Veraltete Regulierung würgt Innovation ab

Regional, saisonal und biologisch. So kauft man heute als Mensch mit ökologischem Gewissen ein, wird uns verkündet. Es entbehrt deshalb nicht einer gewissen Ironie, dass der neueste Fall von Überregulierung ausgerechnet einen Laden trifft, der sich das gross auf die Fahnen geschrieben hat. Konkret musste Bioflix, ein Betreiber von zwei Quartierläden, seine Öffnungszeiten beschränken und...

Für wen gilt der Basler Mindestlohn?

Am 13. Juni 2021 sagte die baselstädtische Stimmbevölkerung Ja zu einem kantonalen Mindestlohn von 21 Franken. Es handelte sich dabei um einen Gegenvorschlag des Grossen Rates. Das Initiativkomitee hatte einen Mindestlohn von 23 Franken gefordert, scheiterte damit jedoch an der Urne. Davon unbeeindruckt, sind die Initiantinnen und Initianten kürzlich – mitten in Verhandlungen zwischen Regierung,...

Interpellation betreffend prohibitive Gebühren für kleine Pokerturniere

Seit dem 1. Januar 2019 gilt auf Bundesebene ein neues Geldspielgesetz (BGS). Durch dieses Gesetz wurde die Möglichkeit geschaffen, sogenannte «kleine Pokerturniere» um kleine Geldbeträge ausserhalb konzessionierter Spielbanken durchzuführen. Für solche Pokerturniere gelten besondere Voraussetzungen, wie eine Begrenzung der Anzahl Teilnehmenden oder eine Begrenzung des Startgeldes. Diese «kleinen Pokerturniere» waren aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids aus dem...

Die Rechtsunsicherheit am EuroAirport ist zurück

Seit einem Gerichtsentscheid des Pariser Kassationsgerichtshofes im März 2020 sind die Unternehmen im Schweizer Sektor unseres Flughafens mit einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation konfrontiert. Der pandemiebedingte Einbruch der Flugbewegungen verschärft die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Die Handelskammer fordert deshalb mit Nachdruck die rasche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich für eine gerichtsfeste Lösung. Ganzen Artikel...

Motion betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport

Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen. Mitten in dieser Krise...

Luca Urgese
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