Selbstbestimmungs-Initiative: Widersprüche noch und nöcher

Der Riehener SVP-Nationalrat Sebastian Frehner äusserte sich neulich zur «Selbstbestimmungs»-Initiative. Frehner kritisierte, dass sich die Gegner der Vorlage «ausschweifend» und «schwammig», aber ohne echte Fakten argumentieren würden. Wenn jedoch etwas schwammig ist, dann ist es diese Initiative. Der Initiativtext ist gefüllt mit Unklarheiten und Widersprüchen. So will die Vorlage zum…

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4x Nein am 10. Juni 2018

Die Wohnschutzinitiative fordert eine Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen, Umbauten und Renovationen. Das wäre ein stark investitionshemmendes Instrument. Damit würde der Bau zusätzlichen Wohnraums erschwert. Das ist doch genau die falsche Massnahme, wenn man aufgrund steigender Bevölkerungszahlen eigentlich mehr Wohnraum bräuchte. Wir müssen die Erneuerung und die Schaffung von mehr Wohnraum…

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Erbschaftssteuer: Zu viele offene Fragen

Erbschaften über zwei Millionen Franken auf Bundesebene mit einem einheitlichen Satz von 20 Prozent besteuern – das will die Erbschaftssteuer-Initiative. Für Unternehmen soll es Erleichterungen geben. Aber welche? Jedenfalls wurde bereits festgehalten, dass die Erben einer Weiterführungsfrist von zehn Jahren unterliegen! Ansonsten gilt der 20 Prozent-Satz. Die Initianten gehen von…

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Mitsprache des Grossen Rates bleibt

Gegner der UZB-Vorlage – wie auch der BastA!-Grossrat Urs Müller in der BaZ letzte Woche – behaupteten, die ausgelagerten Zahnkliniken seien nicht mehr dem vom Volk gewählten Grossen Rat unterstellt. Wer das behauptet, blendet vollkommen aus, dass der Grosse Rat sehr wohl ein MItspracherecht hat. So entscheidet der Grosse Rat…

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