Schriftliche Anfrage betreffend Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen von natürlichen Personen

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Bis Ende März sind die Steuerpflichtigen dazu angehalten, ihre Steuererklärung einzureichen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Einige Steuerpflichtige nutzen diese Möglichkeit ausgiebig und schieben das Ausfüllen der Steuererklärung hinaus, bis es nicht mehr geht. Andere füllen diese zügig aus, um möglichst bald eine Steuerveranlagung zu erhalten und ihre Steuerpflicht zu erledigen....

Anzug betreffend attraktive Gestaltung des Marktplatzes

Der Marktplatz gehört zu einem der potenziell schönsten Plätze von Basel. Trotz der erst kürzlich erfolgten Sanierung der Pflästerung in der Mitte des Platzes wird das Potenzial dieses Platzes als Visitenkarte unserer Stadt jedoch eindeutig noch zu wenig genutzt. Der Platz fällt auf durch die ihn umgebende Strasse, die durch hunderte Marktfahrzeuge malträtierten Trottoirränder, provisorische...

Anzug betreffend nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum

Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen, Tramhaltestellen und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Die Webseite...

Schriftliche Anfrage betreffend Jahresobergrenze bei Freistellung zur Betreuung kranker Kinder durch Kantonsangestellte

Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...

Motion betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte

Der Kanton Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies zeigen verschiedene regelmässig publizierte Standort-Ratings auf, wie der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS, das Standortqualitätsranking der Credit Suisse oder der Freiheitsindex von Avenir Suisse. Ebendiese drei Ratings zeigen aber übereinstimmend auch auf, dass namentlich im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Hier schneidet der Kanton im...

Interpellation betreffend prohibitive Gebühren für kleine Pokerturniere

Seit dem 1. Januar 2019 gilt auf Bundesebene ein neues Geldspielgesetz (BGS). Durch dieses Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte «kleine Pokerturniere» um kleine Geldbeträge ausserhalb konzessionierter Spielbanken durchzuführen. Für solche Pokerturniere gelten besondere Voraussetzungen, wie eine Begrenzung der Anzahl Teilnehmenden oder eine Begrenzung des Startgeldes. Diese «kleinen Pokerturniere» waren aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids aus dem...

Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien

Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...

Luca Urgese
+41 79 384 07 07
St. Johanns Ring-34, 4056 Basel