Die Wohnraumentwicklungsstrategie des Kantons – ursprünglich für die Periode 2012-2016 vorgesehen, aber immer noch gültig und auf der Webseite des Kantons publiziert – beruht auf drei Pfeilern. Einer dieser Pfeiler lautet «Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern». In den darauffolgenden Jahren hat man sich jedoch primär auf die anderen beiden Säulen fokussiert.
Steigende Krankenkassenprämien. Steigende Stromkosten. Steigende Mieten. Die Diskussion über die schwindende Kaufkraft der Bevölkerung hat in den letzten Wochen und Monaten viel Platz in der öffentlichen politischen Debatte eingenommen. Zu Recht, denn das Portemonnaie der Menschen wird in letzter Zeit arg strapaziert.
Im Juni 2018 haben 62% der Stimmberechtigten die Wohnschutzinitiative angenommen. Es ist unbestritten, dass dieser Volksentscheid umzusetzen ist. Wir stimmen deshalb über ein Wohnschutzgesetz ab, das deutlich schärfer ist, als das heutige Gesetz. Ausgearbeitet im von einer grünen Regierungsrätin geleiteten Präsidialdepartement, hat die rot-grüne Regierung dem Grossen Rat ein Gesetz vorgelegt, mit welchem künftig höhere...
Das Baurecht obliegt in der Schweiz der Kompetenz der Kantone. Jeder Kanton regelt sein Baurecht daher selbst und definiert eigenständig, wie bestimmte baurechtliche Begriffe (z.B. die Gebäudehöhe) zu definieren sind. Für die Bauwirtschaft hat dies zur Folge, dass für jeden Kanton darauf geachtet werden muss, die richtige Begriffsdefinition zu verwenden, um Fehler und teure Korrekturen...
Sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene wird das Angebot an E-Government-Dienstleistungen für Einwohnerinnen und Einwohner ebenso wie für Unternehmen laufend ausgebaut. Es besteht jedoch in vieler Hinsicht noch Erweiterungsbedarf.
Das Pro-Komitee versucht mit einem massiven Mittelaufwand, die «neue» Boden-Initiative durchzudrücken. Dabei können sie nicht kaschieren: Die Boden- Initiative ist unnötig, investitionsfeindlich, wirkt preistreibend und basiert auf Eigeninteressen.
Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ sabotiert das neue Wohnraumfördergesetz und bedeutet eine Abkehr von der gezielten Subjekthilfe hin zur ineffizienten Objekthilfe.
Basel hat die Trendwende geschafft: Während früher das Klagelied der Landflucht angestimmt wurde, darf man heute feststellen, dass Wohnen in der Stadt wieder an Zuspruch gewinnt.
