Eine kürzlich lancierte Volksinitiative will die Radio- und Fernsehgebühren, im Volksmund bekannt als Billag-Gebühren, abschaffen. Damit soll die Medienfinanzierung grundlegend neu organisiert werden. So soll es künftig keine Zwangsgebühren und Subventionen für Medien mehr geben.
Wer in der Schweiz einen Fernseh- oder Radiosender betreiben will hat es schwer. CHF 462.40 muss jeder Haushalt mit (und künftig auch ohne) Empfangsgerät an die Billag, eine private Inkassoorganisation, bezahlen. 96,5 Prozent der Gebühreneinnahmen gehen an die SRG. Gerechtfertigt wird dieses Beinahe-Monopol üblicherweise mit dem wolkigen Begriff des „Service Public“. Bei näherer Betrachtung erweist sich dieser jedoch aus verschiedenen Gründen als potemkinsches Dorf:
1. Die Leistungen der SRG gehen weit über „Service Public“ hinaus. Worin liegt der gesellschaftliche Nutzen, auf mehreren Radiosendern ununterbrochen Musik auszustrahlen oder Nachrichtensendungen zu wiederholen? Sichern Radiosender wie DRS 3 oder Virus, welche das Privatradio konkurrenzieren, tatsächlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt?
2. Oft wird mit dem Bedürfnis nach neutralen Informationen argumentiert. Der Nachrichtenkonsum der Bevölkerung hat sich jedoch in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Die Zeiten, als Radio und Fernsehen die ultimative Wahrheit verkündeten sind längst vorbei. Jeder Fehler wird heute im Internet gnadenlos aufgedeckt und korrigiert. News bezieht man heute aus verschiedenen Quellen und bildet sich so eine Meinung.
3. Privatmedien könnten keine qualitativ hochwertigen Nachrichten liefern, wird beklagt. Wer den Zeitungsmarkt betrachtet, wird eines Besseren belehrt. Niemandem käme es in den Sinn, eine durch Zwangsgebühren finanzierte Zeitung zu publizieren. Dennoch gibt es auf dem Markt hochwertige Druckerzeugnisse. Es besteht ein Bedürfnis nach Qualität und der Konsument ist bereit, dafür zu bezahlen.
Es ist angesichts der rasanten Entwicklung in der Medienbranche an der Zeit, die Medienfinanzierung in der Schweiz grundlegend neu zu organisieren, statt bestehende Strukturen zu zementieren und private Anbieter massiv zu benachteiligen. Wie Private auch soll auch die SRG Wege suchen und finden, um ihre Programme am Markt zu finanzieren. Es wird sich hierbei rasch zeigen, dass auch ohne Quasi-Monopolist eine hochwertige Medienlandschaft bestehen kann, in welcher die Konsumenten für diejenigen Angebote zahlen, welche sie tatsächlich konsumieren wollen.
Unterschreiben Sie daher heute noch die Volksinitiative NoBillag unter www.nobillag.ch!
Artikel erschienen in: Basler Freisinn 3/2014 vom 29. August 2014