Vorstösse – Luca Urgese

Anzug betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen

Digitalisierung Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse28. Juni 2022

Per 1. Februar 2021 wurde mit dem Projekt eSteuern.BS die komplett digitale Steuererklärung für natürliche Personen eingeführt. Diese Lösung hat sich aus Sicht der Anzugstellenden sehr bewährt. Für juristische Personen steht eine solche Lösung hingegen noch nicht zur Verfügung. Der Regierungsrat hat in seinen Antworten zum Anzug 19.5139 und zur Schriftlichen Anfrage 20.5412 ausgeführt, dass...

Schriftliche Anfrage betreffend Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen von natürlichen Personen

Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse25. März 2022

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Bis Ende März sind die Steuerpflichtigen dazu angehalten, ihre Steuererklärung einzureichen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Einige Steuerpflichtige nutzen diese Möglichkeit ausgiebig und schieben das Ausfüllen der Steuererklärung hinaus, bis es nicht mehr geht. Andere füllen diese zügig aus, um möglichst bald eine Steuerveranlagung zu erhalten und ihre Steuerpflicht zu erledigen....

Anzug betreffend attraktive Gestaltung des Marktplatzes

Stadtentwicklung Vorstösse18. Februar 2022

Der Marktplatz gehört zu einem der potenziell schönsten Plätze von Basel. Trotz der erst kürzlich erfolgten Sanierung der Pflästerung in der Mitte des Platzes wird das Potenzial dieses Platzes als Visitenkarte unserer Stadt jedoch eindeutig noch zu wenig genutzt. Der Platz fällt auf durch die ihn umgebende Strasse, die durch hunderte Marktfahrzeuge malträtierten Trottoirränder, provisorische...

Anzug betreffend nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum

Stadtentwicklung Vorstösse9. Februar 2022

Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen, Tramhaltestellen und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Die Webseite...

Schriftliche Anfrage betreffend Jahresobergrenze bei Freistellung zur Betreuung kranker Kinder durch Kantonsangestellte

Gesellschaftspolitik Staatspolitik Vorstösse6. Januar 2022

Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...

Motion betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte

Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse8. Dezember 2021

Der Kanton Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies zeigen verschiedene regelmässig publizierte Standort-Ratings auf, wie der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS, das Standortqualitätsranking der Credit Suisse oder der Freiheitsindex von Avenir Suisse. Ebendiese drei Ratings zeigen aber übereinstimmend auch auf, dass namentlich im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Hier schneidet der Kanton im...

Interpellation betreffend prohibitive Gebühren für kleine Pokerturniere

Vorstösse Wirtschaftspolitik24. November 2021

Seit dem 1. Januar 2019 gilt auf Bundesebene ein neues Geldspielgesetz (BGS). Durch dieses Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte «kleine Pokerturniere» um kleine Geldbeträge ausserhalb konzessionierter Spielbanken durchzuführen. Für solche Pokerturniere gelten besondere Voraussetzungen, wie eine Begrenzung der Anzahl Teilnehmenden oder eine Begrenzung des Startgeldes. Diese «kleinen Pokerturniere» waren aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids aus dem...

Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien

Verkehrspolitik Vorstösse11. September 2021

Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...

Interpellation betreffend Juso-Steuerinitiative

Abstimmungen Finanz- und Steuerpolitik Vorstösse6. September 2021

Am 26. September 2021 gelangt mit der eidgenössischen Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» eine weitere Steuerinitiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter ebendiesem Schwellenwert. Damit würde es zu...

Resolution betreffend Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten

Bildungspolitik Vorstösse19. Mai 2021

Am 20. April 2021 wurde die nationale Anhörung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur neuen Grundbildung «Kaufleute 2022» beendet. Im Grundsatz sind sich wahrscheinlich alle einig – Berufsverbände, Schulen, Kantone: Damit das kaufmännische Berufsbild mit den rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mithalten kann, ist eine Reform nötig und diese sollte möglichst rasch...

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