Immer wieder werden kantonale Bauprojekte teurer als ursprünglich geplant. Der Grosse Rat wird dabei ausgehebelt. Das hat System und braucht eine Korrektur.
Nach rund vier Wochen illegaler Besetzung wurden drei Gebäude im Klybeck polizeilich geräumt. Das war unvermeidbar, wenn man den demokratischen Rechtsstaat und Eigentumsrechte ernst nimmt.
Mehrfach geprüft, mehrfach verworfen. Dennoch behaupten die Gegner der Durchmesserlinie, die Ringbahn sei eine valable Alternative für die S-Bahn in unserer Region. Über eine Scheinlösung, die nicht totzukriegen ist.
Rund 30 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen in Basel-Stadt keine Steuern. Auch ihnen sollen künftig 10 Prozent Steuern vom Lohn abgezogen werden. Es droht eine Verschuldungswelle.
Lasst uns Ananas auf der Pizza verbieten!
AktuellBasler Polit-EspressoGesellschaftspolitik20. April 2026
Der Grosse Rat hat diskutiert, ob der Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk künftig verboten sein sollen. Ist es gesund für eine Gesellschaft, wenn wir alles verbieten, was uns stört?
Es war reines Glück, dass die Abstimmung vom 8. März 2026 aufgrund der E-Voting-Panne nicht wiederholt werden muss. Deshalb darf es keine Weiterführung von E-Voting geben. Wir brauchen risikoärmere Alternativen.
Das Ständemehr: Garant des sozialen Friedens
AktuellBasler Polit-EspressoStaatspolitik13. Februar 2026
Immer wieder und besonders aus städtischen Gebieten wird das Ständemehr gerne unter Beschuss genommen und als undemokratisch verschrien. Dabei ist es wichtig für den Zusammenhalt des Landes.
Wir brauchen eine bessere Fehlerkultur
AktuellBasler Polit-EspressoFinanz- und Steuerpolitik19. Januar 2026
Abstreiten, kleinreden, ablenken. Warum fällt es in der Politik so schwer, Fehler zuzugeben?
Bundesparlamentarische Zechprellerei
AktuellBasler Polit-EspressoFinanz- und Steuerpolitik22. Dezember 2025
Das Bundesparlament hat entschieden, dass es künftig eine Betreuungszulage geben soll. Wo das Geld dafür herkommen soll, müssen die Kantone schauen. Ein föderalistischer Sündenfall.
Es gibt Dinge, die sind in Hunderten von Städten schon lange erprobt und bewährt. Dennoch will Basel-Stadt sich seiner Sache sicher sein und lanciert Pilotprojekte. Das führt zu jahrelangen, gar jahrzehntelangen Verzögerungen.
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