Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...

Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...

Wer die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden mit einer Schweizer Brille verfolgte, musste aufhorchen, als dieser Folgendes sagte: «Viele Unternehmen vermeiden Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Cayman-Islands.» Die OECD-Steuerreform darf nicht zum Ersatzspielfeld der US-amerikanischen Politik werden. Ganzen Artikel auf der Webseite der Handelskammer...