Motion betreffend Genehmigung des Erwerbs von Liegenschaften im Finanzvermögen durch den Grossen Rat

Der Kanton Basel-Stadt hat mit dem Erwerb der Areale «Im Surinam» und «Horburg» mit insgesamt knapp 600 Wohnungen seine Rolle als Akteur im Wohnungs- und im Bodenmarkt deutlich ausgebaut. Bereits 2022 hatte er mit dem Areal «Clara» ein Geviert mit 200 Wohnungen übernommen. Über die Kaufpreise schweigt sich der Kanton aus. Bekannt ist jedoch, dass...

Interpellation betreffend Entwicklung der Betriebsmodelle im Basler Taxigewerbe seit Einführung des kantonalen Mindestlohns

Im Basler Taxigewerbe bestehen heute unterschiedliche Erwerbs-, Betriebs- und Vermittlungsmodelle. Dazu gehören unter anderem angestellte Taxifahrer, selbständige Halter-Fahrer, Fahrer mit Anschluss an Taxizentralen oder digitale Funkzentralen sowie plattformbasierte Angebote wie Uber oder Bolt. Seit der Einführung des kantonalen Mindestlohns per 1. Juli 2022 stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang sich die Zusammensetzung...

Schriftliche Anfrage betreffend Verhältnismässigkeit und Praxis der Bewilligungsverfahren für die Nutzung des öffentlichen Raums in Basel Stadt

Die Nutzung des öffentlichen Raums ist in Basel‑Stadt rechtlich geregelt und wird über die zuständigen Stellen des Tiefbauamts beziehungsweise der Allmendverwaltung sowie des Bau- und Gastgewerbeinspektorates abgewickelt. Für Gastronomie, Detailhandel, Kultur‑ und Quartieranlässe hat die Bewilligungspraxis unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen. Anlässlich des jüngsten GastroPodiums wurde deutlich, dass Teile der Basler Gastronomie die Bewilligungs‑ und Vollzugspraxis als...

Interpellation betreffend «USB-Gate»: Das Debakel bei der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung vom 8. März 2026

Seit Mai 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen ihre Stimme mit E-Voting elektronisch abgeben. Hierfür sind unter anderem eine Grundbewilligung des Bundesrates sowie eine Zulassung der Bundeskanzlei notwendig. Der Kanton Basel-Stadt verfügt dabei über eine Ausnahmebewilligung, wonach die elektronische Urne bereits am Samstag entschlüsselt werden darf, «obwohl gemäss den bundesrechtlichen...

Anzug betreffend Prüfung von Quartierparking-Alternativen nach gescheiterter Umnutzung des provisorischen Roche-Parkhauses

Der Regierungsrat hat aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzuges (23.5114) geprüft, ob das provisorisch an der Schwarzwaldallee errichtete Roche-Parkhaus zu einem Quartierparking umgenutzt werden kann. Nach umfassender Prüfung kam er leider zum Schluss, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Auch wenn das Ergebnis der Prüfung nachvollziehbar ist, bleibt damit das Parkplatzproblem insbesondere...

Schriftliche Anfrage betreffend Netto-Null-Bürokratie für Unternehmen im Kanton Basel-Stadt

Die Unternehmen in Basel-Stadt sehen sich seit Jahren mit einer stetig wachsenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und administrativen Anforderungen konfrontiert. Diese Entwicklung führt zu steigenden Kosten, hohem Zeitaufwand und zunehmender Unsicherheit im Umgang mit kantonalen Verfahren. Diese Bürokratie bremst die Wettbewerbsfähigkeit und schwächt die Standortattraktivität. Der Bundesrat hat am 20. August 2025 angekündigt, die wirtschaftliche...

Schriftliche Anfrage betreffend Abhängigkeit der Spitäler und Betreuungseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt von Fachkräften aus dem EU-Raum

Die demografische Entwicklung, der steigende Pflegebedarf sowie die zunehmende Spezialisierung im Gesundheitswesen führen seit Jahren zu einem hohen Fachkräftemangel in der Schweiz. Auch der Kanton Basel-Stadt betreibt Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Institutionen für Menschen mit Behinderungen, die auf qualifiziertes Personal angewiesen sind. Es ist bekannt, dass viele dieser Einrichtungen stark auf die Rekrutierung von...

Interpellation betreffend Dachterrasse auf der alten Hauptpost: eine verpasste Chance!

Die Liegenschaft der alten Hauptpost gehört zu einem der schönsten Gebäude in der Basler Innenstadt. Wie beispielsweise dem kürzlich vom Grossen Rat behandelten Ausgabenbericht (25.0183) entnommen werden kann, befindet es sich an der Stelle eines mittelalterlichen Kaufhauses, ist ein Denkmal des grosszügigen Stadtumbaus im 19. Jahrhundert und ist sowohl im kantonalen Denkmalverzeichnis als auch im...

Interpellation betreffend verordnungswidriger Förderschwerpunkt Klimaschutz für den Swisslos-Fonds

In einer Medienmitteilung vom 1. Juli 2025 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass er einen neuen Förderschwerpunkt für Klimaschutz, Biodiversität und Zirkularität beschlossen hat, der ab sofort gilt und der aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt finanziert werden soll. Pro Jahr sollen hierfür maximal 675’000 Franken zur Projektförderung zur Verfügung stehen.

«Basler Polit-Espresso»

    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel