In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, dass der Grosse Rat eine Volksinitiative direkt dem Volk vorgelegt hat. Ist dies der Fall, kann er jedoch keine Abstimmungsempfehlung abgeben. Damit dies künftig möglich ist, bedarf es einer Gesetzesänderung.
Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine “Aufweichung der Gewaltentrennung”, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört. Diese Ansicht ist keineswegs unbestritten. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Tätigkeit als untersuchende und anklagende Behörde nämlich durchaus der ausführenden Gewalt, der Exekutive, zugeordnet werden.
Verfassungsmässige Grundrechte schützen uns vor unverhältnismässigen Eingriffen des Staates in verschiedenen Lebensbereichen. Mit der Volksinitiative der FDP werden Sie sich gegen Bürokratie und Ineffizienz zur Wehr setzen können.