Interpellation betreffend «USB-Gate»: Das Debakel bei der Auszählung der elektronisch abgegebenen Stimmen bei der Abstimmung vom 8. März 2026

Seit Mai 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen ihre Stimme mit E-Voting elektronisch abgeben. Hierfür sind unter anderem eine Grundbewilligung des Bundesrates sowie eine Zulassung der Bundeskanzlei notwendig. Der Kanton Basel-Stadt verfügt dabei über eine Ausnahmebewilligung, wonach die elektronische Urne bereits am Samstag entschlüsselt werden darf, «obwohl gemäss den bundesrechtlichen...

Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...

Schriftliche Anfrage betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen

Wie die Weltbank und das Beratungsunternehmen PwC analysiert haben, bieten mit 106 mehr als die Hälfte von 190 Staaten für juristische Personen ein Online-System für die Gewinnsteuern an. Die Schweiz gehört als eines der wenigen Länder nicht dazu. Während in anderen Ländern dank Automatisierung die Anzahl Stunden, die für die Erledigung der Steuern benötigt werden,...

«Basler Polit-Espresso»

    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel