Die FDP will einen modernen und leistungsfähigen Kanton. Sie treibt deshalb die digitale Verwaltung laufend voran. In den letzten Wochen konnte sie dabei einige Zwischenerfolge erzielen.
Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat im Juni ein breit abgestütztes Steuerpaket vorgelegt. Damit rücken Steuerentlastungen für die breite Bevölkerung in Griffnähe.
Eigentlich ist es ein unglaublicher Vorgang: Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit einer unklugen Politik den Fremdkapitalmarkt aus dem Land getrieben.
Nicht mehr lange, dann flattert uns die Steuererklärung wieder in die Briefkästen. Für mich jedes Jahr der Moment, um mir bewusst zu machen, wie gross mein Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist und welche Leistungen ich dafür von ebendiesem Gemeinwesen erhalte. In der Region Basel, das dürfen wir selbstbewusst sagen, sind diese Leistungen qualitativ hochstehend....
Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...
In der Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Emissionsabgabe beträgt heute ein Prozent auf neuem Eigenkapital ab einer Million Franken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine solide Eigenkapitalbasis ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist daher richtig, um Unternehmer krisenresistenter zu machen. Ganzer Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider...
Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...
Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...
In seiner Juni-Sitzung debattiert der Grosse Rat über die Forderung nach der Einführung von Mediengutscheinen für 16- bis 25-Jährige. Wann gingen zum letzten Mal junge Menschen über Wochen für ein politisches Anliegen auf die Strasse? Schon lange waren Jugendliche nicht mehr so politisch aktiv und haben sich so aktiv politisch beteiligt wie heute. Dies müssen...
Der kaufmännischen Ausbildung, der grössten Berufslehre der Schweiz, steht unter dem Titel «Kaufleute 2022» eine umfassende Reform bevor. Bereits per Schuljahr 2022/2023 will das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) eine Totalrevision der KV- und Detailhandelsberufe durchsetzen. Es handelt sich dabei durchaus um eine Revision, die notwendig ist. Sie hat aber auch ziemlich einschneidende...