In einem jüngst in Basel bekannt gewordenen Fall ist deutlich geworden, dass das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) zu untragbaren Ungerechtigkeiten führt.
Bei familieninterner Unternehmensnachfolge an direkte Nachkommen fallen im Kanton Basel-Stadt keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern an. Theoretisch könnte ein Unternehmen für CHF 1 übergeben werden, ohne erbschafts- und schenkungssteuerliche Folgen. Viele KMUs können jedoch nicht an direkte Nachkommen übergeben werden.
Private Unternehmen stehen immer wieder im Wettbewerb mit Unternehmen, die vollumfänglich oder teilweise im Eigentum des Kantons sind. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Denn die Staatsbetriebe profitieren von verschiedensten Vorteilen, namentlich in den Bereichen Finanzierung, Besteuerung oder Regulierung.
Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Stromkosten. Steigende Mieten. Die Diskussion über die schwindende Kaufkraft der Bevölkerung hat in den letzten Wochen und Monaten viel Platz in der öffentlichen politischen Debatte eingenommen. Zu Recht, denn das Portemonnaie der Menschen wird in letzter Zeit arg strapaziert.
Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...
Seit Dezember 2021 gibt es in Basel-Stadt die Quartierläden von Bioflix. Diese innovativen Einkaufsläden basieren auf dem Prinzip der Selbstbedienung.
Regional, saisonal und biologisch. So kauft man heute als Mensch mit ökologischem Gewissen ein, wird uns verkündet. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass der neueste Fall von Überregulierung ausgerechnet einen Laden trifft, der sich das gross auf die Fahnen geschrieben hat. Konkret musste Bioflix, ein Betreiber von zwei Quartierläden, seine Öffnungszeiten beschränken und...
Als bürgerliche Politiker beklagen wir regelmässig, dass sich der Staat immer weiter ausdehnt und hierbei die private Wirtschaft konkurrenziert und verdrängt. Ein konkretes Beispiel aus der Dezember-Sitzung des Grossen Rates.
Es ist inzwischen zu einem Reflex der Politik geworden: Sobald irgendwo die Preise steigen, soll der Staat einspringen und die Mehrkosten übernehmen.
«Schon wieder?!» Als der Regierungsrat Mitte April bekannt gab, dass die MCH Group ein weiteres Mal Geld vom Kanton erhalten sollte, ging es mir spontan wie vielen anderen. Es überwogen die negativen Gefühle.
