Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien

Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...

Interpellation betreffend Juso-Steuerinitiative

Am 26. September 2021 gelangt mit der eidgenössischen Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» eine weitere Steuerinitiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter ebendiesem Schwellenwert. Damit würde es zu...

Resolution betreffend Reform Kaufleute: Einführung erst auf das Schuljahr 2023/2024 mit der entsprechenden Qualität der Vorarbeiten

Am 20. April 2021 wurde die nationale Anhörung des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) zur neuen Grundbildung «Kaufleute 2022» beendet. Im Grundsatz sind sich wahrscheinlich alle einig – Berufsverbände, Schulen, Kantone: Damit das kaufmännische Berufsbild mit den rasanten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt mithalten kann, ist eine Reform nötig und diese sollte möglichst rasch...

Interpellation betreffend Sicherheit der jüdischen Bevölkerung in Basel

Am letzten Wochenende kam es zu einer dem Anschein nach unbewilligten Pro-Palästina-Demonstration auf dem Barfüsserplatz und in der Basler Innenstadt. Aus Sicherheitsbedenken warnte die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) ihre Mitglieder vor einem Besuch der Innenstadt. Diese solle grossräumig gemieden werden. Als während der Demonstration eine Person mit Israel-Flagge auftauchte, kam es laut einem Bericht der...

Schriftliche Anfrage betreffend Frühjahrsputz zur Entfernung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum

Illegale Sprayereien im öffentlichen Raum sind seit Jahren ein riesiges Ärgernis in der Stadt. Sie sind hässlich, verschandeln das Stadtbild – und sie sind überall. An Hausfassaden, Mauern, Geländern, Verteilerkästen, Lichtmasten und auch sonst überall, wo es freie Flächen hat. Sekundiert werden sie von Unmengen an Klebern oder wild aufgehängten Kleinplakaten. Je weiter man sich...

Schriftliche Anfrage betreffend Pflanzung von allergenarmen Bäumen und Sträuchern in der Stadt

Eine kürzlich publizierte Studie der Universität Basel und des Swiss TPH (Sarah Glick, Regula Gehrig, Marloes Eeftens, Multi-decade changes in pollen season onset, duration, and intensity: A concern forpublic health?) hat aufgezeigt, dass sich die Pollensaison in den vergangenen 30 Jahren deutlich verändert hat. Und zwar sowohl bezüglich ihres Beginns, ihrer Dauer, als auch ihrer...

Anzug betreffend regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen

Der Regierungsrat hat im Nachgang zur Abstimmung über die Änderung des Wohnraumfördergesetzes vom 29. November 2020 ein Forschungsinstitut mit einer Nachanalyse zur Abstimmung beauftragt. Bereits bei früheren Abstimmungen – bei der Abstimmung über die Stadtrandentwicklung Ost und bei der Abstimmung über die Spitalfusion – hat er entsprechende Analysen in Auftrag gegeben. Auf Bundesebene werden solche...

Covid-19-bedingte Studienabbrüche verhindern

Gemäss der Stiftung Educa Swiss haben sich Darlehensanfragen von Studierenden aufgrund der aktuellen Situation verdreifacht. Grund dafür sind einerseits das Fehlen von typischen Nebenjobs für Studierende (Gastronomie, Tourismus etc.) mit der sich die Studierenden ihr Studium zumindest zum Teil finanzieren. Andererseits fehle vermehrt die Unterstützung aus dem Elternhaus, weil auch dort durch Covid-19 die finanzielle...

Motion betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport

Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen. Mitten in dieser Krise...

Luca Urgese

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