Es ist inzwischen zu einem Reflex der Politik geworden: Sobald irgendwo die Preise steigen, soll der Staat einspringen und die Mehrkosten übernehmen.
«Schon wieder?!» Als der Regierungsrat Mitte April bekannt gab, dass die MCH Group ein weiteres Mal Geld vom Kanton erhalten sollte, ging es mir spontan wie vielen anderen. Es überwogen die negativen Gefühle.
Am 13. Juni 2021 sagte die baselstädtische Stimmbevölkerung Ja zu einem kantonalen Mindestlohn von 21 Franken. Es handelte sich dabei um einen Gegenvorschlag des Grossen Rates. Das Initiativkomitee hatte einen Mindestlohn von 23 Franken gefordert, scheiterte damit jedoch an der Urne. Davon unbeeindruckt, sind die Initiantinnen und Initianten kürzlich – mitten in Verhandlungen zwischen Regierung,...
Seit dem 1. Januar 2019 gilt auf Bundesebene ein neues Geldspielgesetz (BGS). Durch dieses Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte «kleine Pokerturniere» um kleine Geldbeträge ausserhalb konzessionierter Spielbanken durchzuführen. Für solche Pokerturniere gelten besondere Voraussetzungen, wie eine Begrenzung der Anzahl Teilnehmenden oder eine Begrenzung des Startgeldes. Diese «kleinen Pokerturniere» waren aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids aus dem...
Nach einer längeren Umbauphase soll der frisch sanierte «Märthof» Ende Juli seine Tore öffnen. Damit entsteht am Marktplatz ein neues Restaurant mit Bar in einem attraktiven historischen Gebäude.
Seit einem Gerichtsentscheid des Pariser Kassationsgerichtshofes im März 2020 sind die Unternehmen im Schweizer Sektor unseres Flughafens mit einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation konfrontiert. Der pandemiebedingte Einbruch der Flugbewegungen verschärft die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Die Handelskammer fordert deshalb mit Nachdruck die rasche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich für eine gerichtsfeste Lösung. Ganzen Artikel...
Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen. Mitten in dieser Krise...
Die Schweiz und besonders der Kanton Basel-Stadt sind in vielen relevanten Standortfaktoren bei der internationalen Spitze zu finden. Dies trägt wesentlich zu einer prosperierenden Wirtschaft bei, was angesichts der Wirtschaftskrise aufgrund von COVID-19 an Bedeutung gewinnt. Hingegen scheint dies bei der Dauer, die für eine Unternehmensgründung benötigt wird, noch nicht der Fall zu sein. Je...
Die Schweiz ist mit der 5G-Einführung lange Zeit an vorderster Front dabei gewesen. Scheinbar entschleunigt sich jetzt aber der Ausbau eines flächendeckenden Netzes wegen vieler Einsprachen massiv und die Schweiz riskiert ins Abseits zu geraten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie lange dauert der Ausbau eines flächendeckenden...
Freisinnige sind jetzt besonders gefragt Der Coronavirus hat in atemberaubendem Tempo viele unserer Freiheiten temporär ausser Kraft gesetzt. Das sollte uns lehren, dass diese Freiheiten nicht selbstverständlich sind, sondern stets aufs Neue erkämpft und verteidigt werden müssen.