20. Februar 2020

Anzug betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten – Einführung des „Reversed Big Brother Principle“

Digitalisierung birgt grossartige Chancen. Sie löst bei der Bevölkerung aber auch Unsicherheit und Besorgnis aus. Dies geht aus einem tell-Bericht von Digitalswitzerland hervor, der im Februar 2020 publiziert wurde und der die Einstellung der Bevölkerung zum Thema Digitalisierung untersucht hat.

Aus diesem Bericht wird ersichtlich, dass die Bevölkerung insbesondere darüber unsicher ist, was mit den persönlichen Daten passiert und wer zu diesen Zugang hat. Nur 48% der Befragten haben Vertrauen gegenüber Regierung und öffentlichen Ämtern, wenn es um persönliche Informationen und Daten geht.

Der Staat verfügt jedoch über umfassende Daten seiner Einwohnerinnen und Einwohner. Viele davon werden für die tägliche Arbeit der Behörden benötigt. Welche Daten dies alles sind und wo diese überall liegen, ist allerdings schwer zu durchschauen. Besteht ein latentes Misstrauen gegenüber den Behörden, kann dies sinnvolle Digitalisierungsprojekte unnötig in Frage stellen. Soll die Digitalisierung ein Erfolg sein, so sind deshalb vertrauensbildende Massnahmen und Transparenz im Umgang mit den Daten notwendig.

Als beispielhaft kann hierfür der Umgang von Estland mit den Einwohnerdaten dienen: In Estland haben die Einwohnerinnen und Einwohner über eine staatliche Plattform Zugriff auf all ihre persönlichen Daten, die beim Staat vorhanden sind. In einem Logfile können sie sehen, wer wann auf welche ihrer Daten zugegriffen hat und was damit gemacht wurde. Bezeichnet wird dies als das „Reversed Big Brother Principle“.

Ausgehend vom Grundsatz, dass jeder das Recht an seinen persönlichen Daten hat und dem Schutz der Persönlichkeit des Individuums hohe Bedeutung beizumessen ist, wäre eine solche Übersicht über die gespeicherten Personendaten und ein Logfile über die Zugriffe eine geeignete Massnahme, um das Vertrauen der Einwohnerinnen und Einwohner unseres Kantons in den (vom Anzugsteller nicht in Frage gestellten) sorgfältigen Umgang der Behörden mit den persönlichen Informationen und Daten zu gewährleisten.

Ausgehend von diesen Ausführungen wird der Regierungsrat gebeten zu prüfen und zu berichten:

  • ob im eKonto des Kantons Basel-Stadt alle beim Kanton verfügbaren persönlichen Daten der registrierten Benutzerinnen und Benutzer angezeigt werden können,
  • ob der Zugriff auf diese Daten protokolliert und das Zugriffsprotokoll für die Benutzerinnen und Benutzer ebenfalls im eKonto einsehbar gemacht werden kann,
  • ob, sollte der Regierungsrat das estnische Modell ablehnen, er eine andere Möglichkeit sieht, um das „Reversed Big Brother Principle“ anderweitig umzusetzen.