Schriftliche Anfrage betreffend Tätigkeiten und Ausgabenwachstum des Jungen Rates

Der Junge Rat ist eine regierungsrätliche Kommission, deren Ziel es ist, die Interessen der Jugendlichen gegenüber dem Regierungsrat, der Verwaltung und der Öffentlichkeit zu vertreten und die Jugendlichen für die Belange der Politik zu sensibilisieren. Die Unterzeichneten schätzen die politische Informationsarbeit des Jungen Rates, welcher letztes Jahr bei den Regierungsratswahlen…

Weiterlesen

Anzug betreffend Stromsparbonus von der Krankenkassenprämie abziehen

Basel-Stadt kennt eine Lenkungsabgabe auf Strom. Die Erträge dieser Lenkungsabgabe fliessen in Form eines Stromsparbonus vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und die Betriebe des Kantons zurück. Bei den natürlichen Personen erfolgt dies über eine jährliche Zahlung an jede Privatperson in Höhe von ca. 65 Franken. Auch auf Bundesebene kennt man…

Weiterlesen

Anzug betreffend Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung

Der bz basel war am 17.5.2016 zu entnehmen, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt keine einheitliche Praxis betreffend der Erfassung von Studien, Expertisen und Berichten besteht, welche an Dritte gegeben werden. Gleichzeitig ist es auch nicht möglich, dass ohne Rücksprache mit den Auftragnehmern die Kosten für diese Studien veröffentlicht werden.…

Weiterlesen