4x Nein am 10. Juni 2018

Die Wohnschutzinitiative fordert eine Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Umbauten und Renovationen. Das wäre ein stark investitionshemmendes Instrument. Damit würde der Bau zusätzlichen Wohnraums erschwert. Das ist doch genau die falsche Massnahme, wenn man aufgrund steigender Bevölkerungszahlen eigentlich mehr Wohnraum bräuchte. Wir müssen die Erneuerung und die Schaffung von mehr Wohnraum…

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Schriftliche Anfrage betreffend Indikatoren für die Erfüllung der Legislaturziele 2017-2021

Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten…

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Die Basler FDP macht sich fit für 2019

Der frühe Vogel fängt den Wurm – oder politisch gesprochen: Wer bei Wahlen Erfolg haben will, muss sich früh vorbereiten. Der Vorstand arbeitet intensiv daran, unsere Partei für die Wahlen 2019 und 2020 fit zu machen. Vieles hat sich schon verändert, in den kommenden Monaten wird noch einiges folgen.

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Interpellation betreffend dringender Klärungsbedarf zur Museumsstrategie

Medienberichten zufolge liess die Regierungspräsidentin an ihrem ersten Medienauftritt am 10. Mai 2017 zum Thema Museumsstrategie verlauten, es lägen viele Grundlagen vor, aber noch kein Text (bz Basel) bzw. es existiere bis jetzt entgegen anderslautenden Behauptungen noch kein entsprechendes Papier (Tageswoche). Die Strategie werde voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen. Diese…

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