Der Beginn einer Krise ist die Zeit der Exekutive. Sie kann und muss schnell reagieren. Es bleibt keine Zeit für lange Diskussionen und politische Prozesse. Erst später kommt das Parlament zum Zug.

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Bund und Kantone haben im Zuge der Coronakrise rasch reagiert und verschiedene Möglichkeiten geschaffen, um Betroffene bei der Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Krise zu unterstützen. Der Interpellant unterstützt diese Massnahmen ausdrücklich und dankt dem Regierungsrat, dass er ergänzend zum Bund weitere Massnahmen beschlossen hat. Diese Massnahmen sind zwingend erforderlich, um den volkswirtschaftlichen Schaden der Coronakrise in unserem Kanton in Grenzen zu halten. Weitere Massnahmen werden notwendig sein.

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Die Coronavirus-Krise bringt zahlreiche Unternehmen, insbesondere KMU, in existenzielle Nöte. Die durch den Bundesrat verfügten Massnahmen haben innert kürzester Zeit zu Stornierungen von Aufträgen, Verkaufseinbrüchen und generell zu einem eigentlichen Einbruch der Nachfrage geführt. Selbst bei finanziell gesunden Betriebe führt dies innert kürzester Zeit zu erheblichen Liquiditätsproblemen.

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Das Baurecht obliegt in der Schweiz der Kompetenz der Kantone. Jeder Kanton regelt sein Baurecht daher selbst und definiert eigenständig, wie bestimmte baurechtliche Begriffe (z.B. die Gebäudehöhe) zu definieren sind. Für die Bauwirtschaft hat dies zur Folge, dass für jeden Kanton darauf geachtet werden muss, die richtige Begriffsdefinition zu verwenden, um Fehler und teure Korrekturen zu vermeiden.

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«Was heisst schon bürgerlich?», fragt Patrick Marcolli in seinem Wochenkommentar. Er skizziert dabei eine historische Trennlinie zwischen «Bourgeoisie» und Arbeiterklasse, die sich heute längst überholt habe. Und er hat recht damit. Denn der Begriff «bürgerlich» kann heute eigentlich nur noch als Sammelbegriff für Parteien verstanden werden, die ebendiesem Bürgertum entsprungen sind. Politisch ist er beliebig geworden. Bis zu einem gewissen Grad ist dies der Verdienst der Bürgerlichen selbst, die es mit ihrer Politik im letzten Jahrhundert geschafft haben, breite Bevölkerungskreise am bürgerlichen Wohlstand teilhaben zu lassen. Durch eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, die im richtigen Moment Konzessionen an die Sozialpartner gemacht hat. Man denke nur an die Entstehungsgeschichte der AHV, wo Arbeitnehmerverbände, SP und FDP zusammenfanden und der freisinnige Bundespräsident Walther Stampfli 1944 die Einführung der AHV verkündete.

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