Seit über zehn Jahren erzielt der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung ein sattes Plus. Es ist ein politisches Naturgesetz, dass dies Begehrlichkeiten aller Art weckt.
Noch sind die bedauernswerten Mitarbeitenden in der Verwaltung daran sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie das gehen soll. Da folgt bereits der nächste Streich: In zwei Quartieren - dem St. Johann und dem Wettstein - sollen sogenannte Superblocks eingeführt werden.
Schriftliche Anfrage betreffend Parkbussen-Aktivismus während Fussball-Länderspiel Schweiz-Italien
VerkehrspolitikVorstösse11. September 2021
Am 5. September 2021 begrüsste die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft im St. Jakob-Park die italienische Auswahl zu einem Heimspiel. Das Spiel fand vor ausverkauften Rängen statt. Viele Zuschauerinnen und Zuschauer aus der ganzen Schweiz und dem nahen Ausland reisten zu diesem Spiel an. In einer Medienmitteilung teilte die Kantonspolizei Basel-Stadt am darauffolgenden Tag mit, es seien während...
Die Rechtsunsicherheit am EuroAirport ist zurück
AktuellArtikelVerkehrspolitikWirtschaftspolitik11. Januar 2021
Seit einem Gerichtsentscheid des Pariser Kassationsgerichtshofes im März 2020 sind die Unternehmen im Schweizer Sektor unseres Flughafens mit einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation konfrontiert. Der pandemiebedingte Einbruch der Flugbewegungen verschärft die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Die Handelskammer fordert deshalb mit Nachdruck die rasche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich für eine gerichtsfeste Lösung. Ganzen Artikel...
Eine verkehrspolitische Auslegeordnung zum Abstimmungssonntag
AbstimmungenAktuellArtikelVerkehrspolitik9. Februar 2020
Das Verdikt ist klar: Die beiden «Zämme besser»-Initiativen des Gewerbeverbandes sind gescheitert. Der Gegenvorschlag der rot-grünen Mehrheit im Grossen Rat wurde angenommen. Was bedeutet das für die FDP und ihre Verkehrspolitik? Eine Auslegeordnung.
Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies...
Ja zum Herzstück Basel. Jetzt!
Verkehrspolitik11. Dezember 2018
Seit Jahren kämpft die Region Basel um die Berücksichtigung ihrer Anliegen in Bundesbern. Aktuellstes Beispiel ist das S-Bahn-Herzstück: Der Bundesrat übergeht beim geplanten Ausbau des Schweizer Schienennetzes den Grossraum Basel und hemmt damit die Entwicklung unserer Region.
Strasseninitiative: Schluss mit der Miesmacherei!
AbstimmungenAktuellLeserbriefeVerkehrspolitik9. November 2015
Manche Leute verstehen es hervorragend, etwas schlechtzureden, das so schlecht gar nicht ist. Im Vergleich mit anderen grösseren Städten der Schweiz haben wir in Basel in Sachen Verkehr viel erreicht. In keiner anderen Stadt ist der Anteil des Langsamverkehrs (Fussgänger und Velos) am Gesamtverkehr so hoch wie in Basel. In keiner anderen Stadt gibt es...
Parkraumbewirtschaftung für Motorräder verletzt Parlamentswillen
AktuellVerkehrspolitik2. Oktober 2012
Wie dem heutigen 7vor7 auf Telebasel zu entnehmen ist, soll für Motorräder ab 2013 eine Gebührenpflicht für Motorräder gelten. Der Entscheid, Motorräder einer Parkraumbewirtschaftung zu unterstellen, ist ein weiterer Beweis für die rein ideologisch motivierte Verkehrspolitik dieses Kantons. Er verstösst zudem gegen den Willen des Grossen Rates.
Politisch motivierter und verursachter Verkehrskollaps beim Stücki Einkaufscenter
AktuellVerkehrspolitik12. Dezember 2011
Gestern Sonntag fand in Basel der erste von drei Sonntagsverkäufen in der Adventszeit statt. Das Bedürfnis der Bevölkerung ist gross, wie problemlos erkennen kann, wer einen Blick die Freie Strasse hinab oder in die Einkaufszentren der Region geworfen hat.