Am 10. März 2026 hat der Regierungsrat mitgeteilt, dass das E-Voting-Pilotprojekt vorerst bis Ende 2026 ausgesetzt wird. Ob es danach wieder aufgenommen wird, ist offen und hängt nicht zuletzt von den Ergebnissen der veranlassten externen Analyse ab.
Die Aussetzung der E-Voting-Plattform hat zur Folge, dass Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit einer Sehbehinderung, bis auf Weiteres keine Möglichkeit mehr haben, eigenständig an Abstimmungen teilzunehmen. Für Auslandschweizer Stimmberechtigte bedeutet sie die Rückkehr zum Problem, dass die postalisch zugestellten Abstimmungsunterlagen je nach Wohnsitz zu spät zugestellt werden und/oder nicht rechtzeitig wieder in die Schweiz zurückgeschickt werden können.
Da es ungewiss ist, wann und ob die E-Voting-Plattform wieder in Betrieb genommen wird, müssen ggf. bereits jetzt alternative Wege ins Auge gefasst werden, um diesen beiden Personengruppen die Teilnahme an Abstimmungen zu ermöglichen. Hierfür gibt es bekannte Lösungen, auf die zurückgegriffen werden könnte:
Für Menschen mit einer Behinderung: Zumindest für Sehbehinderte und Blinde können Abstimmungsschablonen, mit denen blinde und sehbehinderte Stimmberechtigte ihre Stimmzettel unter Wahrung des Stimmgeheimnisses eigenständig ausfüllen können, eine wichtige Unterstützung sein.[1] Die Bundeskanzlei testet dieses Hilfsmittel derzeit. Die Schablone ist mit der Braille-Schrift versehen und unterstützt mit ausgestanzten Feldern die Stimmberechtigten, den Stimmzettel richtig auszufüllen. Sowohl Schablone als auch Stimmzettel sind in der linken oberen Ecke einheitlich zugeschnitten, damit der Stimmzettel korrekt in die Schablone eingelegt werden kann. Gemäss Auskunft des Regierungsrates wäre hierfür eine Anpassung der Stimmzettel in Basel-Stadt erforderlich. Der Aufwand hierfür scheint jedoch mit Blick auf die Kosten und den Aufwand für E-Voting absolut vertretbar.
Für Auslandschweizer Stimmberechtigte: Die Stimmunterlagen können den Stimmberechtigten via E-Versand zugestellt werden. Sie könnten diese beispielsweise über das E-Portal des Kantons abrufen, womit die Identifikation der Stimmberechtigten sichergestellt wäre. Die Unterlagen können dann ausgedruckt, ausfüllt und per Post zurückschickt werden. Auch mit E-Voting müssen die Stimmrechtsunterlagen (mit den Codes) den Stimmberechtigten physisch per Post zugestellt werden, bevor sie elektronisch abstimmen können. Mit einem E-Versand würde das umgekehrt. Die Stimmunterlagen wären sofort online verfügbar, die Stimmberechtigten hätten je nach Wohnsitz die Wahl, welche Transportart sie für den Versand der Unterlagen in die Schweiz wählen (Post, Kurier o.a.). Um die Stimmberechtigung auszuweisen und eine doppelte Stimmabgabe zu verhindern, kann der Stimmzettel in ein neutrales Couvert gesteckt und zusammen mit dem ausgedruckten Stimmrechtsausweis eingeschickt werden. So handhaben es andere Länder, z.B. Italien, seit Jahren problemlos.
Der Regierungsrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten:
Generell:
- Welche Übergangslösungen der Regierungsrat vorsieht, um Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit einer Sehbehinderung, sowie Auslandschweizer Stimmberechtigten die Teilnahme an Abstimmungen zu ermöglichen, solange kein E-Voting zur Verfügung steht und ab wann solche Lösungen realistisch umgesetzt werden könnten.
Für Menschen mit einer Sehbehinderung:
- Ob er in Basel-Stadt für Menschen mit einer Sehbehinderung Abstimmungsschablonen einführen kann,
- welche Anpassungen an den Stimmzetteln hierfür erforderlich sind und ob Abstimmungsschablonen spezifisch für die baselstädtischen Stimmzettel (mit Ankreuzen statt Ja/Nein) erstellt werden können,
- mit welchem Aufwand (insb. Kosten) das verbunden wäre.
Für Auslandschweizer Stimmberechtigte:
- Ob er für Auslandschweizer Stimmberechtigte die Zustellung der Stimmunterlagen via E-Versand einführen kann, beispielsweise über das E-Portal des Kantons,
- welche rechtlichen Anpassungen hierfür kantonal (und evtl. auf Bundesebene) notwendig wären,
- ob hierfür beim Bund eine Bewilligung beantragt werden muss und kann,
- mit welchem Aufwand (insb. Kosten) das verbunden wäre.
[1] https://www.bk.admin.ch/bk/de/home/politische-rechte/volksabstimmungen/abstimmungschablone.html