Seit einigen Monaten diskutiert Basel über die Sicherheit und die damit verbundene schwierige Finanzlage der jüdischen Gemeinde. Dies absolut zu Recht, denn die jüdische Gemeinde ist Teil unserer Gesellschaft und verdient unseren Schutz.
Die Reform der Unternehmensbesteuerung ist für die Schweiz und für den Kanton Basel-Stadt von zentraler Bedeutung. Der Zeitdruck gross, mit der Steuervorlage 17 eine international, aber auch bei der Stimmbevölkerung akzeptierte Lösung zu finden. Vor diesem Hintergrund ist es bedenklich, wie die Basler Finanzdirektorin mit dem Feuer spielt.
Der frühe Vogel fängt den Wurm – oder politisch gesprochen: Wer bei Wahlen Erfolg haben will, muss sich früh vorbereiten. Der Vorstand arbeitet intensiv daran, unsere Partei für die Wahlen 2019 und 2020 fit zu machen. Vieles hat sich schon verändert, in den kommenden Monaten wird noch einiges folgen.
Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Kürzung der Staatsbeiträge an den Basler Zolli zur Wehr gesetzt. Das Timing konnte am Tag der Eröffnung der neuen Elefantenanlage nicht besser sein.
Der Kasernen-Umbau muss ein Wunderbau sein. Die Kaserne müsste wohl doppelt aufgestockt werden, um alle von den Befürwortern gehegten Erwartungen zu erfüllen. Es sind Erwartungen, die dieser Bau nie alle wird erfüllen können, auf die sich das Präsidialdepartement aber mit dem Motto «Ein Haus für alle» stützt. Nur so lässt sich erklären, dass das geplante...
Nach intensiven Wahlkampf-Wochen hat Basel-Stadt am 23. Oktober 2016 gewählt. Das Wahlergebnis schmerzt: Unsere Fraktion wird in den nächsten vier Jahren zwei Vertreter weniger haben. Den Fokus werden wir nun bis am 27. November auf den zweiten Wahlgang richten und uns mit ganzer Kraft für unseren Regierungsrat Baschi Dürr gemeinsam mit Lorenz Nägelin einsetzen. Und...
Basel ist der zweitwichtigste Wirtschaftsmotor der Schweiz, mit steigenden Einwohnerzahlen und Steuereinnahmen. Noch geht es uns gut. Doch grosse Herausforderungen stehen vor der Tür, nicht zuletzt mit der Unternehmenssteuerreform III. Es gibt Handlungsbedarf.
Die Volksinitiative „Wohnen für alle“ sabotiert das neue Wohnraumfördergesetz und bedeutet eine Abkehr von der gezielten Subjekthilfe hin zur ineffizienten Objekthilfe.
Eine kürzlich lancierte Volksinitiative will die Radio- und Fernsehgebühren, im Volksmund bekannt als Billag-Gebühren, abschaffen. Damit soll die Medienfinanzierung grundlegend neu organisiert werden. So soll es künftig keine Zwangsgebühren und Subventionen für Medien mehr geben.
Die Ankündigung des Bundesrates, den Vorbezug von Geldern aus der beruflichen Vorsorge einzuschränken, hat quer durchs Land grosse Wellen geworfen. Wen wundert’s, schliesslich ist der Traum vom Eigenheim weit verbreitet.