Das EU-Programm Erasmus+ ist ein wichtiges Programm für Bildung, Jugend und Sport. Es fördert insbesondere die Lernmobilität weltweit und in der EU für Studierende und Berufslernende. Von der Zusammenarbeit über die Grenzen mit Baden-Württemberg und dem Elsass profitieren aber auch die Universität Basel, die FHNW und die regionale forschende Industrie, indem sie auch bei der Initiative Europäische Hochschulen mitwirken können. 

Die Schweiz war an diesem Programm nur 2011-2013 vollassoziiert. Nun geht es für 2021-2027 darum, ob die Schweiz wieder vollassoziiert sein soll. Aus Kostengründen wird das vom Bund bisher auf die lange Bank geschoben. 

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie beurteilt der Regierungsrat die Bedeutung des Erasmus+ Programms für unseren Kanton sowie für den Bildungs- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz?
  2. Welchen Einfluss hat nach Ansicht des Regierungsrates der Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union auf die Attraktivität von Erasmus+?
  3. Ist der Regierungsrat bereit, sich allein oder in Absprache mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen beim Bund für eine Vollassoziation beim Erasmus+ Programm einzusetzen?

Die Interpellation wird auch in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn eingereicht.

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Die kürzlich publizierte Wanderungsanalyse Basel-Stadt legt dar, dass der kantonale Wanderungssaldo seit über 10 Jahren positiv ist. Das heisst, es ziehen mehr Menschen in den Kanton, als Menschen diesen verlassen. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung.

Bei näherer Betrachtung der Zahlen fällt jedoch auf, dass der Wanderungssaldo von Schweizerinnen und Schweizern negativ ist. Seit über 10 Jahren ziehen also unter dem Strich jedes Jahr mehr Schweizerinnen und Schweizer aus dem Kanton weg, als zuziehen. Die Wanderungsanalyse äussert sich nicht zu den Gründen für diese Bewegung.

In ihrer Interpretation der Resultate beurteilt die Kantons- und Stadtentwicklung diese als erfreulich und führt sie auf die gute wirtschaftliche Entwicklung und den Bedarf an Arbeitskräften zurück. Der steigende Ausländeranteil wird vor allem mit dem Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland begründet (Medienmitteilung vom 15.09.2020).

Ich bitte den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

  1. Der Regierungsrat und die Kantons- und Stadtentwicklung äussern sich weder in der Wanderungsanalyse noch in ihrer Einordnung zur Tatsache, dass Schweizerinnen und Schweizer seit Jahren netto aus dem Kanton abwandern. Warum nicht?
  2. Wie beurteilt der Regierungsrat die Entwicklung der seit Jahren anhaltenden Netto-Abwanderung von Inländern? Stellt diese für ihn einen Grund zur Besorgnis dar?
  3. In der Wanderungsanalyse wird generell der Frage nicht nachgegangen, aus welchen Gründen Menschen den Kanton verlassen. Hat der Regierungsrat Kenntnis, welche Gründe insbesondere Schweizerinnen und Schweizer dazu bewegen, aus dem Kanton Basel-Stadt wegzuziehen?
  4. Müssten sich die gute wirtschaftliche Entwicklung und der Bedarf an Arbeitskräften nicht auch bei Inländern positiv auf den Wanderungssaldo auswirken? Was sind aus Sicht des Regierungsrates die Gründe für die Diskrepanz zwischen In- und Ausländern?
  5. Wenn Frage 3 verneint wird: Ist der Regierungsrat bereit, bei künftigen Wanderungsanalysen auch die Wegzugsgründe in die Analyse mit einzubeziehen?
  6. Hat der Regierungsrat Massnahmen geplant, um der Abwanderung von Inländern entgegenzuwirken?

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Der heute publizierte GPK-Bericht legt in aller Deutlichkeit offen, dass im Präsidialdepartement eine Führungskrise herrscht. Die Regierungspräsidentin ist in ihrem Amt offensichtlich überfordert.

Elisabeth Ackermann hat die Öffentlichkeit angelogen, als sie behauptete, sie wolle mit dem Direktor weiterarbeiten, obwohl das Ende seines Arbeitsverhältnisses per März 2022 bereits feststand.

Sie hat das ihr entgegengebrachte Vertrauen nachhaltig missbraucht, in dem sie alles unternommen hat, um die GPK bei ihrer Arbeit zu behindern. Mit diesem Vorgehen hat sie nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch in der Bevölkerung jedes Vertrauen verloren.

Es ist für alle ersichtlich, dass Elisabeth Ackermann unter Mithilfe der Abteilung Kultur den Direktor des HMB aktiv bei seiner Arbeit behindert und seine Autorität gegenüber seinen Mitarbeitenden laufend untergraben hat.

Das ist nicht nur eine Verletzung des Museumsgesetzes, sondern auch eine Missachtung des kantonalen Personalrechts. Mit diesem Vorgehen hat sie den Direktor, Marc Fehlmann, öffentlich demontiert und seinem und dem Ruf des Museumsstandorts Basel grossen Schaden zugefügt.



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«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut, welche diese Zeitung am Samstag veröffentlichte. Selbst in Gölgelis Partei, der SP, kann das Ausländerstimmrecht nur knapp die Hälfte der Befragten überzeugen.

Tatsache ist, dass die FDP das Anliegen eines Ausländerstimmrechts klar ablehnt. Im Grossen Rat lehnten sie es mit 10:1 Stimmen ab, die Basis sagte letztmals im August 2018 mit über 72% Nein dazu.

Den Befürworterinnen und Befürwortern ist immerhin dort zuzustimmen, wo sie die Absurdität gewisser Einbürgerungsregeln beklagen. Es ist tatsächlich nicht logisch, weshalb eine Wohnsitzfrist von fünf Jahren neu beginnen soll, wenn man beispielsweise von Basel nach Binningen zieht. Hier ist anzusetzen. Die FDP hat sich daher für vernünftige Erleichterungen stets offen gezeigt. So unterstützte sie, dass in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer bis zum 19. Lebensjahr in Basel-Stadt bei der Einbürgerung nur die Bundesgebühren zahlen müssen. Auch die Zustimmung zur erleichterten Einbürgerung für Personen der 3. Generation haben wir unterstützt. Wir wollen, dass die hier wohnhaften Menschen mitbestimmen. Aber wir erwarten dafür die Bereitschaft, nicht nur die Rechte, sondern auch die Pflichten einer Schweizer Staatsbürgerschaft zu übernehmen.

Bemerkenswert ist das von den Befürworterinnen und Befürwortern gerne angeführte Argument «No taxation without representation». Sie wollen damit die Stimmberechtigung an die Steuerpflicht knüpfen und begeben sich so auf holpriges Terrain. Zu Ende gedacht würde dieses Argument nämlich bedeuten, dass wer keine Steuern zahlt eben kein Stimmrecht erhält. «No representation without taxation» sozusagen. Das dürfte kaum im Sinne der SP sein.

Artikel erschienen in der Basler Zeitung vom 25. Juni 2020.



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Freisinnige sind jetzt besonders gefragt

Der Coronavirus hat in atemberaubendem Tempo viele unserer Freiheiten temporär ausser Kraft gesetzt. Das sollte uns lehren, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind, sondern stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.

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