Anzug betreffend Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung

Der bz basel war am 17.5.2016 zu entnehmen, dass innerhalb der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt keine einheitliche Praxis betreffend der Erfassung von Studien, Expertisen und Berichten besteht, welche an Dritte gegeben werden. Gleichzeitig ist es auch nicht möglich, dass ohne Rücksprache mit den Auftragnehmern die Kosten für diese Studien veröffentlicht werden. Dies führt dazu, dass ein...

Das Interview des Avenir-Suisse-Experten zum Thema Kantonsfusion zeigt unaufgeregt und sachlich, worum es eigentlich geht. Das Gebiet der schweizerischen Region Basel ist der gemeinsame Lebensraum der Menschen in der Stadt und auf dem Land. Der einzelne Bürger merkt eigentlich gar nicht so recht, wie stark die Kantonsgrenzen die Kosten der öffentlichen Hand verteuern und verkomplizieren.

Der Erste Staatsanwalt Fabbri beklagt eine „Aufweichung der Gewaltentrennung“, sollten IT und Kriminalstatistik künftig bei der Exekutive liegen. Damit impliziert er, dass die Staatsanwaltschaft klarerweise zur Judikative gehört. Diese Ansicht ist keineswegs unbestritten. Die Staatsanwaltschaft kann aufgrund ihrer Tätigkeit als untersuchende und anklagende Behörde nämlich durchaus der ausführenden Gewalt, der Exekutive, zugeordnet werden.

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel