Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...

Schriftliche Anfrage betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen

Wie die Weltbank und das Beratungsunternehmen PwC analysiert haben, bieten mit 106 mehr als die Hälfte von 190 Staaten für juristische Personen ein Online-System für die Gewinnsteuern an. Die Schweiz gehört als eines der wenigen Länder nicht dazu. Während in anderen Ländern dank Automatisierung die Anzahl Stunden, die für die Erledigung der Steuern benötigt werden,...

Schriftliche Anfrage betreffend aktueller Ausbaustand bei 5G

Die Schweiz ist mit der 5G-Einführung lange Zeit an vorderster Front dabei gewesen. Scheinbar entschleunigt sich jetzt aber der Ausbau eines flächendeckenden Netzes wegen vieler Einsprachen massiv und die Schweiz riskiert ins Abseits zu geraten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie lange dauert der Ausbau eines flächendeckenden...

Anzug betreffend Digitalisierung vorantreiben – Einbürgerungsverfahren digitalisieren

Wer sich im Kanton Basel-Stadt einbürgern lassen will, findet auf der Webseite der Abteilung „Bevölkerungsdienste und Migration“ verschiedene PDF-Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Dieses sind auszudrucken und unterschrieben einzureichen. Zudem wird auf verschiedene Dokumente hingewiesen, die mit dem Einbürgerungsgesuch zusammen eingereicht werden müssen. Die meisten dieser Unterlagen müssen beim Kanton beschafft werden, z.B. Auszüge aus...

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel