Am Dienstag lancierte Bundesrätin Karin Keller-Sutter den Abstimmungskampf gegen die destruktive Kündigungsinitiative. Bei einer Annahme der Initiative werden dank der «Guillotine-Klausel» unsere bilateralen Verträge mit der EU aufgelöst. Unter Druck stehen somit auch unsere Abkommen wie: Schengen/Dublin oder die Personenfreizügigkeit.
Der EU-Binnenmarkt ist eine Errungenschaft. Er führt zu freiem Handel, der weit über das hinausgeht, was mit Freihandelsabkommen möglich ist. Der gesamteuropäische Wohlstand ist durch diesen EU-Binnenmarkt deutlich und messbar angestiegen.
An ihrer letzten Delegiertenversammlung in Herisau entschied sich die FDP.Die Liberalen, den Entscheid von 1995 für einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft zu widerrufen. Es war nur eine Frage der Zeit, bis die SVP zum gefühlten hunderttausendsten Mal den Rückzug des 1992 gestellten Beitrittsgesuches fordert.
Leider wird in der Abstimmungsdebatte oft vergessen, dass die Personenfreizügigkeit keine Einbahnstrasse ist: Nur dank ihr können wir jungen Schweizer heute in 25 EU-Ländern ohne Einschränkungen und bürokratischen Formularkrieg studieren, arbeiten und wertvolle Erfahrungen sammeln.