Interpellation betreffend Initiativprojekt des Jungen Rates

Der Junge Rat ist eine im Erziehungsdepartement angesiedelte departementale Kommission, deren Ziel es ist die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, den Departementen, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren. Die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates (SG 415.170) listet auf, was...

Schriftliche Anfrage betreffend Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen von natürlichen Personen

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Bis Ende März sind die Steuerpflichtigen dazu angehalten, ihre Steuererklärung einzureichen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Einige Steuerpflichtige nutzen diese Möglichkeit ausgiebig und schieben das Ausfüllen der Steuererklärung hinaus, bis es nicht mehr geht. Andere füllen diese zügig aus, um möglichst bald eine Steuerveranlagung zu erhalten und ihre Steuerpflicht zu erledigen....

Anzug betreffend attraktive Gestaltung des Marktplatzes

Der Marktplatz gehört zu einem der potenziell schönsten Plätze von Basel. Trotz der erst kürzlich erfolgten Sanierung der Pflästerung in der Mitte des Platzes wird das Potenzial dieses Platzes als Visitenkarte unserer Stadt jedoch eindeutig noch zu wenig genutzt. Der Platz fällt auf durch die ihn umgebende Strasse, die durch hunderte Marktfahrzeuge malträtierten Trottoirränder, provisorische...

Anzug betreffend nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum

Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall: an Hausfassaden, Mauern, Geländern, Stromverteilerkästen, Lichtmasten, Verkehrssignalen, Tramhaltestellen und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Die Webseite...

Schriftliche Anfrage betreffend Jahresobergrenze bei Freistellung zur Betreuung kranker Kinder durch Kantonsangestellte

Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...

Luca Urgese
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Riehenring 65, 4058 Basel