Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien

Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...

Die Rechtsunsicherheit am EuroAirport ist zurück

Seit einem Gerichtsentscheid des Pariser Kassationsgerichtshofes im März 2020 sind die Unternehmen im Schweizer Sektor unseres Flughafens mit einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation konfrontiert. Der pandemiebedingte Einbruch der Flugbewegungen verschärft die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Die Handelskammer fordert deshalb mit Nachdruck die rasche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich für eine gerichtsfeste Lösung. Ganzen Artikel...

Anzug betreffend konkrete Planung von Quartierparkings

Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies...

Ja zum Herzstück Basel. Jetzt!

Seit Jahren kämpft die Region Basel um die Berücksichtigung ihrer Anliegen in Bundesbern. Aktuellstes Beispiel ist das S-Bahn-Herzstück: Der Bundesrat übergeht beim geplanten Ausbau des Schweizer Schienennetzes den Grossraum Basel und hemmt damit die Entwicklung unserer Region.

Die Elisabethenstrasse ist eine wichtige Durchfahrtsstrasse für den Verkehr aus dem Leimental und dem Grossbasel über die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel und zurück. Sie verbindet das Kleinbasel mit dem Bahnhof Basel SBB. Rund 6‘500 Motorfahrzeuge nutzen diese Strecke pro Tag. Der Grosse Rat will nun – hübsch verpackt mit einer unbestritten dringenden Strassensanierung – diese Verkehrsachse...

Luca Urgese

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