Die Rechtsunsicherheit am EuroAirport ist zurück

Seit einem Gerichtsentscheid des Pariser Kassationsgerichtshofes im März 2020 sind die Unternehmen im Schweizer Sektor unseres Flughafens mit einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation konfrontiert. Der pandemiebedingte Einbruch der Flugbewegungen verschärft die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Die Handelskammer fordert deshalb mit Nachdruck die rasche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich für eine gerichtsfeste Lösung. Ganzen Artikel...

Anzug betreffend konkrete Planung von Quartierparkings

Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies...

Ja zum Herzstück Basel. Jetzt!

Seit Jahren kämpft die Region Basel um die Berücksichtigung ihrer Anliegen in Bundesbern. Aktuellstes Beispiel ist das S-Bahn-Herzstück: Der Bundesrat übergeht beim geplanten Ausbau des Schweizer Schienennetzes den Grossraum Basel und hemmt damit die Entwicklung unserer Region.

Die Elisabethenstrasse ist eine wichtige Durchfahrtsstrasse für den Verkehr aus dem Leimental und dem Grossbasel über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel und zurück. Sie verbindet das Kleinbasel mit dem Bahnhof Basel SBB. Rund 6‘500 Motorfahrzeuge nutzen diese Strecke pro Tag. Der Grosse Rat will nun – hübsch verpackt mit einer unbestritten dringenden Strassensanierung – diese Verkehrsachse...

Die Städte-Initiative ist im Kanton Basel-Stadt gescheitert, sie wurde mit rund 62% Nein-Stimmen abgelehnt. Dies ist die gute Nachricht des Tages. Sie forderte grob gesagt eine Senkung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) um einen Viertel bis ins Jahr 2020. Angenommen wurde mit rund 55% stattdessen der Gegenvorschlag, welcher eine Reduktion des MIV um zehn Prozent vorsieht und im Gegensatz...

Luca Urgese

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