Schriftliche Anfrage betreffend Beschleunigung von Unternehmensgründungen

Die Schweiz und besonders der Kanton Basel-Stadt sind in vielen relevanten Standortfaktoren bei der internationalen Spitze zu finden. Dies trägt wesentlich zu einer prosperierenden Wirtschaft bei, was angesichts der Wirtschaftskrise aufgrund von COVID-19 an Bedeutung gewinnt. Hingegen scheint dies bei der Dauer, die für eine Unternehmensgründung benötigt wird, noch nicht der Fall zu sein. Je...

Schriftliche Anfrage betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen

Wie die Weltbank und das Beratungsunternehmen PwC analysiert haben, bieten mit 106 mehr als die Hälfte von 190 Staaten für juristische Personen ein Online-System für die Gewinnsteuern an. Die Schweiz gehört als eines der wenigen Länder nicht dazu. Während in anderen Ländern dank Automatisierung die Anzahl Stunden, die für die Erledigung der Steuern benötigt werden,...

Schriftliche Anfrage betreffend aktueller Ausbaustand bei 5G

Die Schweiz ist mit der 5G-Einführung lange Zeit an vorderster Front dabei gewesen. Scheinbar entschleunigt sich jetzt aber der Ausbau eines flächendeckenden Netzes wegen vieler Einsprachen massiv und die Schweiz riskiert ins Abseits zu geraten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie lange dauert der Ausbau eines flächendeckenden...

Interpellation betreffend Teilnahme der Schweiz am Programm Erasmus+

Das EU-Programm Erasmus+ ist ein wichtiges Programm für Bildung, Jugend und Sport. Es fördert insbesondere die Lernmobilität weltweit und in der EU für Studierende und Berufslernende. Von der Zusammenarbeit über die Grenzen mit Baden-Württemberg und dem Elsass profitieren aber auch die Universität Basel, die FHNW und die regionale forschende Industrie, indem sie auch bei der Initiative...

Schriftliche Anfrage betreffend Wanderungsanalyse: Warum ziehen immer mehr Schweizerinnen und Schweizer aus Basel-Stadt weg?

Die kürzlich publizierte Wanderungsanalyse Basel-Stadt legt dar, dass der kantonale Wanderungssaldo seit über 10 Jahren positiv ist. Das heisst, es ziehen mehr Menschen in den Kanton, als Menschen diesen verlassen. Dies ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Bei näherer Betrachtung der Zahlen fällt jedoch auf, dass der Wanderungssaldo von Schweizerinnen und Schweizern negativ ist. Seit über...

Interpellation betreffend schnellere Bearbeitung von Anträgen und Gesuchen zur Unterstützung von Corona-Betroffenen

Bund und Kantone haben im Zuge der Coronakrise rasch reagiert und verschiedene Möglichkeiten geschaffen, um Betroffene bei der Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Krise zu unterstützen. Der Interpellant unterstützt diese Massnahmen ausdrücklich und dankt dem Regierungsrat, dass er ergänzend zum Bund weitere Massnahmen beschlossen hat. Diese Massnahmen sind zwingend erforderlich, um den volkswirtschaftlichen Schaden der...

Motion betreffend Soforthilfe für baselstädtische Unternehmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

Die Coronavirus-Krise bringt zahlreiche Unternehmen, insbesondere KMU, in existenzielle Nöte. Die durch den Bundesrat verfügten Massnahmen haben innert kürzester Zeit zu Stornierungen von Aufträgen, Verkaufseinbrüchen und generell zu einem eigentlichen Einbruch der Nachfrage geführt. Selbst bei finanziell gesunden Betriebe führt dies innert kürzester Zeit zu erheblichen Liquiditätsproblemen.

Schriftliche Anfrage betreffend Interkantonale Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe

Das Baurecht obliegt in der Schweiz der Kompetenz der Kantone. Jeder Kanton regelt sein Baurecht daher selbst und definiert eigenständig, wie bestimmte baurechtliche Begriffe (z.B. die Gebäudehöhe) zu definieren sind. Für die Bauwirtschaft hat dies zur Folge, dass für jeden Kanton darauf geachtet werden muss, die richtige Begriffsdefinition zu verwenden, um Fehler und teure Korrekturen...

Anzug betreffend Digitalisierung vorantreiben – Einbürgerungsverfahren digitalisieren

Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen will, findet auf der Webseite der Abteilung „Bevölkerungsdienste und Migration“ verschiedene PDF-Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Dieses sind auszudrucken und unterschrieben einzureichen. Zudem wird auf verschiedene Dokumente hingewiesen, die mit dem Einbürgerungsgesuch zusammen eingereicht werden müssen. Die meisten dieser Unterlagen müssen beim Kanton beschafft werden, z.B. Auszüge aus...

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel