Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten Ziele erreicht wurden.

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Der frühe Vogel fängt den Wurm – oder politisch gesprochen: Wer bei Wahlen Erfolg haben will, muss sich früh vorbereiten. Der Vorstand arbeitet intensiv daran, unsere Partei für die Wahlen 2019 und 2020 fit zu machen. Vieles hat sich schon verändert, in den kommenden Monaten wird noch einiges folgen.

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Das lokale Gewerbe ist in Bedrängnis. Nicht aus einem Grund. Sondern aus vielen Gründen, die auf vielfältige und komplexe Art und Weise miteinander zusammenwirken. Starker Franken, Digitalisierung, hohe Löhne, verhinderte Parallelimporte, Erreichbarkeit für Auswärtige, die nicht 45 Minuten oder so mit dem öffentlichen Verkehr ins Zentrum fahren wollen UND – als eines von vielen Puzzlesteinen – auch die Ladenöffnungszeiten.

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Medienberichten zufolge liess die Regierungspräsidentin an ihrem ersten Medienauftritt am 10. Mai 2017 zum Thema Museumsstrategie verlauten, es lägen viele Grundlagen vor, aber noch kein Text (bz Basel) bzw. es existiere bis jetzt entgegen anderslautenden Behauptungen noch kein entsprechendes Papier (Tageswoche). Die Strategie werde voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen. Diese Aussagen lassen aufhorchen.

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Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Kürzung der Staatsbeiträge an den Basler Zolli zur Wehr gesetzt. Das Timing konnte am Tag der Eröffnung der neuen Elefantenanlage nicht besser sein.

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