Aktuelle Beiträge

Basel-Stadt kennt eine Lenkungsabgabe auf Strom. Die Erträge dieser Lenkungsabgabe fliessen in Form eines Stromsparbonus vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und die Betriebe des Kantons zurück. Bei den natürlichen Personen erfolgt dies über eine jährliche Zahlung an jede Privatperson in Höhe von ca. 65 Franken.

Der Kasernen-Umbau muss ein Wunderbau sein. Die Kaserne müsste wohl doppelt aufgestockt werden, um alle von den Befürwortern gehegten Erwartungen zu erfüllen. Es sind Erwartungen, die dieser Bau nie alle wird erfüllen können, auf die sich das Präsidialdepartement aber mit dem Motto «Ein Haus für alle» stützt. Nur so lässt sich erklären, dass das geplante Nutzungskonzept bis heute unscharf geblieben ist. Jeder soll sich Hoffnungen machen, niemand vergrault werden. Dieses Projekt ist jedoch weder Fisch noch Vogel und leidet an vielen Schwächen. So ist aus der ursprünglich versprochenen grosszügigen Öffnung in Richtung Rhein ein nächtlich verschlossener Treppenabgang durch das Gebäude hindurch geworden. Ein vom Kanton eingesetztes Gremium soll künftig darüber entscheiden, wer sich einer befristeten Nutzung als würdig erweist. Hier erstaunt insbesondere die Haltung von Vertretern der Alternativkultur, welche sich doch gerade durch Abgrenzung zu bestehenden Strukturen definiert, sich nun aber offenbar der staatlichen Kulturdefinition unterwerfen will. Aus Optik des Steuerzahlers nicht zu verachten ist die Tatsache, dass es deutlich günstiger gehen würde. Unbestritten verschlingt die Erdbebenertüchtigung einen grossen Teil der Projektsumme von insgesamt 47 Mio. Franken. Gar nicht ernsthaft geprüft wurde hingegen eine private gemeinnützige Trägerschaft, wie sie auf dem Warteck-Areal oder dem Gundeldinger Feld erfolgreich wirkt und die einen Teil der Kosten übernehmen könnte. Weil seit Jahrzehnten über die Zukunft der Kaserne gestritten wird, sind einige vor Ungeduld blind geworden gegenüber den Schwächen dieses Projektes. Dieser unser Stadtbild prägende Kasernenbau hat eine sorgfältigere Vorgehensweise verdient. Die Vorlage gehört daher mit einem Nein zurück an den Absender.

Artikel erschienen in der bz Basel vom 5. Januar 2017

Heute Morgen beim Aufstehen habe ich in einem Radiobeitrag Moritz Leuenberger gehört. Sie wissen, nicht ganz meine politische Wellenlänge, aber er hat etwas Wichtiges gesagt: In seiner Zeit als Bundesrat habe er in der ganzen Schweiz gesehen, wie sehr dieses Land von unten nach oben funktioniere, mit einem unglaublichen freiwilligen Engagement von unzähligen Bürgerinnen und Bürgern.

Im November 2016 wurde die erste Basler Kulturpublikumsbefragung publiziert. Sie zeigt auf, dass die Altersstruktur der Besucher sehr unterschiedlich ist. Der Altersdurchschnitt des Publikums der berücksichtigten Kulturinstitutionen beträgt 47 Jahre, bei Institutionen wie dem Kunstmuseum oder dem Kammer- und Sinfonieorchester liegt er gar teilweise deutlich darüber. Es stellt sich also die wichtige Frage, wie jüngeres Publikum angesprochen werden kann.

Nach intensiven Wahlkampf-Wochen hat Basel-Stadt am 23. Oktober 2016 gewählt. Das Wahlergebnis schmerzt: Unsere Fraktion wird in den nächsten vier Jahren zwei Vertreter weniger haben. Den Fokus werden wir nun bis am 27. November auf den zweiten Wahlgang richten und uns mit ganzer Kraft für unseren Regierungsrat Baschi Dürr gemeinsam mit Lorenz Nägelin einsetzen. Und anschliessend die Ärmel hochkrempeln und hart dafür arbeiten, dass die Basler FDP in den kommenden Wahlen wieder siegen wird.Weiterlesen »

Weiterlesen