Die Basler FDP hat immer gesagt, dass wir das Problem des Klimawandels anerkennen und dass wir dazu bereit sind, für sinnvolle Lösungen Hand zu bieten. Wir haben aber auch von Anfang an klar gemacht, dass wir jetzt nicht plötzlich die Parteiprogramme von SP und Grünen unterstützen werden, die uns seit Wochen häppchenweise in Form dieser Klima-Vorstossflut unterbreitet werden. Es ist ohnehin höchst fragwürdig, wie sinnvoll es ist, die Verwaltung unter einem Berg von Klimavorstössen zu begraben. Darunter zum Teil auch Vorstösse, die entweder hier drin schon behandelt wurden oder die höchstens indirekt mit dem Klima zu tun haben.

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Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt steigen laufend an. Wie der Sozialberichterstattung 2017 zu entnehmen ist, steigt beispielsweise in der Sozialhilfe die Nettounterstützung sukzessive, seit 2009 um 40 Millionen Franken. Auch die Sozialhilfequote wächst. Auch wenn unterstützungsbedürftige Menschen selbstverständlich auch weiterhin die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten sollen, muss dringend geprüft werden, wie die betroffenen Menschen wenn möglich besser darin unterstützt werden können, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

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Der EU-Binnenmarkt ist eine Errungenschaft. Er führt zu freiem Handel, der weit über das hinausgeht, was mit Freihandelsabkommen möglich ist. Der gesamteuropäische Wohlstand ist durch diesen EU-Binnenmarkt deutlich und messbar angestiegen.

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Manchmal überrollen politische Themen die Politik. So geschehen mit den Klimademonstrationen, welche das Thema Klima- und Umweltschutz ganz weit oben auf die politische Agenda katapultiert haben. Die FDP Schweiz hat darauf schnell reagiert. Unsere Präsidentin Petra Gössi hat klar gemacht, dass die FDP diesem Thema künftig mehr Aufmerksamkeit widmen muss. In einer grossen FDP-Klimaumfrage wird die Basis Gelegenheit haben, sich zu äussern.

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Der Käppisturm

11. April 2019 FDP, Reden

Hochgeachtete Damen und Herren,
geschätzte Nachfahren der Delegierten der freisinnigen Vereine von Basel

Es freut mich, Sie hier im Schützenhaus begrüssen zu dürfen. Das Schützenhaus ist der Gründungsort einer anderen Organisation, nämlich der Basler Gesellschaft der Feuerschützen. Und auch der Artillerie-Verein hat regelmässig hier verkehrt, als die Schützenmatte noch ein Schiessstand war, bevor dieser 1899 zum Allschwiler Weiher verlegt wurde.

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