99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...

Die Medien müssen es ohne Staat schaffen

In seiner Juni-Sitzung debattiert der Grosse Rat über die Forderung nach der Einführung von Mediengutscheinen für 16- bis 25-Jährige. Wann gingen zum letzten Mal junge Menschen über Wochen für ein politisches Anliegen auf die Strasse? Schon lange waren Jugendliche nicht mehr so politisch aktiv und haben sich so aktiv politisch beteiligt wie heute. Dies müssen...

Qualität vor Tempo bei der KV-Reform

Der kaufmännischen Ausbildung, der grössten Berufslehre der Schweiz, steht unter dem Titel «Kaufleute 2022» eine umfassende Reform bevor. Bereits per Schuljahr 2022/2023 will das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine Totalrevision der KV- und Detailhandelsberufe durchsetzen. Es handelt sich dabei durchaus um eine Revision, die notwendig ist. Sie hat aber auch ziemlich einschneidende...

Es war mir eine Ehre!

Im März 2016 begann für mich ein Abenteuer. Sie schenkten mir das Vertrauen, in jungem Alter die Partei zu führen. Nach fünf Jahren voller Parteitage, Sitzungen, Medienanrufe, Wahlkämpfe, Akten, Texte, Tweets und Apéros ist es an der Zeit, den Stab an ein neues Team weiterzureichen. Wenn ich nun diese Zeilen schreibe, blicke ich ohne Wehmut...

Was wir aus den Wahlen lernen müssen

Es ist passiert. Die FDP ist zum ersten Mal, seit es unseren Kanton gibt, nicht mehr in der Basler Regierung vertreten. Zusammen mit den drei Sitzverlusten bei den Parlamentswahlen ist dies – da gibt es nichts schönzureden – ein historischer Tiefpunkt für unsere Partei. Wir brauchen einen Neustart für eine freisinnige Trendwende. Ein paar Gedanken...

Höhere Hürden für Kündigungen – Ja zum vernünftigen Wohnschutz

Im Juni 2018 haben 62% der Stimmberechtigten die Wohnschutzinitiative angenommen. Es ist unbestritten, dass dieser Volksentscheid umzusetzen ist. Wir stimmen deshalb über ein Wohnschutzgesetz ab, das deutlich schärfer ist, als das heutige Gesetz. Ausgearbeitet im von einer grünen Regierungsrätin geleiteten Präsidialdepartement, hat die rot-grüne Regierung dem Grossen Rat ein Gesetz vorgelegt, mit welchem künftig höhere...

FDP lehnt das Ausländerstimmrecht ab

«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut,...

«Bürgerlich» ist out – freiheitliche Politik ist Trumpf

«Was heisst schon bürgerlich?», fragt Patrick Marcolli in seinem Wochenkommentar. Er skizziert dabei eine historische Trennlinie zwischen «Bourgeoisie» und Arbeiterklasse, die sich heute längst überholt habe. Und er hat recht damit. Denn der Begriff «bürgerlich» kann heute eigentlich nur noch als Sammelbegriff für Parteien verstanden werden, die ebendiesem Bürgertum entsprungen sind. Politisch ist er beliebig...

Luca Urgese

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