Was haben die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 gemeinsam? Sie beide waren hoch umstritten und beide scheiterten im Jahr 2017 an der Urne. Der Reformdruck sowohl bei der Unternehmensbesteuerung als auch bei der Altersvorsorge ist seither unverändert hoch. Mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage bietet sich am 19. Mai 2019 die Gelegenheit, in beiden Bereichen einen wichtigen Schritt vorwärts zu machen.

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Unsere Stadt hat viel zu bieten. Einiges lässt sich von blossem Auge sehen und an bestehenden Bauwerken ablesen, vieles bleibt dem unkundigen Besucher aber verborgen. Augmented Reality (AR) könnte das Besuchserlebnis mit einer innovativen digitalen Massnahme verbessern, aber auch Einwohnerinnen und Einwohnern viele zusätzliche Informationen liefern.

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Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies soll die Erreichbarkeit des Standorts verbessern und den umweltschädlichen Parksuchverkehr verringern. Die Preise für Parkkartengebühren sollen in diesem Zusammenhang angehoben und über den Pendlerfonds teilweise der Schaffung von Parkraum auf Privatgrund in Form von Quartierparkings zugeführt werden.

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Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Basel-Stadt über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Die Vorlage ist ein fein austariertes und breit abgestütztes Paket, von dem alle ganz direkt profitieren.

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Seit Jahren kämpft die Region Basel um die Berücksichtigung ihrer Anliegen in Bundesbern. Aktuellstes Beispiel ist das S-Bahn-Herzstück: Der Bundesrat übergeht beim geplanten Ausbau des Schweizer Schienennetzes den Grossraum Basel und hemmt damit die Entwicklung unserer Region.

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