Interpellation betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen

Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen…

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Motion betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen

Als ich im November das letzte Freiheitspodium besuchte erfuhr ich, dass in einigen Spitälern und Alters- und Pflegeheimen den Patienten oder Bewohnern verwehrt wird, Sterbehilfeorganisationen zu empfangen. Dies empörte mich, denn es gehört für mich zum grundlegenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen, den Zeitpunkt seines eigenen Todes zu bestimmen, wenn er das…

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Interpellation betreffend Wirkungsgrad von staatlichen und staatlich finanzierten Publikationen

Titelbild "Neue Energie für die Schweiz"

Nachdem die Mehrheit der Finanzkommission dem Grossen Rat die Rückweisung des Budgets 2015 beantragte, ging ein Aufschrei durch das linke Lager. Von Leistungsabbau ist die Rede. Dabei stösst, wer das Budget des Kantons Basel-Stadt durchforstet, immer wieder auf Ausgaben, auf welche ohne spürbare Wirkungen für die Bürger verzichtet werden könnte.…

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