Der „Basler Kompromiss“ zur Steuervorlage 17: Ein Gewinn für alle

Am 10. Februar 2019 stimmt der Kanton Basel-Stadt über die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 ab. Die Vorlage ist ein fein austariertes und breit abgestütztes Paket, von dem alle ganz direkt profitieren. In den letzten Jahren hat sich auf internationaler Ebene einiges im Bereich der Unternehmensbesteuerung getan. Die bisherige Schweizer…

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Interpellation betreffend Rolle des Kantons bei Emissionsmessungen von stationären, emissionsverursachenden Anlagen

Artikel 13 der eidgenössischen Luftreinhalteverordnung hält in Absatz 1 fest; „[Die Behörde] führt selber Emissionsmessungen oder -kontrollen durch oder lässt solche durchführen“. Dies betrifft stationäre Anlagen, welche Emissionen verursachen und gewisse Grenzwerte einhalten müssen. Die Messungen bzw. Kontrollen können demnach statt vom Lufthygieneamt beider Basel (LHA) von privaten Unternehmen wahrgenommen…

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Die Zeit für eine Privatisierung der Basler Kantonalbank ist reif

Ursprünglich mit dem Zweck eingerichtet, Handwerk und Landwirtschaft mit Kleinkrediten zu versorgen, haben die Kantonalbanken als staatliche Einrichtungen ihre Daseinsberechtigung heute verloren. Die demnächst anstehende Revision des Kantonalbank-Gesetzes bietet daher die Gelegenheit, dieses Relikt aus dem 19. und 20. Jahrhundert zu beseitigen und die Basler Kantonalbank (BKB) in die Freiheit…

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