Schriftliche Anfrage betreffend Jahresobergrenze bei Freistellung zur Betreuung kranker Kinder durch Kantonsangestellte

Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...

FDP lehnt das Ausländerstimmrecht ab

«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut,...

Motion betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen

Als ich im November das letzte Freiheitspodium besuchte erfuhr ich, dass in einigen Spitälern und Alters- und Pflegeheimen den Patienten oder Bewohnern verwehrt wird, Sterbehilfeorganisationen zu empfangen. Dies empörte mich, denn es gehört für mich zum grundlegenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen, den Zeitpunkt seines eigenen Todes zu bestimmen, wenn er das will.

Papa Staat ist überall. In jährlich 900 neuen Gesetzen und Verordnungen dringt er in praktisch alle unsere Lebensbereiche ein, reguliert, verbietet und bestimmt. Dass unsere Gesellschaft einen gesetzlichen Rahmen zum Funktionieren braucht, steht dabei ausser Frage. Ungemütlich wird es aber dann, wenn die Regulierung Überhand nimmt und die Menschen zunehmend in ihrer Freiheit einschränkt werden.

Luca Urgese
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St. Johanns Ring-34, 4056 Basel