Vorstösse – Luca Urgese

Motion betreffend fairen Wettbewerb zwischen kantonalen Unternehmen und Privaten stärken

Vorstösse Wirtschaftspolitik15. November 2023

Private Unternehmen stehen immer wieder im Wettbewerb mit Unternehmen, die vollumfänglich oder teilweise im Eigentum des Kantons sind. Es handelt sich dabei um einen Wettbewerb mit ungleichen Spiessen. Denn die Staatsbetriebe profitieren von verschiedensten Vorteilen, namentlich in den Bereichen Finanzierung, Besteuerung oder Regulierung. Aber auch Quersubventionierungen oder ein privilegierter Zugang zu Daten sind möglich. Dies...

Anzug betreffend Velospur in der St. Jakobs-Strasse

Verkehrspolitik Vorstösse18. Oktober 2023

Die Szenen wiederholen sich täglich: im Morgen- und im Feierabendverkehr staut sich der Verkehr auf der St. Jakobs-Strasse in Richtung Aeschenplatz. Die Autos stehen am rechten Strassenrand, denn in der Mitte der Strasse befindet sich eine Sperrfläche für den Tramverkehr. Man kann das den Autofahrenden nicht zum Vorwurf machen. Denn steht ein Auto zu weit...

Interpellation betreffend Software-Probleme bei der Steuerrechnung

Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse17. Oktober 2023

Aufgrund einer Softwareumstellung beim Programm Nest kann seit Anfang Juli bei der Steuerverwaltung kein Massenversand der definitiven Steuerveranlagungen mehr vorgenommen werden. Dies hat zu einem enormen Rückstau geführt. Inzwischen sind 29’000 Steuerveranlagungen ausstehend, wie den Medien Anfang Oktober entnommen werden konnte. Damit wartet mehr als jede fünfte steuerpflichtige Person auf ihre definitive Steuerrechnung für das...

Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Finanz- und Steuerpolitik Gesellschaftspolitik Vorstösse20. September 2023

Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....

Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Digitalisierung Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse20. September 2023

Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...

Interpellation betreffend politische Bildung

Bildungspolitik Vorstösse28. Juni 2023

Im Jahr 2017 reichten die Jungfreisinnigen Basel Stadt eine Volksinitiative zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik) ein. Nachdem der Grosse Rat § 68 des Schulgesetzes mit dem Schulbereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt und die Stundentafel vom Erziehungsrat entsprechend angepasst wurde, zogen die Jungfreisinnigen ihre Initiative 2019 zurück. Seither gilt die Pflicht,...

Motion betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen

Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse Wirtschaftspolitik14. Juni 2023

Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...

Interpellation betreffend politische Organisationen im Sekundarschulunterricht

Bildungspolitik Vorstösse7. Juni 2023

Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil des Schulunterrichts. Der Interpellant hat sich über viele Jahre dafür stark gemacht, dass Staatskunde obligatorisch vermittelt werden muss. Eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen Basel-Stadt hat schliesslich dazu geführt, dass es zu einer entsprechenden Anpassung der Stundentafel kam. In den ganzen Diskussionen über die obligatorische Staatskunde war die politische Neutralität der...

Interpellation betreffend Initiativprojekt des Jungen Rates

Staatspolitik Vorstösse11. Mai 2023

Der Junge Rat ist eine im Erziehungsdepartement angesiedelte departementale Kommission, deren Ziel es ist die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, den Departementen, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren. Die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates (SG 415.170) listet auf, was...

Motion betreffend digitalisierte und unbediente Einkaufsläden möglich machen

Vorstösse Wirtschaftspolitik26. April 2023

Seit Dezember 2021 gibt es in Basel-Stadt die Quartierläden von Bioflix. Diese innovativen Einkaufsläden basieren auf dem Prinzip der Selbstbedienung.

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