Gestern Sonntag fand in Basel der erste von drei Sonntagsverkäufen in der Adventszeit statt. Das Bedürfnis der Bevölkerung ist gross, wie problemlos erkennen kann, wer einen Blick die Freie Strasse hinab oder in die Einkaufszentren der Region geworfen hat.
Besonders augenfällig war der Sturm auf die Einkaufsläden beim Stücki-Einkaufscenter in Kleinhüningen. Vor der Einfahrt ins Parkhaus stauten sich die Autos bis weit über den Kreisel Hochbergerstrasse/Badenstrasse hinaus, wie die Basler Zeitung heute berichtet („Stücki ist sauer auf Behörden“, Artikel leider nicht online) sogar bis zum Badischen Bahnhof, sodass auf der Buslinie 36 erhebliche Verspätungen entstanden.
Zurückzuführen ist dieses Verkehrschaos auf die Verkehrsverhinderungspolitik der rot-grünen Regierung. Zunächst wurde beim Bau des Stückis mittels politisch motivierten Vorgaben dafür gesorgt, dass nur ein für ein Einkaufscenter dieser Grösse zu kleines Parkhaus erstellt werden konnte. Das Stücki reagierte, in dem es für Spitzenbelastungen Ersatzparkfelder bereitstellte. Das vis-à-vis des Einkaufscenters befindliche Parkfeld des Stücki Business Center erwies sich gestern schon bald als zu klein, um den zusätzlichen Ansturm abzufedern. Deshalb hatte das Stücki mit dem sogenannten „Checkpoint“ (Areal am Ende der Badenstrasse) eine weitere Parkplatzfläche für solche Überlastungssituationen vorgesehen.
Was verkehrstechnisch absolut Sinn gemacht hätte, hat dem Bau- und Verkehrsdepartement offensichtlich nicht in den Kram gepasst. Es verweigerte mittels Verfügung die Öffnung des zusätzlichen Parkraums, „weil dieses nicht im Sinn des ausgehandelten Fahrtenmodells sei.“ (baz-Artikel)
Ob solch einer Begründung kann man nur staunen. Im Umkehrschluss ist es also offenbar Sinn des Fahrtenmodells, dass es zu langen Rückstaus und Verspätungen im öffentlichen Verkehr kommt. Dies wiederspiegelt die seit längerem von der Regierung praktizierte Verkehrspolitik, welche nach dem Prinzip „Management by Stau“ funktioniert. Das Autofahren soll also möglichst unattraktiv ausgestaltet werden, um die Leute auf den öV zu zwingen. Verkehrskollaps, Lärm, Stau, Abgase und Ärger sind Nebenerscheinungen, welche der Bevölkerung für dieses Ziel offenbar problemlos zugemutet werden können.
Absolut in dieses Bild passt auch die heute publizierte vierte kantonale Bevölkerungsbefragung 2011: Wie schon in früheren Umfragen zeigt sich „eine relativ hohe Unzufriedenheit mit der Parkplatzsituation in Basel-Stadt.“
Es wäre höchste Zeit, im Umgang mit dem motorisierten Individualverkehr von ideologischen Verhinderungsmassnahmen abzusehen. Fahrtenmodelle und öffentliche Verkehrsmittel in Ehren, aber wer in der Adventszeit grössere Einkäufe macht, ist mit dem öffentlichen Verkehr verloren. In Zukunft ist es daher zwingend, dass die Regierung auf solche Situationen pragmatisch reagiert und temporäre Erweiterungen der Parkplätze ermöglicht.
Die Folge dieser Verkehrsverhinderungspolitik ist nämlich nicht, dass mehr Leute mit dem öffentlichen Verkehrsmittel einkaufen gehen, sondern dass sie dorthin gehen, wo es genügend Parkplätze hat, was wie wir wissen unmittelbar in der Nähe des Stückis im deutschen Rheincenter der Fall ist.
Wenn die Linke also moniert, dass Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Menschen im nahen Ausland einkaufen gehen, muss sie endlich dazu beitragen, dass wir unseren Einkaufsläden konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen und dazu gehört auch ein unideologischer Umgang mit Parkplätzen.