Menschen haben das Bedürfnis nach Abgrenzung, nach etwas, was sie gegenüber anderen besonders macht. Grenzen bieten eine solche Identität und wer sie verändern will, stösst auf Widerstand und muss sich mit Identität und Emotionen auseinanderzusetzen.
Ursprünglich mit dem Zweck eingerichtet, Handwerk und Landwirtschaft mit Kleinkrediten zu versorgen, haben die Kantonalbanken als staatliche Einrichtungen ihre Daseinsberechtigung heute verloren. Die demnächst anstehende Revision des Kantonalbank-Gesetzes bietet daher die Gelegenheit, dieses Relikt aus dem 19. und 20. Jahrhundert zu beseitigen und die Basler Kantonalbank (BKB) in die Freiheit der Privatwirtschaft zu entlassen.
Die Finanzpolitik des Kantons Basel-Stadt wird in der öffentlichen Wahrnehmung sehr positiv beurteilt. Dies teilweise zu Recht, konnten doch – dank aufgrund der positiven Steuerertragssituation hohen Überschüssen in den letzten Rechnungen – in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut und Steuern gesenkt werden. Dennoch gibt es einige finanzpolitisch kritische Aspekte, die nachfolgend beleuchtet werden sollen.
In schöner Regelmässigkeit meldet sich Roland Stark zu Wort und meint, seinen Nachfolgern im Politbetrieb erklären zu müssen, wie richtige Politik funktioniert. Bevor er in der Basler Zeitung vom 19. September 2012 wieder einmal gehörig austeilte, hätte er sich aber diesmal vielleicht etwas besser mit den beiden von ihm kritisierten FDP-Regierungsratskandidaten auseinandersetzen sollen.
Der Kanton Basel-Stadt steht vor der grossen Herausforderung, eine gute Ausgangslage zu nutzen, um sich auf verschiedenen Ebenen erstklassig zu positionieren. Nötig sind hierzu Weitsicht, Überzeugungskraft und Mut. Kein Politiker erfüllt diese Anforderung so sehr wie Baschi Dürr.
Die Debatte um Leuchtpetarden und Pyrotechnik dauert nun schon seit Jahren an, die Fronten sind verhärtet. Ein neuer Vorschlag aus Zürich könnte wieder Bewegung in die Debatte bringen.
Basel hat die Trendwende geschafft: Während früher das Klagelied der Landflucht angestimmt wurde, darf man heute feststellen, dass Wohnen in der Stadt wieder an Zuspruch gewinnt.
Im Schatten von weitaus kontroverseren Abstimmungsvorlagen ist bisher eine Diskussion über den Bundesbeschluss betreffend Geldspiele weitgehend ausgeblieben. Eine genauere Betrachtung tut jedoch aufgrund der bisher eher unkritischen Beurteilung dringend not.
«Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit der anderen beginnt.» Eine alten Binsenwahrheit, welche in der Debatte über das Rauchen in Restaurants gerne bemüht wird.
Die Schweizer Wirtschaft ächzt unüberhörbar unter dem Frankenkurs. Die vermeintliche Frankenstärke ist aber zuallererst eine Schwäche von Euro und Dollar. Sie ist also nicht hausgemacht, sondern der Preis dafür, dass die Schweiz in den vergangenen Jahren dem Wirtschaftsstandort Sorge getragen hat.