In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass der Grosse Rat eine Volksinitiative direkt dem Volk vorgelegt hat. Ist dies der Fall, kann er jedoch keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Damit dies künftig möglich ist, bedarf es einer Gesetzesänderung.
Menschen haben das Bedürfnis nach Abgrenzung, nach etwas, was sie gegenüber anderen besonders macht. Grenzen bieten eine solche Identität und wer sie verändern will, stösst auf Widerstand und muss sich mit Identität und Emotionen auseinanderzusetzen.
Dass eine Rating Agentur Basel-Landschaft eine Zurückstufung androht, ist zwar unerfreulich, aber nicht dramatisch. Sie zeigt aber die gegenwärtige und vor allem die zukünftige Situation des Kantons. Das Zeichen sollte allen Politikern beider Basel zu denken geben.
Das Interview des Avenir-Suisse-Experten zum Thema Kantonsfusion zeigt unaufgeregt und sachlich, worum es eigentlich geht. Das Gebiet der schweizerischen Region Basel ist der gemeinsame Lebensraum der Menschen in der Stadt und auf dem Land. Der einzelne Bürger merkt eigentlich gar nicht so recht, wie stark die Kantonsgrenzen die Kosten der öffentlichen Hand verteuern und verkomplizieren.
Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine „Aufweichung der Gewaltentrennung“, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört. Diese Ansicht ist keineswegs unbestritten. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Tätigkeit als untersuchende und anklagende Behörde nämlich durchaus der ausführenden Gewalt, der Exekutive, zugeordnet werden.
Verfassungsmässige Grundrechte schützen uns vor unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in verschiedenen Lebensbereichen. Mit der Volksinitiative der FDP werden Sie sich gegen Bürokratie und Ineffizienz zur Wehr setzen können.