Interpellation betreffend Veloständer auf dem Marktplatz und Planung der bevorstehenden Bauarbeiten

Bis 2019 befanden sich auf der Nordseite des Marktplatzes Veloparkplätze. Diese wurden infolge der Covid-19-Pandemie und baustellenbedingt (Märthof, Globus) entfernt. Wie der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Schriftliche Anfrage 21.5323 festhielt, sollten diese «nach Abschluss der Instandstellungsarbeiten an den Trottoirs rund um das Hotel Märthof und nach Aufhebung der pandemiebedingten Abstandsregelungen wieder (…) am...

Interpellation betreffend Schluss mit dem App-Wildwuchs im öffentlichen Verkehr!

Wie Medienberichten zu entnehmen war, sondieren die Basler Verkehrsbetriebe den Markt für eine neue Mobilitätsapp. Damit soll offenbar die App «Basel & Regio» ersetzt werden, welche in die Jahre gekommen ist. Das Ende des Lebenszyklus’ dieser App würde eine gute Gelegenheit bieten, dem App-Wildwuchs beim öffentlichen Verkehr in unserer Region und dem unsinnigen Konkurrenzkampf zwischen...

Interpellation betreffend Wohnraumentwicklungsstrategie

Die Wohnraumentwicklungsstrategie des Kantons – ursprünglich für die Periode 2012-2016 vorgesehen, aber immer noch gültig und auf der Webseite des Kantons publiziert – beruht auf drei Pfeilern. Einer dieser Pfeiler lautet «Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern». In den darauffolgenden Jahren hat man sich jedoch primär auf die anderen beiden Säulen fokussiert.

Schriftliche Anfrage betreffend Erbschafts- und Schenkungssteuern bei der Unternehmensnachfolge bei Kapitalgesellschaften

Bei familieninterner Unternehmensnachfolge an direkte Nachkommen fallen im Kanton Basel-Stadt keine Schenkungs- oder Erbschaftssteuern an. Theoretisch könnte ein Unternehmen für CHF 1 übergeben werden, ohne erbschafts- und schenkungssteuerliche Folgen. Viele KMUs können jedoch nicht an direkte Nachkommen übergeben werden.

Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel