Immer wieder und besonders aus städtischen Gebieten wird das Ständemehr gerne unter Beschuss genommen und als undemokratisch verschrien. Dabei ist es wichtig für den Zusammenhalt des Landes.
Das Bundesparlament hat entschieden, dass es künftig eine Betreuungszulage geben soll. Wo das Geld dafür herkommen soll, müssen die Kantone schauen. Ein föderalistischer Sündenfall.
Seit Mai 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Menschen mit Behinderungen ihre Stimme mit E-Voting elektronisch abgeben. Hierfür sind unter anderem eine Grundbewilligung des Bundesrates sowie eine Zulassung der Bundeskanzlei notwendig. Der Kanton Basel-Stadt verfügt dabei über eine Ausnahmebewilligung, wonach die elektronische Urne bereits am Samstag entschlüsselt werden darf, «obwohl gemäss den bundesrechtlichen...
Der Regierungsrat hat aufgrund eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzuges (23.5114) geprüft, ob das provisorisch an der Schwarzwaldallee errichtete Roche-Parkhaus zu einem Quartierparking umgenutzt werden kann. Nach umfassender Prüfung kam er leider zum Schluss, dass dies aus verschiedenen Gründen nicht möglich ist. Auch wenn das Ergebnis der Prüfung nachvollziehbar ist, bleibt damit das Parkplatzproblem insbesondere...
Die Unternehmen in Basel-Stadt sehen sich seit Jahren mit einer stetig wachsenden Zahl von Gesetzen, Verordnungen und administrativen Anforderungen konfrontiert. Diese Entwicklung führt zu steigenden Kosten, hohem Zeitaufwand und zunehmender Unsicherheit im Umgang mit kantonalen Verfahren. Diese Bürokratie bremst die Wettbewerbsfähigkeit und schwächt die Standortattraktivität. Der Bundesrat hat am 20. August 2025 angekündigt, die wirtschaftliche...