Die Äusserungen von Aleksander Berentsen haben mich amüsiert, aber vielmehr auch zu denken gegeben. Dass ein Wirtschaftsprofessor Banker mit Bankräubern vergleicht, ist aus meiner Sicht nicht sehr differenziert.
Die Klageschrift der Sängerin Sina suggeriert, dass der Donwload von Musik im Internet zum Privatgebruach kostenlos ist. Dem ist in der Schweiz nicht so. Wer Musik herunterladen will, braucht hierzu einen Datenträger. Jeder Konsument hat beim Kauf eines solchen Datenträgers die sogenannte Suisa-Gebühr auf Leerdatenträger bezahlt. Wer also im Laden eine leere CD, eine Festplatte,...
Der Entscheid von Coop Pronto, keinen Beitrag an die abfallbeseitigenden Trash-Heroes des Jugendkulturfestivals (JKF) zu leisten, muss zum Kopfschütteln Anlass geben.
Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine „Aufweichung der Gewaltentrennung“, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört. Diese Ansicht ist keineswegs unbestritten. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Tätigkeit als untersuchende und anklagende Behörde nämlich durchaus der ausführenden Gewalt, der Exekutive, zugeordnet werden.
Offenbar fehlen den Befürwortern einer Sperrung der Elisabethenstrasse die sachlichen Argumente. Anders lässt es sich nicht erklären, dass den bürgerlichen Jungparteien – wenig subtil in Frageform formuliert – unterstellt wird, sie würden von ihren Mutterparteien instrumentalisiert.
Die neue Spitalfinanzierung des Bundes bringt mehr Wahlfreiheit auch für Grundversicherte. Gleichzeitig müssen sich die Spitäler neu selbst finanzieren. Ob man es begrüsst oder nicht: Dies ist beschlossenes Bundesrecht und kommt – auch in Basel. Der Grosse Rat hat deshalb ein neues Spitalgesetz beschlossen. Damit werden die drei kantonalen Spitäler zu selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten. Sie...
Ach, wie hatten sich die Medien beklagt, als Minarett- und Ausschaffungsinitiative angenommen wurden: Sie kümmerten sich zu wenig um die Sorgen der Bevölkerung in der Ausländerpolitik, wurde den Mitteparteien wiederholt vorgeworfen.
Wirft die BaZ den Parkordnungsgegnern vor, es gehe nicht um das Verschwinden von Parkplätzen, verweise ich im Abstimmungsbüchlein auf die Ziffer 1b) im Grossratsbeschluss. Da steht, dass «Parkplätze auf Allmend zu Gunsten der Wohnumfeldaufwertung aufgehoben werden können».
Leider wird in der Abstimmungsdebatte oft vergessen, dass die Personenfreizügigkeit keine Einbahnstrasse ist: Nur dank ihr können wir jungen Schweizer heute in 25 EU-Ländern ohne Einschränkungen und bürokratischen Formularkrieg studieren, arbeiten und wertvolle Erfahrungen sammeln.