StaatspolitikVorstösseAnzug betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen

10. März 2021

Der Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes vom 29. November 2020 ein Forschungsinstitut mit einer Nachanalyse zur Abstimmung beauftragt. Bereits bei früheren Abstimmungen – bei der Abstimmung über die Stadtrandentwicklung Ost und bei der Abstimmung über die Spitalfusion – hat er entsprechende Analysen in Auftrag gegeben.

Auf Bundesebene werden solche Vox- bzw. Voto-Analysen zu jeder Abstimmung in Auftrag gegeben. Die Erkenntnisse solcher Analysen fliessen in die politische Arbeit mit ein. Sie ermöglichen es, dass die Politik Entscheide der Bevölkerung besser versteht und auf ihre Bedürfnisse besser eingehen und reagieren kann.

Im Kanton Aargau wird das Bedürfnis nach einem besseren Verständnis der Beweggründe der Stimmbevölkerung mit dem sogenannten Projekt FOKUS Aargau (www.fokus.ag) gelöst. Bei diesem Projekt werden nach jedem Urnengang mindestens 1’000 Aargauer Stimmberechtigte befragt. Die Ergebnisse werden vom Zentrum für Demokratie Aarau analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Studie wird aus dem kantonalen Swisslos-Fonds finanziert.

Ein ähnliches Modell wäre auch für den Kanton Basel-Stadt denkbar. Die Befragungen könnten beispielsweise in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Basel durchgeführt werden. Es ist dabei nicht notwendig, zu jeder Abstimmungsvorlage eine Befragung durchzuführen. Eine Beschränkung auf umstrittenere Vorlagen macht Sinn.

Aus Sicht der Anzugstellenden ist eine Finanzierung über den Swisslos-Fonds zulässig. Die Entscheidmotive der Stimmbevölkerung besser zu verstehen führt zu besseren politischen Entscheiden und ist daher als gemeinnützig zu beurteilen.

Der Regierungsrat wird deshalb gebeten zu prüfen und zu berichten

  1. ob er nach kantonalen Wahlen und wichtigen kantonalen Abstimmungen regelmässig eine Nachwahlbefragung durchführen lassen kann,
  2. mit welchen Kosten für diese Befragungen zu rechnen ist und wie sie finanziert werden können,
  3. ob zur Durchführung dieser Befragungen eine Zusammenarbeit mit dem Fachbereich Politikwissenschaft der Universität Basel institutionalisiert werden kann.

Luca Urgese

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