Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.

Weiterlesen »

Weiterlesen

Das Verdikt ist klar: Die beiden «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes sind gescheitert. Der Gegenvorschlag der rot-grünen Mehrheit im Grossen Rat wurde angenommen. Was bedeutet das für die FDP und ihre Verkehrspolitik? Eine Auslegeordnung.

Weiterlesen »

Weiterlesen

Digitalisierung: Ein absolutes Trendwort in der politischen Debatte. Oftmals wird darunter verstanden, einen bestehenden analogen Prozess zu identifizieren und diesen dann einfach digital abzubilden. Doch Digitalisierung ist mehr als das. Sie bedeutet, Prozesse neu zu denken. Die FDP-Grossratsfraktion hat in den vergangenen Monaten mehrere Vorstösse eingereicht mit dem Ziel, dank durchdachten digitalen Lösungen einen konkreten Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen.

Weiterlesen »

Weiterlesen

Der Grosse Rat befasst sich aktuell mit der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um die entstandenen Verzögerungen und Mehrkosten beim Neubau des Biozentrums zu untersuchen.

Weiterlesen »

Weiterlesen

Für die Wirtschaft werden die digitalen Grundkompetenzen von Fachkräften immer wichtiger oder werden schlichtweg vorausgesetzt. Beide Basel haben erkannt, dass auch die Schulen hier mitziehen müssen: So wurden mit dem Lehrplan 21 für alle Schulstufen die entsprechenden Kompetenzen eingeführt. Zudem wird mit hohen Millionenbeträgen die Infrastruktur aufgerüstet, damit die Digitalisierung flächendeckend in allen Schulen Einzug finden kann. Erst im November hat der Grosse Rat über 31 Millionen Franken für den Ausbau der Digitalisierung der Volksschulen gesprochen (Geschäft 19.0314).

Weiterlesen »

Weiterlesen