Die Basler FDP steht zum Theater Basel. Sie anerkennt die hohe Bedeutung dieser grossen Kultureinrichtung für unseren Kanton aber auch weit über die Kantonsgrenze hinaus. Wir befürworten denn auch die Fortführung der ordentlichen Staatsbeiträge für die kommenden vier Spielzeiten, dies steht für uns ausser Diskussion.  Ich werde denn auch den Grossteil meiner Redezeit auf einen absolut zwar durchaus respektablen, aber im Vergleich zur Gesamtsumme von rund 162 Millionen Franken für vier Spielzeiten relativ kleinen Betrag von 2 Millionen Franken verwenden. Wir alle kennen die Geschichte des Strukturbeitrages. Ein Beitrag, der ursprünglich nur aufgrund einer Volksabstimmung in unserem Nachbarkanton eingeführt wurde, um ein kurzfristig entstandenes strukturelles Defizit zu decken. Ein Beitrag aber auch, der sich inzwischen wie selbstverständlich verstetigt hat. Man fühlt sich etwas erinnert an die Direkte Bundessteuer. Die war ursprünglich als Kriegs- und Wehrsteuer auch nur temporär. Wie Ihnen bekannt ist, zahlen wir diese Steuer aber immer noch. Sie heisst jetzt einfach anders. Wir wissen auch aus früheren Kulturdebatten, letztmals bei der Subventionserhöhung für die Filmförderung, dass einige in diesem Saal in der Kulturpolitik der Meinung sind: „Was interessiert uns das Baselbiet? Wieso sollen wir schauen was das Baselbiet macht? Wir bestimmen selbst, was wir in unserem Kanton für ein Kulturangebot haben möchten und lassen uns das nicht von Baselland diktieren!“ Ich könnte mich jetzt seelenruhig zurücklehnen und nach meinem heutigen Horoskop richten. Dort steht drin „Zeigen Sie sich ruhig grosszügig und denken Sie nicht nur an einen Sparplan.“ Aber ich kann und will das nicht tun, denn ich halte das für eine sehr kurzsichtige Betrachtungsweise. Mittel und längerfristig können unsere Kultur-Leuchttürme nur dann Erfolg haben, wenn sie regional angemessen mitgetragen und mitfinanziert werden. Die Folgen dieser „Ist uns egal“-Haltung hingegen, die man eigentlich nur mit Trotzreaktion betiteln kann, diese Folgen durften wir gestern ein weiteres Mal erfahren. So können wir lesen, dass Baselland Millionenbeiträge in der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt einsparen will und dass insbesondere die Kultursubventionen an die Stadt massiv zusammengestrichen werden sollen. Wundert Sie das? Was hat denn das Baselbiet in der Vergangenheit von uns gelernt? Wenn es hart auf hart kommt knicken wir ein und decken die Löcher, welche Baselland in die Kassen unserer Kulturinstitutionen reisst. Wir schimpfen zwar, beschimpfen wie heute Morgen das Baselbiet als parasitär oder schäbig, wir nörgeln über die mühsamen Diskussionen. Aber am Ende zahlen wir doch und stehen dann erst noch hier vorne hin und prahlen, wie finanziell super es uns doch geht und dass wir uns das ja leisten können. Das ist die Botschaft, die wir von hier aus bisher nach Liestal gesandt haben! Wenn wir nun konkret vom Theater sprechen erfahren wir, dass die Finanzierung durch das Baselbiet nur für die kommenden beiden Spielzeiten schriftlich zugesichert ist. Was danach kommt, können wir bisher nur erahnen. Das wissen wir nicht, dass weiss der Verwaltungsratspräsident des Theaters nicht. Ob der Regierungsrat es weiss, kann ich nicht sagen, vielleicht werden wir da noch erhellt. Aber es wird kaum jemanden in diesem Saal überraschen, wenn am 8. Juli weitere Sparabsichten zu Lasten des Theaters und weiterer Kulturinstitutionen bekannt werden. Wir können nun erstarren wie das Kaninchen vor der Schlange und hoffen, dass es nicht allzu heftig kommt. Oder wir können ein klares Signal nach Liestal senden, dass wir uns das so nicht bieten lassen werden. Es wird Sie kaum überraschen, dass wir die letztere Variante befürworten. Es wäre das falscheste was wir tun können, wenn wir den Strukturbeitrag einfach für weitere vier Jahre verlängern und so Baselland schon von vornherein signalisieren, dass wir das Theater soweit nötig auch selbst finanzieren, komme was wolle. Wenn der Kanton Baselland ohnehin ab der Spielzeit 2017/2018 grössere Veränderungen in der Kultur- und insbesondere der Theaterfinanzierung plant, so ist es nichts als richtig und logisch, wenn wir den Strukturbeitrag auf die kommenden beiden Spielzeiten beschränken. Es ist daneben auch fair gegenüber dem Theater, welches in der Planung der nächsten beiden Spielzeiten schon weit fortgeschritten ist. Für die Spielzeit 2017/2018 und die darauffolgenden Spielzeiten aber muss nun endlich ein gemeinsames, langfristig tragfähiges Finanzierungsmodell gefunden werden. Wir lesen in der Antwort des Regierungsrates auf den Anzug meines geschätzten Parteikollegen Hanspeter Gass, dass zirka 35% der Theaterbesucher aus Baselland kommen. Wir lesen auch, dass eigentlich zusätzliche Beiträge unserer Nachbarkantone von 17,6 Millionen Franken angebracht wären. Das erreichen wir sicher nicht, indem wir in vorauseilendem Gehorsam die Baselbieter Löcher stopfen. Sondern nur, wenn wir hier und heute eine klare Botschaft aussenden: Wir wollen in den kommenden zwei Jahren eine nachhaltige Theater- und Kulturfinanzierung auf dem Tisch haben. Deshalb sprechen wir den Strukturbeitrag nur noch für die nächsten beiden Jahre. Über die weitere Zukunft müssen wir hingegen ernsthaft miteinander reden. Bitte tragen Sie diese Botschaft mit und sagen Sie Ja zum Antrag unserer drei Fraktionen.

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Wir erleben heute wieder einmal den Unterschied zwischen politischer Sonntagsrede und politischem Alltag. Am Sonntag ziehen von Links bis Rechts alle durchs Land und halten Reden, wie schlimm die administrative Belastung für die Wirtschaft ist und dass es jetzt ganz besonders wegen der Frankenstärke dringend Entlastung braucht.

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Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern – das will die Erbschaftssteuer-Initiative. Für Unternehmen soll es Erleichterungen geben. Aber welche? Jedenfalls wurde bereits festgehalten, dass die Erben einer Weiterführungsfrist von zehn Jahren unterliegen! Ansonsten gilt der 20 Prozent-Satz. Die Initianten gehen von jährlich 3 Milliarden Franken Einnahmen aus. Der Bundesrat rechnet allerdings mit weniger, gerade weil das Ausmass der Erleichterungen für Unternehmen noch unklar ist. Unter Umständen drohen den Kantonen, die momentan über die Steuerhoheit verfügen, gar Mindereinnahmen. Diese müssen dann wieder durch Steuererhöhungen an anderen Orten aufgefangen werden. Zudem stehen noch viele offene Fragen im Raum wie zum Beispiel, ob der Kanton Schwyz, der heute gar keine Erbschaftssteuer kennt und somit auch keine Einnahmenverluste zu befürchten hat, trotzdem einen Anteil aus der Erbschaftssteuer erhält? Die Initiative ist nicht ausformuliert und lässt zu viele Fragen offen. Daher am 14. Juni 2015 ein klares Nein.

Leserbrief erschienen in der Basler Zeitung vom 18. Mai 2015.



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Gegner der UZB-Vorlage - wie auch der BastA!-Grossrat Urs Müller in der BaZ letzte Woche - behaupteten, die ausgelagerten Zahnkliniken seien nicht mehr dem vom Volk gewählten Grossen Rat unterstellt. Wer das behauptet, blendet vollkommen aus, dass der Grosse Rat sehr wohl ein MItspracherecht hat. So entscheidet der Grosse Rat jeweils über die Rahmenausgabenbewilligung für die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler. Analog wird der Grosse Rat über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen des neuen Zahnzentrums entscheiden dürfen. Falls das Stimmvolk zustimmt, noch dieses Jahr.

Leserbrief erschienen in der Basler Zeitung vom 5. März 2015.



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Als ich im November das letzte Freiheitspodium besuchte erfuhr ich, dass in einigen Spitälern und Alters- und Pflegeheimen den Patienten oder Bewohnern verwehrt wird, Sterbehilfeorganisationen zu empfangen. Dies empörte mich, denn es gehört für mich zum grundlegenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen, den Zeitpunkt seines eigenen Todes zu bestimmen, wenn er das will. Ich habe mich in der Folge vertieft mit dem Thema auseinandergesetzt und bin dabei insbesondere auf den Kanton Neuenburg gestossen, welcher diesen Herbst eine Gesetzesänderung eingeführt hat, wonach alle staatlich finanzierten Spitäler und Alters- und Pflegeheimen den Zugang zur Sterbehilfe ermöglichen müssen. Dieses Modell habe ich zum Vorbild genommen und eine Motion formuliert, mit der ich das Gesetz in Basel-Stadt entsprechend anpassen will.   [tip]Aktueller Stand des Geschäfts (15.5070) 11.02.2015 Vorstoss eingereicht 22.04.2015 Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert 3 Monaten 19.08.2015 Stellungnahme des Regierungsrates 16.09.2105 Motion in einen Anzug umgewandelt (54:26) / Anzug nicht überwiesen (38:39) > Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]  

Wortlaut der Motion

Motion betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen Das Thema Sterbehilfe (resp. der sogenannte assistierte Suizid) ist ein schwieriges, denn es ist heute zwar kein Tabu mehr, löst bei Betroffenen wie Nicht-Betroffenen jedoch gleichermassen starke Emotionen aus. Die Schweiz zeichnet sich hier durch eine freiheitliche Gesetzgebung aus, welche sich am Selbstbestimmungsrecht des Menschen und der Menschenwürde orientiert. So ist Sterbehilfe erlaubt, soweit der Helfer nicht „selbstsüchtig“ handelt (Art. 115 StGB). Das Bundesgericht hat in einem vielbeachteten Entscheid denn auch festgehalten, dass dem Sterbewunsch eines Menschen stattzugeben ist, wenn der Sterbewillige im Besitz der Urteilsfähigkeit einen autonomen, freien, wohl erwogenen und dauerhaften Sterbewunsch äussert. Dies auch dann, wenn sein Zustand nicht in absehbarer Zeit zum Tod führen wird, er aber wegen der Ausweglosigkeit seiner Lebenssituation und Unerträglichkeit des Leidens seinem Leben ein Ende setzen möchte. Obwohl demnach die Rechtslage in diesem Sinne klar ist, hängt die praktische Durchführung für Patienten oder Bewohner teilweise von der Haltung der sie beherbergenden Institution ab. Es kommt immer wieder vor, dass Spitäler oder Alters- und Pflegeheime den Patienten oder Bewohnern aufgrund ihrer ablehnenden Haltung zum Thema den Beizug von Sterbehilfeorganisationen verwehren oder faktisch verunmöglichen. Dies ist insbesondere deshalb stossend, weil Patienten oder Bewohner oft keine oder nur eine beschränkte Wahl haben, in welchem Spital oder Alters- und Pflegeheim sie untergebracht werden. Der Zugang zur Sterbehilfe unterliegt somit gewissermassen dem Zufall, was in einer derart grundlegenden Frage unhaltbar ist. Es ist hier Aufgabe des Staates, dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und der Menschenwürde als fundamentalen Grundrechten zum Durchbruch zu verhelfen und für alle Institutionen, welche von der öffentlichen Hand finanziell unterstützt werden und somit in seinem Einflussbereich liegen, eine gleichermassen verbindliche Regelung zu treffen. Es ist unbestritten, dass hierbei mit grösster Sorgfalt vorzugehen ist. Vorbildcharakter hat diesbezüglich die vom Kanton Neuenburg kürzlich eingeführte Regelung, welche klare Voraussetzungen definiert und bei allen Beteiligten für Rechtssicherheit sorgt. Die Unterzeichnenden bitten den Regierungsrat im Sinne der obigen Ausführungen, dem Grossen Rat innert eines Jahres eine Revision der gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, wonach alle öffentlich unterstützten Spitäler und Altes- und Pflegeheime Sterbehilfeorganisationen den Zugang zu einem Betroffenen gewähren müssen, sofern dieser das wünscht und er a) urteilsfähig ist sowie seinen Sterbewunsch dauerhaft, wohlerwogen und autonom gefasst hat, b) gemäss den für Ärzte verbindlichen standesrechtlichen Richtlinien an einer schweren und unheilbaren Krankheit oder an einer unzumutbaren Behinderung oder an unerträglichen Beschwerden leidet und c) über Alternativen, namentlich die Möglichkeiten der Palliativmedizin, nachweisbar aufgeklärt wurde.

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