Im Jahr 2017 reichten die Jungfreisinnigen Basel Stadt eine Volksinitiative zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik) ein. Nachdem der Grosse Rat § 68 des Schulgesetzes mit dem Schulbereich «Gesellschaft und Politik» ergänzt und die Stundentafel vom Erziehungsrat entsprechend angepasst wurde, zogen die Jungfreisinnigen ihre Initiative 2019 zurück. Seither gilt die Pflicht,...
Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...
Politische Bildung ist ein wichtiger Bestandteil des Schulunterrichts. Der Interpellant hat sich über viele Jahre dafür stark gemacht, dass Staatskunde obligatorisch vermittelt werden muss. Eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen Basel-Stadt hat schliesslich dazu geführt, dass es zu einer entsprechenden Anpassung der Stundentafel kam. In den ganzen Diskussionen über die obligatorische Staatskunde war die politische Neutralität der...
Der Junge Rat ist eine im Erziehungsdepartement angesiedelte departementale Kommission, deren Ziel es ist die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, den Departementen, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren. Die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates (SG 415.170) listet auf, was...
Seit Dezember 2021 gibt es in Basel-Stadt die Quartierläden von Bioflix. Diese innovativen Einkaufsläden basieren auf dem Prinzip der Selbstbedienung.
Dieses Parkhaus ist als Provisorium mit begrenzter Betriebsdauer gedacht. Die vorgesehene Betriebsdauer neigt sich langsam dem Ende zu, ein Rückbau müsste 2026 erfolgen. Ein Erhalt des Parkhauses und eine sinnvolle Umnutzung im Interesse des Quartiers drängt sich aus Sicht auf.
Für eine erfolgreiche Schul- und Ausbildungslaufbahn ist ausreichende Sprachkompetenz in der Unterrichtssprache Grundvoraussetzung. Nur wer den Inhalt der Aufgaben versteht, kann Lösungen erarbeiten.
Die Reduktion des Energieverbrauchs in Gebäuden ist, neben der Umstellung der Energieversorgung auf emissionsneutrale Energieträger, einer der grossen Hebel, um die Emissionen des Kantons nachhaltig zu reduzieren.
Per 1. Februar 2021 wurde mit dem Projekt eSteuern.BS die komplett digitale Steuererklärung für natürliche Personen eingeführt. Für juristische Personen steht eine solche Lösung hingegen noch nicht zur Verfügung.
Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Bis Ende März sind die Steuerpflichtigen dazu angehalten, ihre Steuererklärung einzureichen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Einige Steuerpflichtige nutzen diese Möglichkeit ausgiebig und schieben das Ausfüllen der Steuererklärung hinaus, bis es nicht mehr geht. Andere füllen diese zügig aus, um möglichst bald eine Steuerveranlagung zu erhalten und ihre Steuerpflicht zu erledigen....
