Gesellschaftspolitik – Luca Urgese

Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Finanz- und Steuerpolitik Gesellschaftspolitik Vorstösse20. September 2023

Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....

Ehegatten und Konkubinatspaare gleich behandeln

Aktuell Artikel Finanz- und Steuerpolitik Gesellschaftspolitik15. September 2023

Wer eine Erbschaft oder eine Schenkung erhält, muss Erbschafts- oder Schenkungssteuern bezahlen. Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person sind von dieser Steuerpflicht befreit. Anders hingegen bei Konkubinatspaaren: Diese unterstehen einem reduzierten Steuersatz von 6 Prozent, sofern sie zum Zeitpunkt der Entstehung des Steueranspruchs seit mindestens fünf Jahren in gemeinsamem Haushalt mit gleichem steuerrechtlichem Wohnsitz gelebt...

Wir brauchen einen Demonstrations-Konsens

Aktuell Gesellschaftspolitik30. April 2023

Morgen ist der 1. Mai. Wie jedes Jahr werden viele Menschen auf die Strasse gehen und für eine breite Palette an sozialpolitischen Forderungen demonstrieren. Soweit nichts Neues, soweit nichts Ungewöhnliches. Eher kurios ist hingegen, was sich im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai abgespielt hat.

Alles gratis – oder doch nicht?

Aktuell Gesellschaftspolitik Staatspolitik Verkehrspolitik31. Januar 2023

Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt.

Schriftliche Anfrage betreffend Jahresobergrenze bei Freistellung zur Betreuung kranker Kinder durch Kantonsangestellte

Gesellschaftspolitik Staatspolitik Vorstösse6. Januar 2022

Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...

FDP lehnt das Ausländerstimmrecht ab

Aktuell Artikel Gesellschaftspolitik Staatspolitik25. Juni 2020

«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut,...

Der Wert der Freiheit

Aktuell Artikel Gesellschaftspolitik Liberalismus Staatspolitik Wirtschaftspolitik25. April 2020

Freisinnige sind jetzt besonders gefragt Der Coronavirus hat in atemberaubendem Tempo viele unserer Freiheiten temporär ausser Kraft gesetzt. Das sollte uns lehren, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind, sondern stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.

Keine staatlich kontrollierte Quartierarbeit

Aktuell Gesellschaftspolitik Reden Stadtentwicklung18. Januar 2017

Heute Morgen beim Aufstehen habe ich in einem Radiobeitrag Moritz Leuenberger gehört. Sie wissen, nicht ganz meine politische Wellenlänge, aber er hat etwas Wichtiges gesagt: In seiner Zeit als Bundesrat habe er in der ganzen Schweiz gesehen, wie sehr dieses Land von unten nach oben funktioniere, mit einem unglaublichen freiwilligen Engagement von unzähligen Bürgerinnen und...

Motion betreffend Zugang von Sterbehilfeorganisationen zu öffentlich unterstützten Spitälern und Alters- und Pflegeheimen

Gesellschaftspolitik Grosser Rat Vorstösse11. Februar 2015

Als ich im November das letzte Freiheitspodium besuchte erfuhr ich, dass in einigen Spitälern und Alters- und Pflegeheimen den Patienten oder Bewohnern verwehrt wird, Sterbehilfeorganisationen zu empfangen. Dies empörte mich, denn es gehört für mich zum grundlegenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen, den Zeitpunkt seines eigenen Todes zu bestimmen, wenn er das will.

Rauchverbot-Initiative: Zu radikal und antiföderalistisch

Aktuell Gesellschaftspolitik Gesundheitspolitik Leserbriefe Wirtschaftspolitik6. September 2012

Seit zwei Jahren ist nun das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Am 23. September entscheidet sich, ob die Schweizer Bürgerinnen und Bürger allen Kantonen radikale Regeln aufzwingen wollen, oder ob die Kantone selber festlegen können und wie weit das Rauchergesetz gehen soll.

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