Wir brauchen eine bessere Fehlerkultur
Abstreiten, kleinreden, ablenken. Warum fällt es in der Politik so schwer, Fehler zuzugeben?
Abstreiten, kleinreden, ablenken. Warum fällt es in der Politik so schwer, Fehler zuzugeben?
Das Bundesparlament hat entschieden, dass es künftig eine Betreuungszulage geben soll. Wo das Geld dafür herkommen soll, müssen die Kantone schauen. Ein föderalistischer Sündenfall.
Es gibt Dinge, die sind in Hunderten von Städten schon lange erprobt und bewährt. Dennoch will Basel-Stadt sich seiner Sache sicher sein und lanciert Pilotprojekte. Das führt zu jahrelangen, gar jahrzehntelangen Verzögerungen.
Am 28. September 2025 bietet sich die lang ersehnte Gelegenheit, den Eigenmietwert abzuschaffen. Gerne wird behauptet, er sorge für steuerliche Gleichbehandlung. Doch er führt im Gegenteil zu Ungleichbehandlung und damit zu Ungerechtigkeit. Deshalb gehört er endlich weg.
Der Swisslos-Fonds ist ein beliebtes Instrument von Kantonsregierungen zur Finanzierung von Projekten, ohne das Parlament fragen zu müssen. Dabei verstösst der Regierungsrat gerne gegen seine eigene Verordnung.
Die Basellandschaftliche Kantonalbank befindet sich aktuell im Auge eines politischen Sturms. Es droht gar eine parlamentarische Untersuchungskommission. Ein Beispiel dafür, dass es nicht gut ist, wenn Banken dem Staat gehören.
Der tägliche Blick auf die Schlagzeilen dieser Welt ist derzeit besonders besorgniserregend und könnte einen dazu verleiten, geradewegs zur Flasche zu greifen. Doch wir alle wissen, dass das nicht gesund, ja sogar schädlich wäre. Die Bundesbeamten scheinen sich mit dem gleichen Problem herumzuschlagen. Sie wollen uns gleichzeitig zu mehr und zu weniger Weinkonsum anhalten. Über...
Eine Zürcher Schlägerei sorgt in Basel für Gesprächsstoff. Eine Gruppe von rund 50 Personen, in rote und blaue T-Shirts gekleidet, geht auf Anhänger des FC Zürich los. Die Bilder sind heftig. Auch gegen Personen, die bereits am Boden liegen, wird getreten und geschlagen. Es ist ein erschreckendes gewalttätiges Verhalten, für das ich keinerlei Verständnis habe....
Die Haltung, dass der Boden möglichst vollständig dem Staat gehören und Privaten nur noch im Baurecht zur Verfügung gestellt werden sollte, ist inzwischen bis weit in die bürgerliche Mitte hinein verbreitet. Deshalb ist es an der Zeit für ein Plädoyer für das private Grundeigentum.
Ein Muster zieht sich wie ein roter Faden durch die Sitzungen des Grossen Rates: Wann immer der Rat über finanzielle Ausgaben entscheiden muss, obsiegt stets die teuerste Variante. Geht das so weiter, ist ein strukturelles Defizit nur noch eine Frage der Zeit.