Anzug betreffend nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum

9. Februar 2022

Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen, Tramhaltestellen und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Die Webseite www.schoenesbasel.ch dokumentiert dieses traurige Phänomen in eindrücklicher Weise.

In seiner Antwort auf die schriftliche Anfrage 21.5315 hat der Regierungsrat die Ansicht geteilt, dass Tags, Kleber, wilde Plakate usw. die Stadt verunstalten. Leider sieht er den Bedarf für zusätzliche Mittel und Anstrengungen zur Entfernung von Sprayereien jedoch nicht als genügend ausgeprägt.

Die Anzugstellenden sehen das anders. Sie sind der Ansicht, dass die Vielzahl an Sprayereien und Klebern das Stadtbild stark negativ beeinträchtigen. Nur mit einem konsequenten und ausdauernden Vorgehen kann der Schutz des öffentlichen und privaten Eigentums gewährleistet werden. Gerade für private Hauseigentümerinnen und -eigentümer ist die aktuelle Situation äusserst unbefriedigend und frustrierend. Die Stellen, an denen mit Unterstützung des Kantons illegale Sprayereien entfernt wurden und dieselben Stellen danach erneut verunstaltet wurden, sind zahlreich. Viele Hauseigentümerinnen und -eigentümer haben deswegen resigniert, weil sie sich immer wieder aufs Neue finanziell an der Fassadenreinigung beteiligen müssen. Sie verzichten deshalb auf eine erneute Entfernung. Die vom Kanton dargelegten Zahlen bestätigen dies. Seit 2018 nimmt die Zahl der subventionierten Arbeiten sukzessive ab. Zum Leidwesen des Stadtbildes.

Die konsequente und nachhaltige Entfernung von illegalen Sprayereien ist aber nicht nur im Interesse von Hauseigentümerinnen und -eigentümern, sondern auch im Interesse der Öffentlichkeit. Es ist gut dokumentiert, dass die Umgebung einen Einfluss auf das Verhalten der Menschen hat (sog. «Broken Windows-Theorie»). So ergab beispielsweise ein Versuch aus den Niederlanden im Jahr 2008, dass eine Strasse voller Graffiti zu mehr Littering führte.

Die Anzugstellenden sind daher der Ansicht, dass die Bemühungen des Kantons, illegale Sprayereien konsequent zu entfernen, intensiviert werden müssen. Der Regierungsrat wird daher gebeten zu prüfen und zu berichten:

  • ob der Kanton die Kosten zur Entfernung illegaler Sprayereien an privaten Hausfassaden künftig vollumfänglich übernehmen kann,
  • ob die Stadtreinigung oder eine andere geeignete Stelle konsequent aktiv auf betroffene Hauseigentümerinnen und -eigentümer zugehen kann, um eine Einwilligung zur Entfernung der Sprayereien einzuholen,
  • ob bei jeder Reinigungsaktion die notwendige Beweissicherung (Fotos) vorgenommen werden kann, damit Verantwortliche – wenn möglich – zur Rechenschaft gezogen werden können,
  • ob der heute eher umständliche und aufwändige Meldeprozess für entdeckte Sprayereien auf der Webseite des Kantons vereinfacht werden kann,
  • welche verstärkten Präventionsmassnahmen ergriffen werden können, um die illegalen Sprayereien einzudämmen,
  • welche sonstigen Massnahmen der Regierungsrat als geeignet erachtet, um die illegalen Sprayereien und Verunstaltungen einzudämmen.
Luca Urgese
+41 79 384 07 07
St. Johanns Ring-34, 4056 Basel