Das Pro-Komitee versucht mit einem massiven Mittelaufwand, die «neue» Boden-Initiative durchzudrücken. Dabei können sie nicht kaschieren: Die Boden- Initiative ist unnötig, investitionsfeindlich, wirkt preistreibend und basiert auf Eigeninteressen.Weiterlesen »



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Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100'000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung nicht zu entnehmen. Den Medien war zu entnehmen, dass es bei diesen Projekten um eine intensivere Zusammenarbeit mit der Basler Filmszene gehe, jungen Menschen ein Blick hinter die Kulissen der Grossveranstaltung gewährt werde und Jugendliche in Ausbildung tiefere Eintrittspreise bezahlen müssen. Zudem liess sich der Mediensprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes in dem Sinne vernehmen, dass auch in den kommenden Jahren mit Swisslos-Geldern für das Open Air-Kino gerechnet werden dürfe. In diesem Zusammenhang bitte ich die Regierung um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Kann der Regierungsrat näher ausführen, was der Inhalt der drei unterstützten Projekte ist?
  2. Wie verteilt sich der Unterstützungsbeitrag von CHF 100'000 auf diese drei Projekte?
  3. Der Regierungsrat selbst hat die früheren Beiträge ausdrücklich als Anschubfinanzierung bezeichnet. Was veranlasste ihn nun zu seinem Kurswechsel, sodass nun doch wieder Beiträge gesprochen werden? Beabsichtigt der Regierungsrat, künftig jährlich Swisslos-Beiträge an das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz zu sprechen?
  4. In Bern oder Zürich funktioniert das Open Air-Cinema-Konzept bestens, obwohl normale Eintrittspreise verlangt werden bzw. gar höhere Eintrittspreise als in einem normalen Kino. Dasselbe hat in Basel in früheren Jahren ebenfalls funktioniert. Worin erblickt der Regierungsrat eine besondere gemeinnützige Leistung, wenn für denselben kommerziellen Anlass einfach günstigere Eintrittspreise angeboten werden? Ist es gemeinnützig, der Bevölkerung Hollywood-Blockbuster zu einem günstigeren Eintrittspreis anzubieten und damit andere Kinos zu konkurrenzieren, welche keine finanzielle Unterstützung erhalten?
  5. «Fokus Basel»: Der Grosse Rat hat erst kürzlich die Mittel zur Förderung des regionalen Filmschaffens massiv erhöht und ein neues Fördermodell gutgeheissen. Dieses neue Fördermodell läuft erst an. Aus welchem Grund hält es der Regierungsrat dennoch für opportun, nochmals zusätzliche Mittel für denselben Zweck einzusetzen?
  6. «Volkskino Jung»:
    1. Darf künftig jedes Kino, welches z.B. ermässigte Eintrittstarife für Jugendliche in Ausbildung anbietet, auf Gesuch hin mit Swisslos-Beiträgen rechnen?
    2. Wenn nicht: Wie rechtfertigt der Regierungsrat diese Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kinos? Worin äussert sich die besondere Gemeinnützigkeit des Open Air-Kinos gegenüber jedem anderen Kino, obwohl es sich gleichermassen um eine kommerzielle Veranstaltung handelt?
  1. «Open-Air-Cinema-Academy»:
    1. Gemäss § 4 Abs. 1 lit. f der Swisslos-Fonds-Verordnung werden keine Beiträge ausgerichtet für Ausbildungsprojekte. Dieses Projekt trägt seinen Ausbildungszweck bereits im Namen. Wie rechtfertigt der Regierungsrat diesen Verstoss gegen seine eigene Verordnung?
    2. Sollte der Regierungsrat dieses Projekt nicht als Ausbildungsprojekt beurteilen: Wie definiert er ein Ausbildungsprojekt im Sinne der genannten Verordnungsbestimmung? Welchem Zweck dient seines Erachtens ein Blick hinter die Kulissen, wenn nicht der Ausbildung?
    3. Darf künftig jede Institution, welche jungen Menschen einen Blick hinter die Kulissen gewährt auf Gesuch hin mit Swisslos-Beiträgen rechnen?
    4. Wenn nicht: Worin äussert sich die besondere Gemeinnützigkeit im vorliegenden Fall gegenüber allen anderen Institutionen?
  2. Ist der Regierungsrat generell bereit, künftig im Rahmen der Publikation seiner Beschlüsse standardmässig im Detail über die von ihm unterstützten Projekte und Organisationen sowie seine Würdigung zu berichten, wie dies bspw. im Kanton Zürich seit längerem praktiziert wird?
[tip]Aktueller Stand des Geschäfts (16.5001)
04.01.2016 Vorstoss eingereicht
06.01.2016 Interpellation mündlich erledigt / Interpellant teilweise befriedigt
> Verlauf des Geschäfts auf der Webseite des Grossen Rates [/tip]

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Mit dem Rücktritt von Daniel Stolz als Parteipräsident der Basler FDP auf die nächste Generalverammlung am 8. März 2016 steht die Partei vor der Herausforderung, das Parteipräsidium neu zu besetzen. Die Geschäftsleitung der Basler FDP hat diesen Prozess in den letzten Wochen sauber aufgegleist und eine Wahlvorbereitungskommission unter der Führung von Vizepräsidentin Silvia Schweizer eingesetzt. Diese Woche wurden die Mitglieder schriftlich über das Wahlverfahren informiert. Alle Interessierten sind dazu aufgerufen, sich bis am 11. Januar 2016 bei der Wahlvorbereitungskommission zu melden. Nach reiflicher Überlegung und einigen Gesprächen habe ich mich entschieden: Ja, ich will Präsident der Basler FDP werden. Gestern Samstag habe ich bei der Wahlvorbereitungskommission meine Kandidatur eingereicht. Ich will Verantwortung übernehmen und mich an vorderster Front dafür einsetzen, dass die Gesellschaft auch künftig von freiheitlichen Rahmenbedingungen profitieren kann. Ich freue mich darauf, in den kommenden Wochen auf den Dialog mit der Parteibasis, um meine Schwerpunkte näher vorzustellen. "Deshalb bin ich der richtige Mann" - Interview in der Schweiz am Sonntag vom 22. November 2015

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«Wenn wir heute nicht Ja sagen, dann ist die Kündigung des Universitätsvertrages unausweichlich. Dieser Ratschlag ist alternativlos.»
Das ist das Mantra, das wir nun seit Tagen hören und das auch heute unaufhörlich vorgetragen wird. Mit diesem Damoklesschwert über diesem Rednerpult hier vorne fragt man sich unweigerlich: Gab und gibt es wirklich keine Alternative? Ich bekenne mich hier nicht nur als Zweifler, sondern als Ungläubiger. Der Kanton Baselland will ab 2018 25 Millionen Franken bei der Universität sparen. Wie genau ist egal, einfach 25 Millionen Franken weniger müssen es sein. Basel-Stadt wird also konfrontiert mit der finanzpolitischen Realität des Nachbarkantons und hat zwei Optionen auf dem Tisch: Option eins: Die Realität zur Kenntnis nehmen, den Partnerkanton ernst nehmen, mit ihm an einen Tisch sitzen und miteinander zu verhandeln, wie Baselland ab 2018 25 Millionen Franken weniger zahlen kann. Vielleicht sind es am Schluss auch nur 15 oder 20 Millionen Franken, schliesslich sind es Verhandlungen, aber an einer Reduktion der Beiträge führt, wenn man der Realität ins Auge blickt, kein Weg vorbei. Option zwei: Man gibt den Medien zu Protokoll: «Der Beitrag an die Universität ist für uns nicht verhandelbar» und insistiert, dass Baselland seine künftigen Beiträge aufrechterhalten muss. Unsere Regierung hat sich leider für Option zwei entschieden und damit die Baselbieter Regierung und den Landrat massiv unter Zugzwang gesetzt. Denn erst in diesem Klima der verhärteten Fronten diskutierte der Landrat am 10. September die Motion Kämpfer, die dann zum Postulat wurde. Erst jetzt entwickelt sich das Postulat zum Hebel, wie man nun andererseits Druck auf Basel-Stadt aufsetzen kann, weil der Landrat keinen anderen Ausweg sieht. Beispielhaft ein Zitat meines Baselbieter Parteikollegen Rolf Richterich:
«Der Vertrag muss neu verhandelt werden, ob er gekündigt wird oder nicht. Möglicherweise einigen sich die beiden Regierungen ohne eine Kündigung. Die BL-Regierung soll entscheiden und notfalls den Joker ziehen können - mit einer Terminierung bis Ende 2015.»
Baselland will den Universitätsvertrag nicht künden. Lesen und hören Sie doch die Bekenntnisse zur gemeinsamen Trägerschaft bis tief in die Baselbieter SVP hinein! Baselland wurde von unserer Regierung in diese Ecke gedrängt und sieht offensichtlich keinen anderen Ausweg, als diesen Joker ins Spiel zu bringen. Sie wissen das, liebe Kolleginnen und Kollegen, schliesslich sind sie alle aus Medien und Kommissionen bestens informiert. Und trotzdem sind sie offenbar in ihrer Mehrheit der Meinung, es gebe keine Alternative zu diesem Deal. Dabei liegt diese doch auf der Hand: Stehen am 23. Oktober zwölf Regierungsräte vor die Medien und verkünden einen gemeinsamen Fahrplan für die Verhandlung des Beitrages von Baselland bis 2018 mit einer baselstädtischen Absichtserklärung, den Beitrag zu reduzieren, gibt es für eine Kündigung nicht den geringsten Grund. Davon bin ich fest überzeugt. Stattdessen stehen wir heute hier und diskutieren über diesen 80-Millionen-Deal. Aber ich muss Ihnen sagen: Partnerschaft kann man nicht kaufen! Sie kaufen sich vielleicht zwei Jahre mehr Verhandlungszeit, zwei Jahre mehr Unsicherheit für die Universität. Aber glauben Sie nicht daran, dass in vier Jahren dann wieder alles ist wie zuvor. Sie werden sehen, in vier Jahren zahlt Baselland mindestens 15 bis 20 Millionen weniger an die Universität, in welcher Form auch immer. Partnerschaft kann man nicht kaufen! Partnerschaft muss man leben! Das bedeutet zusammensitzen und auch wenn es unangenehm ist, wie bei einem Sparpaket, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten, die beiden Partnern gerecht werden. Es kann hingegen nicht bedeuten, einfach das Portemonnaie aufzumachen wenn es schwierig wird und das Problem wegzukaufen. Damit machen Sie das Gegenüber zum Almosenempfänger, zum Bittsteller. Unter gleichberechtigten Partnern ist das ein höchst unpartnerschaftliches Verhalten, welches sich tief in die Gedächtnisse unserer Nachbarn eingraben wird. Ich halte diesen Deal daher nicht für visionär, wie er gerne gepriesen wird, sondern ich halte ihn für einen historischen Fehler. Noch ist es nicht zu spät! Geben Sie den Regierungen eineinhalb Monate Zeit für die Alternative, die von Anfang an hätte der Hauptweg sein müssen, und lehnen Sie diesen Ratschlag ab.

Votum zum Ratschlag zur Stärkung der Partnerschaft vom 11. November 2015



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