Der Regierungsrat hat aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzuges (23.5114) geprüft, ob das provisorisch an der Schwarzwaldallee errichtete Roche-Parkhaus zu einem Quartierparking umgenutzt werden kann. Nach umfassender Prüfung kam er leider zum Schluss, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist.

Auch wenn das Ergebnis der Prüfung nachvollziehbar ist, bleibt damit das Parkplatzproblem insbesondere im Wettstein-Quartier unverändert bestehen. Deshalb ist es notwendig, alternative Lösungen zu suchen.

Mit dem Ratschlag betreffend aktive Projektentwicklung Quartierparkings (25.0393) hat der Regierungsrat dem Grossen Rat dargelegt, wie er Quartierparkings im Kleinbasel koordinieren und entwickeln will. Im Raum stehen das bestehende Horburg-Parkhaus und eine neue Wohnüberbauung im Bereich der Messehalle 3 (S. 13). Blickt man auf den im Ratschlag abgebildeten Einzugsbereich dieser beiden möglichen Quartierparkings (S. 10) wird schnell ersichtlich, dass in den Gebiet Wettstein und Hirzbrunnen wenig Aussicht auf Entlastung besteht.

Mit diesem Anzug sollen drei zusätzliche Optionen ins Spiel gebracht werden:

Messe-Parking: Der Grosse Rat hat beim Bebauungsplan Rosentalturm (18.0082) im Jahr 2020 ein restriktives Fahrtenmodell festgesetzt. Damals stand noch im Raum, dass in unmittelbarer Nachbarschaft das Quartierparking Landhof entstehen soll. Dieses Projekt wurde jedoch 2021 fallen gelassen. Die Ausgangslage hat sich also grundlegend geändert, was eine Reevaluation zu Gunsten eines Quartierparkings rechtfertigen würde.

Stadtrandentwicklung Basel-Ost: Nachdem die Stimmberechtigten 2014 einen Grossratsbeschluss knapp abgelehnt haben, arbeitet der Regierungsrat an einer Neuplanung des «Stadtraums Ost». In diesem Zusammenhang steht auch der Auftrag des Regierungsrates für ein «Entwicklungskonzept Stadtraum Solitude» (Mai 2024). Zudem sind hierzu mehrere Vorstösse hängig. Wenn, wie vorgesehen, dieses Gebiet um zusätzlichen Wohnraum erweitert wird, ist es sinnvoll, das Potenzial für Quartierparkings zu analysieren. Mit einem Quartierparking liesse sich auch zusätzlicher Grünraum schaffen durch die Verlagerung von Parkplätzen aus den Quartierstrassen.

S-Bahn-Haltestelle Solitude: Die Errichtung dieser Haltestelle führt dazu, dass es im Projektperimeter zu Baustellenarbeiten kommt. Diese Gelegenheit könnte genutzt werden, um zugleich unter der Haltestelle ein Quartierparking zu errichten, welches allenfalls zugleich für Park+Ride genutzt werden könnte.

In diesem Sinne bitten die Anzugstellenden den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten:

• ob und unter welchen Voraussetzungen eine Anpassung des Fahrtenmodelles des neu zu bauenden Messe-Parkings möglich ist, damit ein Quartierparking eingerichtet werden kann,

• ob im Zusammenhang mit der Entwicklung «Stadtraum Ost» bzw. des «Entwicklungskonzepts Stadtraum Solitude» an geeigneter Stelle eines oder mehrere Quartierparkings errichtet werden können,

• ob beim Bau der S-Bahn-Haltestelle Solitude zugleich unter der Haltestelle ein Quartierparking errichtet werden kann.