Morgen ist der 1. Mai. Wie jedes Jahr werden viele Menschen auf die Strasse gehen und für eine breite Palette an sozialpolitischen Forderungen demonstrieren. Soweit nichts Neues, soweit nichts Ungewöhnliches. Eher kurios ist hingegen, was sich im Vorfeld des diesjährigen 1. Mai abgespielt hat.
Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt.
Der Kanton Basel-Stadt versteht sich als fortschrittlicher Arbeitgeber. Er deklariert sich selbst auch als familienfreundlichen Arbeitgeber: «Sie haben Familie? Es ist uns ein Anliegen, Sie bei dieser Aufgabe zu unterstützen.» So die Erklärung auf der Webseite von HR Basel-Stadt (www.arbeitgeber.bs.ch). Eine häufig vorkommende Aufgabe als Eltern ist, sich um ein krankes Kind zu kümmern. Erfahrungsgemäss...
«Die Freisinnigen stehen dem Anliegen offen gegenüber», sagte Edibe Gölgeli letzte Woche in einem Interview zum Ausländerstimmrecht. Sie tat dabei etwas, was Politikerinnen und Politiker gerne tun, wenn sie eine Niederlage vermeiden möchten: Sie machen das eigene Lager grösser, als es in Wirklichkeit ist. Dieser Versuch überrascht nicht, wenn man die Ergebnisse einer Umfrage anschaut,...
Freisinnige sind jetzt besonders gefragt Der Coronavirus hat in atemberaubendem Tempo viele unserer Freiheiten temporär ausser Kraft gesetzt. Das sollte uns lehren, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind, sondern stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.
Heute Morgen beim Aufstehen habe ich in einem Radiobeitrag Moritz Leuenberger gehört. Sie wissen, nicht ganz meine politische Wellenlänge, aber er hat etwas Wichtiges gesagt: In seiner Zeit als Bundesrat habe er in der ganzen Schweiz gesehen, wie sehr dieses Land von unten nach oben funktioniere, mit einem unglaublichen freiwilligen Engagement von unzähligen Bürgerinnen und...
Als ich im November das letzte Freiheitspodium besuchte erfuhr ich, dass in einigen Spitälern und Alters- und Pflegeheimen den Patienten oder Bewohnern verwehrt wird, Sterbehilfeorganisationen zu empfangen. Dies empörte mich, denn es gehört für mich zum grundlegenden Selbstbestimmungsrecht des Menschen, den Zeitpunkt seines eigenen Todes zu bestimmen, wenn er das will.
Seit zwei Jahren ist nun das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft. Am 23. September entscheidet sich, ob die Schweizer Bürgerinnen und Bürger allen Kantonen radikale Regeln aufzwingen wollen, oder ob die Kantone selber festlegen können und wie weit das Rauchergesetz gehen soll.
«Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit der anderen beginnt.» Eine alten Binsenwahrheit, welche in der Debatte über das Rauchen in Restaurants gerne bemüht wird.
Der 25-jährige Jurist Luca Urgese kämpft gegen fehlendes Vertrauen in die Jungen. Die Politik greife bei Problemen zu schnell zur Verbotskeule, kritisiert er.