In einer Woche entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über die Einführung einer Geschlechterquote in staatsnahen Verwaltungsräten. Während im Abstimmungskampf bisher vor allem generell über Sinn und Unsinn von Quoten debattiert wurde, möchte ich hier den Fokus auf eine ganz praktische Frage richten: Was passiert eigentlich, wenn sich der Grosse Rat oder der Regierungsrat bei einer Wahl...
Die Äusserungen von Aleksander Berentsen haben mich amüsiert, aber vielmehr auch zu denken gegeben. Dass ein Wirtschaftsprofessor Banker mit Bankräubern vergleicht, ist aus meiner Sicht nicht sehr differenziert.
Im Schatten von weitaus kontroverseren Abstimmungsvorlagen ist bisher eine Diskussion über den Bundesbeschluss betreffend Geldspiele weitgehend ausgeblieben. Eine genauere Betrachtung tut jedoch aufgrund der bisher eher unkritischen Beurteilung dringend not.
Es ist tragisch zu sehen, wie die gemäss Marianne Sax rund 500 Buchhandlungen denselben Fehler zu machen drohen, wie damals die Musikläden. Sie klammern sich an die Buchpreisbindung in der Hoffnung, damit den Strukturwandel aufzuhalten, der schon seit Jahren im Gang ist. Tatsache ist, dass ein stark zunehmender Anteil an eBooks den Büchermarkt grundlegend verändern...
Die Basler Stimmbevölkerung hat an diesem Sonntag über die Sperrung der Elisabethenstrasse entschieden. Es handelte sich um ein Referendum, welches die bürgerlichen Jungparteien zusammen mit dem TCS beider Basel ergriffen hatten. Während des Abstimmungskampfes und auch am Abstimmungssonntag selbst wurde von den Medien immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die Jungparteien von ihren Mutterparteien instrumentalisiert...
Offenbar fehlen den Befürwortern einer Sperrung der Elisabethenstrasse die sachlichen Argumente. Anders lässt es sich nicht erklären, dass den bürgerlichen Jungparteien – wenig subtil in Frageform formuliert – unterstellt wird, sie würden von ihren Mutterparteien instrumentalisiert.
Die Elisabethenstrasse ist eine wichtige Durchfahrtsstrasse für den Verkehr aus dem Leimental und dem Grossbasel über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel und zurück. Sie verbindet das Kleinbasel mit dem Bahnhof Basel SBB. Rund 6‘500 Motorfahrzeuge nutzen diese Strecke pro Tag. Der Grosse Rat will nun – hübsch verpackt mit einer unbestritten dringenden Strassensanierung – diese Verkehrsachse...
Die neue Spitalfinanzierung des Bundes bringt mehr Wahlfreiheit auch für Grundversicherte. Gleichzeitig müssen sich die Spitäler neu selbst finanzieren. Ob man es begrüsst oder nicht: Dies ist beschlossenes Bundesrecht und kommt – auch in Basel. Der Grosse Rat hat deshalb ein neues Spitalgesetz beschlossen. Damit werden die drei kantonalen Spitäler zu selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie...
Die Familiengarten-Initiative möchte trotz sinkender Nachfrage und hoher Fluktuation den heutigen Bestand der Familiengärten zementieren. Eine Annahme würde die Entwicklung von wichtigen neuen Wohnarealen auf Jahre blockieren.
Die Städte-Initiative ist im Kanton Basel-Stadt gescheitert, sie wurde mit rund 62% Nein-Stimmen abgelehnt. Dies ist die gute Nachricht des Tages. Sie forderte grob gesagt eine Senkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um einen Viertel bis ins Jahr 2020. Angenommen wurde mit rund 55% stattdessen der Gegenvorschlag, welcher eine Reduktion des MIV um zehn Prozent vorsieht und im Gegensatz...