Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat im Juni ein breit abgestütztes Steuerpaket vorgelegt. Damit rücken Steuerentlastungen für die breite Bevölkerung in Griffnähe.

Nicht mehr lange, dann flattert uns die Steuererklärung wieder in die Briefkästen. Für mich jedes Jahr der Moment, um mir bewusst zu machen, wie gross mein Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist und welche Leistungen ich dafür von ebendiesem Gemeinwesen erhalte. In der Region Basel, das dürfen wir selbstbewusst sagen, sind diese Leistungen qualitativ hochstehend....

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...

Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...