Interpellation betreffend Swisslos-Beiträge an das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016

Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100’000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung…

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Antrag auf Ergreifung des Standesreferendums gegen den Bundesbeschluss vom 19. Juni 2015 über die Festlegung der Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs für die Beitragsperiode 2016 bis 2019

Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss. Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den…

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Interpellation betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen

Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen…

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Motion betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen

Als ich im November das letzte Freiheitspodium besuchte erfuhr ich, dass in einigen Spitälern und Alters- und Pflegeheimen den Patienten oder Bewohnern verwehrt wird, Sterbehilfeorganisationen zu empfangen. Dies empörte mich, denn es gehört für mich zum grundlegenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen, den Zeitpunkt seines eigenen Todes zu bestimmen, wenn er das…

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