Nach intensiven Wahlkampf-Wochen hat Basel-Stadt am 23. Oktober 2016 gewählt. Das Wahlergebnis schmerzt: Unsere Fraktion wird in den nächsten vier Jahren zwei Vertreter weniger haben. Den Fokus werden wir nun bis am 27. November auf den zweiten Wahlgang richten und uns mit ganzer Kraft für unseren Regierungsrat Baschi Dürr gemeinsam mit Lorenz Nägelin einsetzen. Und anschliessend die Ärmel hochkrempeln und hart dafür arbeiten, dass die Basler FDP in den kommenden Wahlen wieder siegen wird.Weiterlesen »
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Basel ist der zweitwichtigste Wirtschaftsmotor der Schweiz, mit steigenden Einwohnerzahlen und Steuereinnahmen. Noch geht es uns gut. Doch grosse Herausforderungen stehen vor der Tür, nicht zuletzt mit der Unternehmenssteuerreform III. Es gibt Handlungsbedarf.Weiterlesen »
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Der bz basel war am 17.5.2016 zu entnehmen, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt keine einheitliche Praxis betreffend der Erfassung von Studien, Expertisen und Berichten besteht, welche an Dritte gegeben werden. Gleichzeitig ist es auch nicht möglich, dass ohne Rücksprache mit den Auftragnehmern die Kosten für diese Studien veröffentlicht werden.
Dies führt dazu, dass ein regelrechter Wildwuchs bei der Vergabe von Studien, Expertisen und Berichten entstanden ist und teilweise die einzelnen Departemente selber keinen Überblick mehr haben und nur sehr ungenau Auskunft geben können.
Aus Sicht des Anzugsstellers widerspricht die momentane Praxis dem Öffentlichkeitsprinzip des Kantons Basel-Stadt und verunmöglicht es, Vergaben und Auftragserteilungen transparent zu machen. Zudem führt die heutige Praxis dazu, dass der Wissenstransfer über bestehende Gutachten zwischen den Departementen nur sehr erschwert ermöglicht wird.
Der Bund hat aufgrund der bekannten Problematik bereits vor zwölf Jahren eine zentrale Datenbank geschaffen, auf welcher alle Studien, Expertisen und Berichte für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Amtsstellen des Bundes haben gemäss Bundeskanzlei eine entsprechende Publikationspflicht.
Um Doppelspurigkeiten zu verhindern und sicherzustellen, dass keine unnötigen Aufträge vergeben werden, welche einen Bürokratieausbau zur Folge haben sowie um die notwendige Transparenz herzustellen bitten die Unterzeichnenden den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten,
ob eine zentrale kantonale Datenbank für die Erfassung und Publikation von Studien, Expertisen und Berichten erstellt werden kann, welche öffentlich einsehbar ist und zudem die Kosten der einzelnen Gutachten ausweist. Die Erfassung wäre für die einzelnen Dienststellen Pflicht.
[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (16.5367)
15.06.2016
Vorstoss eingereicht
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]
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In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass der Grosse Rat eine Volksinitiative direkt dem Volk vorgelegt hat. Ist dies der Fall, kann er jedoch keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Damit dies künftig möglich ist, bedarf es einer Gesetzesänderung.Weiterlesen »
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Das Theater Basel organisierte am 2. Mai 2016 die "Lange Nacht des Grundeinkommens". Ein Anlass, an dem die Pro- und Contra-Argumente des bedingungslosen Grundeinkommens auf verschiedene Art und Weise debattiert werden.Weiterlesen »
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