Schriftliche Anfrage betreffend Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen von natürlichen Personen

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Bis Ende März sind die Steuerpflichtigen dazu angehalten, ihre Steuererklärung einzureichen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Einige Steuerpflichtige nutzen diese Möglichkeit ausgiebig und schieben das Ausfüllen der Steuererklärung hinaus, bis es nicht mehr geht. Andere füllen diese zügig aus, um möglichst bald eine Steuerveranlagung zu erhalten und ihre Steuerpflicht zu erledigen....

Unsere Steuereinnahmen langfristig sichern

Nicht mehr lange, dann flattert uns die Steuererklärung wieder in die Briefkästen. Für mich jedes Jahr der Moment, um mir bewusst zu machen, wie gross mein Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist und welche Leistungen ich dafür von ebendiesem Gemeinwesen erhalte. In der Region Basel, das dürfen wir selbstbewusst sagen, sind diese Leistungen qualitativ hochstehend....

Basel muss sich jetzt auf die OECD-Steuerreform vorbereiten

Am letzten Donnerstag hat Bundesrat Ueli Maurer bekannt gegeben, wie er die OECD-Mindeststeuer – die international vereinbarte Mindest-Gewinnsteuer für Unternehmen von 15% – rechtzeitig per 2024 umsetzen will. Mit einer Verfassungsänderung sollen die zusätzlichen Steuereinnahmen zu den Kantonen fliessen. Diese sollen für die Massnahmen zu Gunsten des Standorts verantwortlich sein. Diese Woche hat die baselstädtische...

Familien und Fachkräfte müssen steuerlich entlastet werden

Der Kanton Basel-Stadt weist im Staatshaushalt seit Jahren einen strukturellen Überschuss aus. Gleichzeitig ist die Steuerbelastung für Familien und Fachkräfte hoch. Der Regierungsrat hat angekündigt, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative «Entlastung von Familien» vorzulegen. In einer heute eingereichten Motion fordere ich, dass dabei auch eine Senkung des Einkommenssteuersatzes vorgesehen und der strukturelle Überschuss...

Motion betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte

Der Kanton Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies zeigen verschiedene regelmässig publizierte Standort-Ratings auf, wie der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS, das Standortqualitätsranking der Credit Suisse oder der Freiheitsindex von Avenir Suisse. Ebendiese drei Ratings zeigen aber übereinstimmend auch auf, dass namentlich im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Hier schneidet der Kanton im...

Emissionsabgabe: Gerade in der Krise besonders schädlich

In der Sommersession haben National- und Ständerat beschlossen, die Emissionsabgabe abzuschaffen. Diese Emissionsabgabe beträgt heute ein Prozent auf neuem Eigenkapital ab einer Million Franken. In wirtschaftlichen Krisenzeiten zeigt sich, wie wichtig eine solide Eigenkapitalbasis ist. Die Abschaffung der Emissionsabgabe ist daher richtig, um Unternehmer krisenresistenter zu machen. Ganzer Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider...

Interpellation betreffend Juso-Steuerinitiative

Am 26. September 2021 gelangt mit der eidgenössischen Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» eine weitere Steuerinitiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter ebendiesem Schwellenwert. Damit würde es zu...

Elf Forderungen für solide Basler Kantonsfinanzen

Der Kanton Basel-Stadt erfreut sich grundsätzlich gesunder Staatsfinanzen. Trotz laufend steigender Ausgaben und einem wachsenden Personalbestand hat der Kanton hohe Überschüsse erzielt und konnte in den letzten Jahren auch seine hohe Schuldenbelastung reduzieren. Ebenso deutlich wird aber auch, dass in dieser finanzpolitisch rosigen Zeit grosse Chancen verpasst wurden. Die Schuldenbelastung pro Kopf ist im nationalen...

99%-Initiative: Klassenkampf in Reinform

Unter dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» kommt am 26. September 2021 eine Initiative der JungsozialistInnen zur Abstimmung, auch bekannt als «99%-Initiative». In gewohnt polemischer Manier erhebt sich die Juso zur selbsternannten Vertreterin der 99 Prozent gegen «das reichste 1 Prozent und sagt dem «bösen» Kapital den Kampf an. Soweit die Abstimmungsrhetorik. Der Initiativtext...

OECD-Steuerreform als Kampfansage an «Steueroasen»?

Wer die erste Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden mit einer Schweizer Brille verfolgte, musste aufhorchen, als dieser Folgendes sagte: «Viele Unternehmen vermeiden Steuern durch Steueroasen von der Schweiz über Bermuda bis zu den Cayman-Islands.» Die OECD-Steuerreform darf nicht zum Ersatzspielfeld der US-amerikanischen Politik werden. Ganzen Artikel auf der Webseite der Handelskammer...

«Basler Polit-Espresso»

Abonniere meinen Newsletter und erhalte ungefähr einmal im Monat ein Update zur Basler Politik und zu meinen politischen Aktivitäten.

    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel