Anzug betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-Parkhauses

Der Regierungsrat hat aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzuges (23.5114) geprüft, ob das provisorisch an der Schwarzwaldallee errichtete Roche-Parkhaus zu einem Quartierparking umgenutzt werden kann. Nach umfassender Prüfung kam er leider zum Schluss, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Auch wenn das Ergebnis der Prüfung nachvollziehbar ist, bleibt damit das Parkplatzproblem insbesondere...

Schriftliche Anfrage betreffend Netto-Null-Bürokratie für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt

Die Unternehmen in Basel-Stadt sehen sich seit Jahren mit einer stetig wachsenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und administrativen Anforderungen konfrontiert. Diese Entwicklung führt zu steigenden Kosten, hohem Zeitaufwand und zunehmender Unsicherheit im Umgang mit kantonalen Verfahren. Diese Bürokratie bremst die Wettbewerbsfähigkeit und schwächt die Standortattraktivität. Der Bundesrat hat am 20. August 2025 angekündigt, die wirtschaftliche...

Schriftliche Anfrage betreffend Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt von Fachkräften aus dem EU-Raum

Die demografische Entwicklung, der steigende Pflegebedarf sowie die zunehmende Spezialisierung im Gesundheitswesen führen seit Jahren zu einem hohen Fachkräftemangel in der Schweiz. Auch der Kanton Basel-Stadt betreibt Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Institutionen für Menschen mit Behinderungen, die auf qualifiziertes Personal angewiesen sind. Es ist bekannt, dass viele dieser Einrichtungen stark auf die Rekrutierung von...

Interpellation betreffend Dachterrasse auf der alten Hauptpost: eine verpasste Chance!

Die Liegenschaft der alten Hauptpost gehört zu einem der schönsten Gebäude in der Basler Innenstadt. Wie beispielsweise dem kürzlich vom Grossen Rat behandelten Ausgabenbericht (25.0183) entnommen werden kann, befindet es sich an der Stelle eines mittelalterlichen Kaufhauses, ist ein Denkmal des grosszügigen Stadtumbaus im 19. Jahrhundert und ist sowohl im kantonalen Denkmalverzeichnis als auch im...

Interpellation betreffend verordnungswidriger Förderschwerpunkt Klimaschutz für den Swisslos-Fonds

In einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass er einen neuen Förderschwerpunkt für Klimaschutz, Biodiversität und Zirkularität beschlossen hat, der ab sofort gilt und der aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt finanziert werden soll. Pro Jahr sollen hierfür maximal 675’000 Franken zur Projektförderung zur Verfügung stehen.

Interpellation betreffend Veloständer auf dem Marktplatz und Planung der bevorstehenden Bauarbeiten

Bis 2019 befanden sich auf der Nordseite des Marktplatzes Veloparkplätze. Diese wurden infolge der Covid-19-Pandemie und baustellenbedingt (Märthof, Globus) entfernt. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 21.5323 festhielt, sollten diese «nach Abschluss der Instandstellungsarbeiten an den Trottoirs rund um das Hotel Märthof und nach Aufhebung der pandemiebedingten Abstandsregelungen wieder (…) am...

Interpellation betreffend Schluss mit dem App-Wildwuchs im öffentlichen Verkehr!

Wie Medienberichten zu entnehmen war, sondieren die Basler Verkehrsbetriebe den Markt für eine neue Mobilitätsapp. Damit soll offenbar die App «Basel & Regio» ersetzt werden, welche in die Jahre gekommen ist. Das Ende des Lebenszyklus’ dieser App würde eine gute Gelegenheit bieten, dem App-Wildwuchs beim öffentlichen Verkehr in unserer Region und dem unsinnigen Konkurrenzkampf zwischen...

Interpellation betreffend Wohnraumentwicklungsstrategie

Die Wohnraumentwicklungsstrategie des Kantons – ursprünglich für die Periode 2012-2016 vorgesehen, aber immer noch gültig und auf der Webseite des Kantons publiziert – beruht auf drei Pfeilern. Einer dieser Pfeiler lautet «Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern». In den darauffolgenden Jahren hat man sich jedoch primär auf die anderen beiden Säulen fokussiert.

Schriftliche Anfrage betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuern bei der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

Bei familieninterner Unternehmensnachfolge an direkte Nachkommen fallen im Kanton Basel-Stadt keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern an. Theoretisch könnte ein Unternehmen für CHF 1 übergeben werden, ohne erbschafts- und schenkungssteuerliche Folgen. Viele KMUs können jedoch nicht an direkte Nachkommen übergeben werden.

«Basler Polit-Espresso»

    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel