Mit dem Rücktritt von Daniel Stolz als Parteipräsident der Basler FDP auf die nächste Generalverammlung am 8. März 2016 steht die Partei vor der Herausforderung, das Parteipräsidium neu zu besetzen. Die Geschäftsleitung der Basler FDP hat diesen Prozess in den letzten Wochen sauber aufgegleist und eine Wahlvorbereitungskommission unter der Führung von Vizepräsidentin Silvia Schweizer eingesetzt. Diese Woche wurden die Mitglieder schriftlich über das Wahlverfahren informiert. Alle Interessierten sind dazu aufgerufen, sich bis am 11. Januar 2016 bei der Wahlvorbereitungskommission zu melden. Nach reiflicher Überlegung und einigen Gesprächen habe ich mich entschieden: Ja, ich will Präsident der Basler FDP werden. Gestern Samstag habe ich bei der Wahlvorbereitungskommission meine Kandidatur eingereicht. Ich will Verantwortung übernehmen und mich an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Gesellschaft auch künftig von freiheitlichen Rahmenbedingungen profitieren kann. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen auf den Dialog mit der Parteibasis, um meine Schwerpunkte näher vorzustellen. "Deshalb bin ich der richtige Mann" - Interview in der Schweiz am Sonntag vom 22. November 2015

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«Wenn wir heute nicht Ja sagen, dann ist die Kündigung des Universitätsvertrages unausweichlich. Dieser Ratschlag ist alternativlos.»
Das ist das Mantra, das wir nun seit Tagen hören und das auch heute unaufhörlich vorgetragen wird. Mit diesem Damoklesschwert über diesem Rednerpult hier vorne fragt man sich unweigerlich: Gab und gibt es wirklich keine Alternative? Ich bekenne mich hier nicht nur als Zweifler, sondern als Ungläubiger. Der Kanton Baselland will ab 2018 25 Millionen Franken bei der Universität sparen. Wie genau ist egal, einfach 25 Millionen Franken weniger müssen es sein. Basel-Stadt wird also konfrontiert mit der finanzpolitischen Realität des Nachbarkantons und hat zwei Optionen auf dem Tisch: Option eins: Die Realität zur Kenntnis nehmen, den Partnerkanton ernst nehmen, mit ihm an einen Tisch sitzen und miteinander zu verhandeln, wie Baselland ab 2018 25 Millionen Franken weniger zahlen kann. Vielleicht sind es am Schluss auch nur 15 oder 20 Millionen Franken, schliesslich sind es Verhandlungen, aber an einer Reduktion der Beiträge führt, wenn man der Realität ins Auge blickt, kein Weg vorbei. Option zwei: Man gibt den Medien zu Protokoll: «Der Beitrag an die Universität ist für uns nicht verhandelbar» und insistiert, dass Baselland seine künftigen Beiträge aufrechterhalten muss. Unsere Regierung hat sich leider für Option zwei entschieden und damit die Baselbieter Regierung und den Landrat massiv unter Zugzwang gesetzt. Denn erst in diesem Klima der verhärteten Fronten diskutierte der Landrat am 10. September die Motion Kämpfer, die dann zum Postulat wurde. Erst jetzt entwickelt sich das Postulat zum Hebel, wie man nun andererseits Druck auf Basel-Stadt aufsetzen kann, weil der Landrat keinen anderen Ausweg sieht. Beispielhaft ein Zitat meines Baselbieter Parteikollegen Rolf Richterich:
«Der Vertrag muss neu verhandelt werden, ob er gekündigt wird oder nicht. Möglicherweise einigen sich die beiden Regierungen ohne eine Kündigung. Die BL-Regierung soll entscheiden und notfalls den Joker ziehen können - mit einer Terminierung bis Ende 2015.»
Baselland will den Universitätsvertrag nicht künden. Lesen und hören Sie doch die Bekenntnisse zur gemeinsamen Trägerschaft bis tief in die Baselbieter SVP hinein! Baselland wurde von unserer Regierung in diese Ecke gedrängt und sieht offensichtlich keinen anderen Ausweg, als diesen Joker ins Spiel zu bringen. Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schliesslich sind sie alle aus Medien und Kommissionen bestens informiert. Und trotzdem sind sie offenbar in ihrer Mehrheit der Meinung, es gebe keine Alternative zu diesem Deal. Dabei liegt diese doch auf der Hand: Stehen am 23. Oktober zwölf Regierungsräte vor die Medien und verkünden einen gemeinsamen Fahrplan für die Verhandlung des Beitrages von Baselland bis 2018 mit einer baselstädtischen Absichtserklärung, den Beitrag zu reduzieren, gibt es für eine Kündigung nicht den geringsten Grund. Davon bin ich fest überzeugt. Stattdessen stehen wir heute hier und diskutieren über diesen 80-Millionen-Deal. Aber ich muss Ihnen sagen: Partnerschaft kann man nicht kaufen! Sie kaufen sich vielleicht zwei Jahre mehr Verhandlungszeit, zwei Jahre mehr Unsicherheit für die Universität. Aber glauben Sie nicht daran, dass in vier Jahren dann wieder alles ist wie zuvor. Sie werden sehen, in vier Jahren zahlt Baselland mindestens 15 bis 20 Millionen weniger an die Universität, in welcher Form auch immer. Partnerschaft kann man nicht kaufen! Partnerschaft muss man leben! Das bedeutet zusammensitzen und auch wenn es unangenehm ist, wie bei einem Sparpaket, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die beiden Partnern gerecht werden. Es kann hingegen nicht bedeuten, einfach das Portemonnaie aufzumachen wenn es schwierig wird und das Problem wegzukaufen. Damit machen Sie das Gegenüber zum Almosenempfänger, zum Bittsteller. Unter gleichberechtigten Partnern ist das ein höchst unpartnerschaftliches Verhalten, welches sich tief in die Gedächtnisse unserer Nachbarn eingraben wird. Ich halte diesen Deal daher nicht für visionär, wie er gerne gepriesen wird, sondern ich halte ihn für einen historischen Fehler. Noch ist es nicht zu spät! Geben Sie den Regierungen eineinhalb Monate Zeit für die Alternative, die von Anfang an hätte der Hauptweg sein müssen, und lehnen Sie diesen Ratschlag ab.

Votum zum Ratschlag zur Stärkung der Partnerschaft vom 11. November 2015



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Manche Leute verstehen es hervorragend, etwas schlechtzureden, das so schlecht gar nicht ist. Im Vergleich mit anderen grösseren Städten der Schweiz haben wir in Basel in Sachen Verkehr viel erreicht. In keiner anderen Stadt ist der Anteil des Langsamverkehrs (Fussgänger und Velos) am Gesamtverkehr so hoch wie in Basel. In keiner anderen Stadt gibt es mehr verkehrsberuhigte Strassen. In keiner anderen Stadt passieren weniger Unfälle mit Personenschaden. Und abgesehen von Winterthur tut auch keine andere Stadt in der Schweiz mehr für ihre Velofahrerinnen und Velofahrer als Basel. Ich verstehe daher nicht, wie man angesichts dieser Zustände so tun kann, als benötige Basel eine verkehrspolitische «Rosskur». Genau das wollen die Strasseninitiative und der Gegenvorschlag mit ihren extremen, unnötigen und teuren Forderungen, die ich entschieden ablehne.

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Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen den Willen der Solidarischen erzwingen. Genau das ist es, was im eidgenössischen Parlament vor den Sommerferien passiert ist. Die Kantone hatten vereinbart, dass der schwächste Kanton auf das Niveau von 85% des Schweizerischen Durschnitts kommen soll. Dieses Ziel wurde in den letzten vier Jahren erreicht. Man kann also zu recht sagen, der NFA ist ein Erfolg. Weil dies so ist, beantragte der Bundesrat eine Entlastung der Geberkantone um 134 Millionen Franken. Hierbei, und das müssen Sie im Hinterkopf behalten, handelte es sich bereits um einen Kompromissvorschlag. Denn die Geberkantone hatten noch ganz andere Vorschläge zur Optimierung des Finanzausgleiches. Was machten nun die Nehmerkantone? Sie beharrten stur auf ihren Beiträgen, sprachen plötzlich nicht mehr von Zielgrösse, sondern von einem Richtwert, weil es sich inzwischen mit diesen NFA-Zahlungen doch recht gut leben lässt. Dieses Verhalten ist unsolidarisch! Auch wir als Geberkantone müssen auf unsere Finanzen achten. Gerade gestern habe ich mit einem Schwyzer gesprochen, der ab diesem Jahr 10% mehr Steuern bezahlen muss, weil sein Kanton immer höhere NFA-Beiträge bezahlen muss. 10%! Und dies, ich muss es wiederholen, obwohl alle Kantone den Zielwert von 85% des Schweizerischen Durchschnittes bereits erreicht haben. Wir können hier nicht einfach die Faust im Sack machen, weil man uns mit der Hälfte dessen abgespiesen hat, was uns als Minimum zusteht. Da sind wir nicht nur enttäuscht sondern auch ziemlich irritiert insbesondere vom Regierungspräsidenten, der da öffentlich eingeknickt ist und das als guten Kompromiss verkaufen will, während die Regierungsräte anderer Kantone Rückgrat zeigten und sich diesem Kompromiss eines Kompromisses, den man nicht anders bezeichnen kann als „faulen Kompromiss“, verweigerten. Und wenn es der Regierungsrat nicht tut, dann müssen halt wir als Parlament in die Bresche springen und die Interessen unseres Kantons verteidigen, indem wir das Standesreferendum ergreifen. Wehren wir uns gegen das unsolidarische Diktat der Nehmerkantone, so wie es andere Kantonsparlamente auch schon getan haben! Sie müssen auch keine Angst haben, dass der NFA zusammenbricht, wenn Sie heute Ja zu unserem Antrag sagen. Das entsprechende Bundesgesetz (das FiLaG) sieht eine Bestimmung für solche Fälle vor. Da bleibt die geltende Regelung für zwei Jahre bestehen und innert dieser Frist müssen die Kantone eine neue Lösung finden. Ergreifen Sie daher mit uns zusammen das Standesreferendum, damit eine neue Lösung ausgehandelt werden kann, die dem Anspruch des Kantons Basel-Stadt und der anderen Geberkantone auf die Solidarität der Nehmerkantone gerecht wird.

Votum im Grossen Rat vom 16. September 2015



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Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss.

Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Angestrebt wird hierbei eine Zielgrösse von 85 Prozent des Schweizer Durchschnitts, welche alle Kantone erreichen sollen. Nachdem dieses Ziel in der Periode 2012-2014 in allen Kantonen übertroffen wurde, beantragte der Bundesrat den eidgenössischen Räten, die Geberkantone ab dem Jahr 2016 um 134 Millionen Franken zu entlasten, da der nationale Finanzausgleich gemäss der Finanzministerin „überdotiert“ sei.

Zu beachten ist hierbei, dass es sich bei diesen 134 Millionen Franken bereits um einen Kompromissvorschlag des Bundesrates handelt. Die effektive Überdotierung ist nämlich noch höher und im Rahmen des Wirksamkeitsberichtsverfahrens seitens der Geberkantone eingebrachte Vorschläge zur Optimierung des NFA wurden allesamt verworfen.

In der parlamentarischen Debatte zeigten die Nehmerkantone bedauerlicherweise dennoch wenig Bereitschaft, die erheblichen Leistungen der Geberkantone anzuerkennen und ihren Teil zur nationalen Solidarität beizutragen. Erst nach langem Ringen gewährten die eidgenössischen Räte den Geberkantonen eine Senkung der Beiträge um 67 Millionen Franken.

Dieser Kompromiss des Kompromisses ist für unseren Kanton inakzeptabel. Die Nehmerkantone weigern sich, die gesetzlich festgelegten rechnerischen Kriterien und damit eine Reduktion ihrer Beiträge zu akzeptieren. Mit der Akzeptanz dieses faulen Kompromisses würden sie in ihrer Haltung bestärkt. Daher muss sich Basel-Stadt gegen diesen Beschluss zur Wehr setzen.

Wir beantragen deshalb, dass der Kanton Basel-Stadt das Kantonsreferendum gegen diesen Bundesbeschluss ergreift.

[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (16.5001)
09.09.2015 Antrag eingereicht
16.09.2015 Antrag abgelehnt (40:48)
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]

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