Schriftliche Anfrage betreffend Jahresobergrenze bei Freistellung zur Betreuung kranker Kinder durch Kantonsangestellte

Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...

Motion betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte

Der Kanton Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies zeigen verschiedene regelmässig publizierte Standort-Ratings auf, wie der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS, das Standortqualitätsranking der Credit Suisse oder der Freiheitsindex von Avenir Suisse. Ebendiese drei Ratings zeigen aber übereinstimmend auch auf, dass namentlich im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Hier schneidet der Kanton im...

Interpellation betreffend prohibitive Gebühren für kleine Pokerturniere

Seit dem 1. Januar 2019 gilt auf Bundesebene ein neues Geldspielgesetz (BGS). Durch dieses Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte «kleine Pokerturniere» um kleine Geldbeträge ausserhalb konzessionierter Spielbanken durchzuführen. Für solche Pokerturniere gelten besondere Voraussetzungen, wie eine Begrenzung der Anzahl Teilnehmenden oder eine Begrenzung des Startgeldes. Diese «kleinen Pokerturniere» waren aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids aus dem...

Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien

Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...

Interpellation betreffend Juso-Steuerinitiative

Am 26. September 2021 gelangt mit der eidgenössischen Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» eine weitere Steuerinitiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter ebendiesem Schwellenwert. Damit würde es zu...

Resolution betreffend Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten

Am 20. April 2021 wurde die nationale Anhörung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur neuen Grundbildung «Kaufleute 2022» beendet. Im Grundsatz sind sich wahrscheinlich alle einig – Berufsverbände, Schulen, Kantone: Damit das kaufmännische Berufsbild mit den rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mithalten kann, ist eine Reform nötig und diese sollte möglichst rasch...

Interpellation betreffend Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Basel

Am letzten Wochenende kam es zu einer dem Anschein nach unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration auf dem Barfüsserplatz und in der Basler Innenstadt. Aus Sicherheitsbedenken warnte die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) ihre Mitglieder vor einem Besuch der Innenstadt. Diese solle grossräumig gemieden werden. Als während der Demonstration eine Person mit Israel-Flagge auftauchte, kam es laut einem Bericht der...

Schriftliche Anfrage betreffend Frühjahrsputz zur Entfernung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum

Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall. An Hausfassaden, Mauern, Geländern, Verteilerkästen, Lichtmasten und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Je weiter man sich...

Schriftliche Anfrage betreffend Pflanzung von allergenarmen Bäumen und Sträuchern in der Stadt

Eine kürzlich publizierte Studie der Universität Basel und des Swiss TPH (Sarah Glick, Regula Gehrig, Marloes Eeftens, Multi-decade changes in pollen season onset, duration, and intensity: A concern forpublic health?) hat aufgezeigt, dass sich die Pollensaison in den vergangenen 30 Jahren deutlich verändert hat. Und zwar sowohl bezüglich ihres Beginns, ihrer Dauer, als auch ihrer...

Luca Urgese

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