1 übergeben werden, ohne erbschafts- und schenkungssteuerliche Folgen. Viele KMUs können jedoch nicht an direkte Nachkommen übergeben werden.

Motion betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen

Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...

«Basler Polit-Espresso»

    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel