Regierungsrat Conradin Cramer und Grossrat Luca Urgese über ihre Team-Kandidatur für die Regierungsratswahlen im März
Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln
AktuellArtikelFinanz- und SteuerpolitikGesellschaftspolitik15. September 2023
Wer eine Erbschaft oder eine Schenkung erhält, muss Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlen. Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person sind von dieser Steuerpflicht befreit. Anders hingegen bei Konkubinatspaaren: Diese unterstehen einem reduzierten Steuersatz von 6 Prozent, sofern sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt...
Kürzlich sprach ein Kollege im Grossen Rat vom «Z-Faktor». Und meinte damit das Zähneknirschen, wenn man einer Vorlage etwas widerwillig zustimmen muss, weil die Alternative schlechter ist. So verhält es sich auch mit der OECD-Mindeststeuer, über die wir bald abstimmen. Viele Jahre haben wir in Basel-Stadt für tiefere Unternehmenssteuern gekämpft. Erst 2019 haben wir dieses...
Bauen, Steuern zahlen, einbürgern – FDP macht Druck für digitale Verwaltung
AktuellArtikelDigitalisierung11. November 2022
Die FDP will einen modernen und leistungsfähigen Kanton. Sie treibt deshalb die digitale Verwaltung laufend voran. In den letzten Wochen konnte sie dabei einige Zwischenerfolge erzielen.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat im Juni ein breit abgestütztes Steuerpaket vorgelegt. Damit rücken Steuerentlastungen für die breite Bevölkerung in Griffnähe.
Verrechnungssteuer: Falsche Politik endlich korrigieren
AbstimmungenArtikelFinanz- und Steuerpolitik2. September 2022
Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang: Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit einer unklugen Politik den Fremdkapitalmarkt aus dem Land getrieben.
Nicht mehr lange, dann flattert uns die Steuererklärung wieder in die Briefkästen. Für mich jedes Jahr der Moment, um mir bewusst zu machen, wie gross mein Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist und welche Leistungen ich dafür von ebendiesem Gemeinwesen erhalte. In der Region Basel, das dürfen wir selbstbewusst sagen, sind diese Leistungen qualitativ hochstehend....
Familien und Fachkräfte müssen steuerlich entlastet werden
AktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik8. Dezember 2021
Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...
Emissionsabgabe: Gerade in der Krise besonders schädlich
AbstimmungenAktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik5. Oktober 2021
In der Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Emissionsabgabe beträgt heute ein Prozent auf neuem Eigenkapital ab einer Million Franken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine solide Eigenkapitalbasis ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist daher richtig, um Unternehmer krisenresistenter zu machen. Ganzer Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider...
Elf Forderungen für solide Basler Kantonsfinanzen
AktuellArtikelFinanz- und Steuerpolitik21. Juni 2021
Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...