Anzug betreffend Stromsparbonus von der Krankenkassenprämie abziehen

Basel-Stadt kennt eine Lenkungsabgabe auf Strom. Die Erträge dieser Lenkungsabgabe fliessen in Form eines Stromsparbonus vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und die Betriebe des Kantons zurück. Bei den natürlichen Personen erfolgt dies über eine jährliche Zahlung an jede Privatperson in Höhe von ca. 65 Franken. Auch auf Bundesebene kennt man…

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Mitsprache des Grossen Rates bleibt

Gegner der UZB-Vorlage – wie auch der BastA!-Grossrat Urs Müller in der BaZ letzte Woche – behaupteten, die ausgelagerten Zahnkliniken seien nicht mehr dem vom Volk gewählten Grossen Rat unterstellt. Wer das behauptet, blendet vollkommen aus, dass der Grosse Rat sehr wohl ein MItspracherecht hat. So entscheidet der Grosse Rat…

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Gegen ein gefährliches Spiel mit unserer Gesundheitsversorgung

Die neue Spitalfinanzierung des Bundes bringt mehr Wahlfreiheit auch für Grundversicherte. Gleichzeitig müssen sich die Spitäler neu selbst finanzieren. Ob man es begrüsst oder nicht: Dies ist beschlossenes Bundesrecht und kommt – auch in Basel. Der Grosse Rat hat deshalb ein neues Spitalgesetz beschlossen. Damit werden die drei kantonalen Spitäler…

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