In einem jüngst in Basel bekannt gewordenen Fall ist deutlich geworden, dass das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (ArG) zu untragbaren Ungerechtigkeiten führt.
Die Wohnraumentwicklungsstrategie des Kantons – ursprünglich für die Periode 2012-2016 vorgesehen, aber immer noch gültig und auf der Webseite des Kantons publiziert – beruht auf drei Pfeilern. Einer dieser Pfeiler lautet «Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern». In den darauffolgenden Jahren hat man sich jedoch primär auf die anderen beiden Säulen fokussiert.
Bei familieninterner Unternehmensnachfolge an direkte Nachkommen fallen im Kanton Basel-Stadt keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern an. Theoretisch könnte ein Unternehmen für CHF 1 übergeben werden, ohne erbschafts- und schenkungssteuerliche Folgen. Viele KMUs können jedoch nicht an direkte Nachkommen übergeben werden.
Der Kanton Basel-Stadt kennt in § 36a des Steuergesetzes einen kantonalen Steuerfuss für die Einkommenssteuer. Dieser beträgt gesetzlich 100 Prozent. Der Begriff «Steuerfuss» hat in Basel-Stadt nicht die gleiche Bedeutung wie in anderen Kantonen.
Private Unternehmen stehen immer wieder im Wettbewerb mit Unternehmen, die vollumfänglich oder teilweise im Eigentum des Kantons sind. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Denn die Staatsbetriebe profitieren von verschiedensten Vorteilen, namentlich in den Bereichen Finanzierung, Besteuerung oder Regulierung.
Die Szenen wiederholen sich täglich: im Morgen- und im Feierabendverkehr staut sich der Verkehr auf der St. Jakobs-Strasse in Richtung Aeschenplatz. Die Autos stehen am rechten Strassenrand, denn in der Mitte der Strasse befindet sich eine Sperrfläche für den Tramverkehr.
Aufgrund einer Softwareumstellung beim Programm Nest kann seit Anfang Juli bei der Steuerverwaltung kein Massenversand der definitiven Steuerveranlagungen mehr vorgenommen werden. Dies hat zu einem enormen Rückstau geführt. Inzwischen sind 29’000 Steuerveranlagungen ausstehend, wie den Medien Anfang Oktober entnommen werden konnte.
Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....
Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...
Im Jahr 2017 reichten die Jungfreisinnigen Basel Stadt eine Volksinitiative zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik) ein. Nachdem der Grosse Rat § 68 des Schulgesetzes mit dem Schulbereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt und die Stundentafel vom Erziehungsrat entsprechend angepasst wurde, zogen die Jungfreisinnigen ihre Initiative 2019 zurück. Seither gilt die Pflicht,...
