Interpellation betreffend Kostenwelle bei den Basler Museen

Die FDP schätzt die Bemühungen der Basler Regierung ebenso wie die grosszügige und traditionsreiche Unterstützung von Privaten für die Mehrung und den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt Basel sowie für dessen Vermittlung sehr. Sie beobachtet aber mit Sorge die unkoordinierte Vorgehensweise des Präsidialdepartements und die Konzeptlosigkeit bei der Planung…

Weiterlesen

Schriftliche Anfrage betreffend Indikatoren für die Erfüllung der Legislaturziele 2017-2021

Mit dem Legislaturplan 2017-2021 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat zwölf Ziele vorgelegt, die er in den nächsten vier Jahren erreichen möchte. In der Grossratsdebatte zum Legislaturplan wurde verschiedentlich kritisiert, dass die dargelegten Ziele nicht messbar sind und daher nach Ablauf der Legislatur nicht beurteilt werden könne, ob die gesetzten…

Weiterlesen

Interpellation betreffend dringender Klärungsbedarf zur Museumsstrategie

Medienberichten zufolge liess die Regierungspräsidentin an ihrem ersten Medienauftritt am 10. Mai 2017 zum Thema Museumsstrategie verlauten, es lägen viele Grundlagen vor, aber noch kein Text (bz Basel) bzw. es existiere bis jetzt entgegen anderslautenden Behauptungen noch kein entsprechendes Papier (Tageswoche). Die Strategie werde voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen. Diese…

Weiterlesen

Schriftliche Anfrage betreffend Tätigkeiten und Ausgabenwachstum des Jungen Rates

Der Junge Rat ist eine regierungsrätliche Kommission, deren Ziel es ist, die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren. Die Unterzeichneten schätzen die politische Informationsarbeit des Jungen Rates, welcher letztes Jahr bei den Regierungsratswahlen…

Weiterlesen

Anzug betreffend Stromsparbonus von der Krankenkassenprämie abziehen

Basel-Stadt kennt eine Lenkungsabgabe auf Strom. Die Erträge dieser Lenkungsabgabe fliessen in Form eines Stromsparbonus vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und die Betriebe des Kantons zurück. Bei den natürlichen Personen erfolgt dies über eine jährliche Zahlung an jede Privatperson in Höhe von ca. 65 Franken. Auch auf Bundesebene kennt man…

Weiterlesen