Der Beginn einer Krise ist die Zeit der Exekutive. Sie kann und muss schnell reagieren. Es bleibt keine Zeit für lange Diskussionen und politische Prozesse. Erst später kommt das Parlament zum Zug.
Medienberichten zufolge liess die Regierungspräsidentin an ihrem ersten Medienauftritt am 10. Mai 2017 zum Thema Museumsstrategie verlauten, es lägen viele Grundlagen vor, aber noch kein Text (bz Basel) bzw. es existiere bis jetzt entgegen anderslautenden Behauptungen noch kein entsprechendes Papier (Tageswoche). Die Strategie werde voraussichtlich bis Ende Jahr vorliegen. Diese Aussagen lassen aufhorchen.
Die FDP hat sich erfolgreich gegen eine Kürzung der Staatsbeiträge an den Basler Zolli zur Wehr gesetzt. Das Timing konnte am Tag der Eröffnung der neuen Elefantenanlage nicht besser sein.
Der Junge Rat ist eine regierungsrätliche Kommission, deren Ziel es ist, die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren.
In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass der Grosse Rat eine Volksinitiative direkt dem Volk vorgelegt hat. Ist dies der Fall, kann er jedoch keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Damit dies künftig möglich ist, bedarf es einer Gesetzesänderung.
Am 23. Dezember 2015 gab der Regierungsrat bekannt, dass er die Cinerent Open Air AG für das Open Air-Kino auf dem Münsterplatz 2016 mit einem Betrag von CHF 100’000 unterstütze. Die Unterstützung erfolge für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy». Nähere Ausführungen zu diesen Projekten sind der Mitteilung nicht zu entnehmen. Den Medien...
«Wenn wir heute nicht Ja sagen, dann ist die Kündigung des Universitätsvertrages unausweichlich. Dieser Ratschlag ist alternativlos.» Das ist das Mantra, das wir nun seit Tagen hören und das auch heute unaufhörlich vorgetragen wird. Mit diesem Damoklesschwert über diesem Rednerpult hier vorne fragt man sich unweigerlich: Gab und gibt es wirklich keine Alternative? Ich bekenne...
Der nationale Finanzausgleich ist eine Errungenschaft. Ein sehr komplexes Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken den strukturschwachen Kantonen unter die Arme greifen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstrasse! Und Solidarität findet dort ihre Grenzen, wo sie von den Empfängern als so selbstverständlich erachtet wird, dass diese sie auch gegen den Willen der Solidarischen erzwingen....
Gestützt auf § 53 Abs. 1 des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates beantragen die Unterzeichnenden die Ergreifung des Kantonsreferendums nach Art. 141 Abs. 1 der Bundesverfassung gegen den oben genannten Bundesbeschluss. Der nationale Finanzausgleich (NFA) ist bekanntlich ein Instrument der nationalen Solidarität, mit welchem die finanzstarken Kantone den strukturschwachen Kantonen unter die Arme...
Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen werden. Unter der Voraussetzung, dass...