Aktuelle Beiträge

Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100'000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung nicht zu entnehmen. Den Medien war zu entnehmen, dass es bei diesen Projekten um eine intensivere Zusammenarbeit mit der Basler Filmszene gehe, jungen Menschen ein Blick hinter die Kulissen der Grossveranstaltung gewährt werde und Jugendliche in Ausbildung tiefere Eintrittspreise bezahlen müssen. Zudem liess sich der Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes in dem Sinne vernehmen, dass auch in den kommenden Jahren mit Swisslos-Geldern für das Open Air-Kino gerechnet werden dürfe. In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Kann der Regierungsrat näher ausführen, was der Inhalt der drei unterstützten Projekte ist?
2. Wie verteilt sich der Unterstützungsbeitrag von CHF 100'000 auf diese drei Projekte?
3. Der Regierungsrat selbst hat die früheren Beiträge ausdrücklich als Anschubfinanzierung bezeichnet. Was veranlasste ihn nun zu seinem Kurswechsel, sodass nun doch wieder Beiträge gesprochen werden? Beabsichtigt der Regierungsrat, künftig jährlich Swisslos-Beiträge an das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz zu sprechen?
4. In Bern oder Zürich funktioniert das Open Air-Cinema-Konzept bestens, obwohl normale Eintrittspreise verlangt werden bzw. gar höhere Eintrittspreise als in einem normalen Kino. Dasselbe hat in Basel in früheren Jahren ebenfalls funktioniert. Worin erblickt der Regierungsrat eine besondere gemeinnützige Leistung, wenn für denselben kommerziellen Anlass einfach günstigere Eintrittspreise angeboten werden? Ist es gemeinnützig, der Bevölkerung Hollywood-Blockbuster zu einem günstigeren Eintrittspreis anzubieten und damit andere Kinos zu konkurrenzieren, welche keine finanzielle Unterstützung erhalten?
5. «Fokus Basel»: Der Grosse Rat hat erst kürzlich die Mittel zur Förderung des regionalen Filmschaffens massiv erhöht und ein neues Fördermodell gutgeheissen. Dieses neue Fördermodell läuft erst an. Aus welchem Grund hält es der Regierungsrat dennoch für opportun, nochmals zusätzliche Mittel für denselben Zweck einzusetzen?
6. «Volkskino Jung»:
   1. Darf künftig jedes Kino, welches z.B. ermässigte Eintrittstarife für Jugendliche in Ausbildung anbietet, auf Gesuch hin mit Swisslos-Beiträgen rechnen?
   2. Wenn nicht: Wie rechtfertigt der Regierungsrat diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kinos? Worin äussert sich die besondere Gemeinnützigkeit des Open Air-Kinos gegenüber jedem anderen Kino, obwohl es sich gleichermassen um eine kommerzielle Veranstaltung handelt?

7. «Open-Air-Cinema-Academy»:
   1. Gemäss § 4 Abs. 1 lit. f der Swisslos-Fonds-Verordnung werden keine Beiträge ausgerichtet für Ausbildungsprojekte. Dieses Projekt trägt seinen Ausbildungszweck bereits im Namen. Wie rechtfertigt der Regierungsrat diesen Verstoss gegen seine eigene Verordnung?
   2. Sollte der Regierungsrat dieses Projekt nicht als Ausbildungsprojekt beurteilen: Wie definiert er ein Ausbildungsprojekt im Sinne der genannten Verordnungsbestimmung? Welchem Zweck dient seines Erachtens ein Blick hinter die Kulissen, wenn nicht der Ausbildung?
   3. Darf künftig jede Institution, welche jungen Menschen einen Blick hinter die Kulissen gewährt auf Gesuch hin mit Swisslos-Beiträgen rechnen?
   4. Wenn nicht: Worin äussert sich die besondere Gemeinnützigkeit im vorliegenden Fall gegenüber allen anderen Institutionen?
8. Ist der Regierungsrat generell bereit, künftig im Rahmen der Publikation seiner Beschlüsse standardmässig im Detail über die von ihm unterstützten Projekte und Organisationen sowie seine Würdigung zu berichten, wie dies bspw. im Kanton Zürich seit längerem praktiziert wird?

Mit dem Rücktritt von Daniel Stolz als Parteipräsident der Basler FDP auf die nächste Generalverammlung am 8. März 2016 steht die Partei vor der Herausforderung, das Parteipräsidium neu zu besetzen. Die Geschäftsleitung der Basler FDP hat diesen Prozess in den letzten Wochen sauber aufgegleist und eine Wahlvorbereitungskommission unter der Führung von Vizepräsidentin Silvia Schweizer eingesetzt. Diese Woche wurden die Mitglieder schriftlich über das Wahlverfahren informiert. Alle Interessierten sind dazu aufgerufen, sich bis am 11. Januar 2016 bei der Wahlvorbereitungskommission zu melden. Nach reiflicher Überlegung und einigen Gesprächen habe ich mich entschieden: Ja, ich will Präsident der Basler FDP werden. Gestern Samstag habe ich bei der Wahlvorbereitungskommission meine Kandidatur eingereicht. Ich will Verantwortung übernehmen und mich an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Gesellschaft auch künftig von freiheitlichen Rahmenbedingungen profitieren kann. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen auf den Dialog mit der Parteibasis, um meine Schwerpunkte näher vorzustellen. "Deshalb bin ich der richtige Mann" - Interview in der Schweiz am Sonntag vom 22. November 2015

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«Wenn wir heute nicht Ja sagen, dann ist die Kündigung des Universitätsvertrages unausweichlich. Dieser Ratschlag ist alternativlos.»

«Der Vertrag muss neu verhandelt werden, ob er gekündigt wird oder nicht. Möglicherweise einigen sich die beiden Regierungen ohne eine Kündigung. Die BL-Regierung soll entscheiden und notfalls den Joker ziehen können - mit einer Terminierung bis Ende 2015.»

Votum zum Ratschlag zur Stärkung der Partnerschaft vom 11. November 2015

Manche Leute verstehen es hervorragend, etwas schlechtzureden, das so schlecht gar nicht ist. Im Vergleich mit anderen grösseren Städten der Schweiz haben wir in Basel in Sachen Verkehr viel erreicht. In keiner anderen Stadt ist der Anteil des Langsamverkehrs (Fussgänger und Velos) am Gesamtverkehr so hoch wie in Basel. In keiner anderen Stadt gibt es mehr verkehrsberuhigte Strassen. In keiner anderen Stadt passieren weniger Unfälle mit Personenschaden. Und abgesehen von Winterthur tut auch keine andere Stadt in der Schweiz mehr für ihre Velofahrerinnen und Velofahrer als Basel. Ich verstehe daher nicht, wie man angesichts dieser Zustände so tun kann, als benötige Basel eine verkehrspolitische «Rosskur». Genau das wollen die Strasseninitiative und der Gegenvorschlag mit ihren extremen, unnötigen und teuren Forderungen, die ich entschieden ablehne.

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Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen den Willen der Solidarischen erzwingen. Genau das ist es, was im eidgenössischen Parlament vor den Sommerferien passiert ist. Die Kantone hatten vereinbart, dass der schwächste Kanton auf das Niveau von 85% des Schweizerischen Durschnitts kommen soll. Dieses Ziel wurde in den letzten vier Jahren erreicht. Man kann also zu recht sagen, der NFA ist ein Erfolg. Weil dies so ist, beantragte der Bundesrat eine Entlastung der Geberkantone um 134 Millionen Franken. Hierbei, und das müssen Sie im Hinterkopf behalten, handelte es sich bereits um einen Kompromissvorschlag. Denn die Geberkantone hatten noch ganz andere Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleiches. Was machten nun die Nehmerkantone? Sie beharrten stur auf ihren Beiträgen, sprachen plötzlich nicht mehr von Zielgrösse, sondern von einem Richtwert, weil es sich inzwischen mit diesen NFA-Zahlungen doch recht gut leben lässt. Dieses Verhalten ist unsolidarisch! Auch wir als Geberkantone müssen auf unsere Finanzen achten. Gerade gestern habe ich mit einem Schwyzer gesprochen, der ab diesem Jahr 10% mehr Steuern bezahlen muss, weil sein Kanton immer höhere NFA-Beiträge bezahlen muss. 10%! Und dies, ich muss es wiederholen, obwohl alle Kantone den Zielwert von 85% des Schweizerischen Durchschnittes bereits erreicht haben. Wir können hier nicht einfach die Faust im Sack machen, weil man uns mit der Hälfte dessen abgespiesen hat, was uns als Minimum zusteht. Da sind wir nicht nur enttäuscht sondern auch ziemlich irritiert insbesondere vom Regierungspräsidenten, der da öffentlich eingeknickt ist und das als guten Kompromiss verkaufen will, während die Regierungsräte anderer Kantone Rückgrat zeigten und sich diesem Kompromiss eines Kompromisses, den man nicht anders bezeichnen kann als „faulen Kompromiss“, verweigerten. Und wenn es der Regierungsrat nicht tut, dann müssen halt wir als Parlament in die Bresche springen und die Interessen unseres Kantons verteidigen, indem wir das Standesreferendum ergreifen. Wehren wir uns gegen das unsolidarische Diktat der Nehmerkantone, so wie es andere Kantonsparlamente auch schon getan haben! Sie müssen auch keine Angst haben, dass der NFA zusammenbricht, wenn Sie heute Ja zu unserem Antrag sagen. Das entsprechende Bundesgesetz (das FiLaG) sieht eine Bestimmung für solche Fälle vor. Da bleibt die geltende Regelung für zwei Jahre bestehen und innert dieser Frist müssen die Kantone eine neue Lösung finden. Ergreifen Sie daher mit uns zusammen das Standesreferendum, damit eine neue Lösung ausgehandelt werden kann, die dem Anspruch des Kantons Basel-Stadt und der anderen Geberkantone auf die Solidarität der Nehmerkantone gerecht wird.

Votum im Grossen Rat vom 16. September 2015