Die Staatsanwaltschaft gehört nicht zur Judikative

Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine “Aufweichung der Gewaltentrennung”, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört. Diese Ansicht ist keineswegs unbestritten. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Tätigkeit als untersuchende und anklagende Behörde nämlich durchaus der ausführenden Gewalt, der…

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Gegen ein gefährliches Spiel mit unserer Gesundheitsversorgung

Die neue Spitalfinanzierung des Bundes bringt mehr Wahlfreiheit auch für Grundversicherte. Gleichzeitig müssen sich die Spitäler neu selbst finanzieren. Ob man es begrüsst oder nicht: Dies ist beschlossenes Bundesrecht und kommt – auch in Basel. Der Grosse Rat hat deshalb ein neues Spitalgesetz beschlossen. Damit werden die drei kantonalen Spitäler…

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