Die Rechtsunsicherheit am EuroAirport ist zurück

Seit einem Gerichtsentscheid des Pariser Kassationsgerichtshofes im März 2020 sind die Unternehmen im Schweizer Sektor unseres Flughafens mit einer schwierigen arbeitsrechtlichen Situation konfrontiert. Der pandemiebedingte Einbruch der Flugbewegungen verschärft die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Die Handelskammer fordert deshalb mit Nachdruck die rasche Aufnahme von Verhandlungen zwischen der Schweiz und Frankreich für eine gerichtsfeste Lösung. Ganzen Artikel...

Motion betreffend Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport

Der EuroAirport befindet sich vor einer der grössten Herausforderungen seiner Geschichte. Die Coronakrise hat zu einem massiven Einbruch der Flugbewegungen geführt, am heftigsten in den Monaten April bis Juni. Viele am Flughafen ansässige Unternehmen mussten für die meisten ihrer über 4’000 Mitarbeitenden Kurzarbeitsentschädigung beantragen. Es droht Stellenabbau bis hin zu Massenentlassungen. Mitten in dieser Krise...

Schriftliche Anfrage betreffend Beschleunigung von Unternehmensgründungen

Die Schweiz und besonders der Kanton Basel-Stadt sind in vielen relevanten Standortfaktoren bei der internationalen Spitze zu finden. Dies trägt wesentlich zu einer prosperierenden Wirtschaft bei, was angesichts der Wirtschaftskrise aufgrund von COVID-19 an Bedeutung gewinnt. Hingegen scheint dies bei der Dauer, die für eine Unternehmensgründung benötigt wird, noch nicht der Fall zu sein. Je...

Schriftliche Anfrage betreffend aktueller Ausbaustand bei 5G

Die Schweiz ist mit der 5G-Einführung lange Zeit an vorderster Front dabei gewesen. Scheinbar entschleunigt sich jetzt aber der Ausbau eines flächendeckenden Netzes wegen vieler Einsprachen massiv und die Schweiz riskiert ins Abseits zu geraten. In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: Wie lange dauert der Ausbau eines flächendeckenden...

Interpellation betreffend schnellere Bearbeitung von Anträgen und Gesuchen zur Unterstützung von Corona-Betroffenen

Bund und Kantone haben im Zuge der Coronakrise rasch reagiert und verschiedene Möglichkeiten geschaffen, um Betroffene bei der Bewältigung der finanziellen Auswirkungen dieser Krise zu unterstützen. Der Interpellant unterstützt diese Massnahmen ausdrücklich und dankt dem Regierungsrat, dass er ergänzend zum Bund weitere Massnahmen beschlossen hat. Diese Massnahmen sind zwingend erforderlich, um den volkswirtschaftlichen Schaden der...

Stempelsteuer endlich abschaffen

Vor über zehn Jahren wurde im nationalen Parlament ein Vorstoss eingereicht, um die Stempelsteuer schrittweise abzuschaffen. Trotz erfolgreicher Überweisung wurde die Vorlage mehrmals sistiert, weil zuerst die Reform der Unternehmenssteuern abgewartet werden musste. Nun ist die Zeit gekommen, die Stempelsteuer endlich aufzuheben. Ganzen Artikel auf der Webseite der Handelskammer beider Basel nachlesen.

Motion betreffend Soforthilfe für baselstädtische Unternehmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

Die Coronavirus-Krise bringt zahlreiche Unternehmen, insbesondere KMU, in existenzielle Nöte. Die durch den Bundesrat verfügten Massnahmen haben innert kürzester Zeit zu Stornierungen von Aufträgen, Verkaufseinbrüchen und generell zu einem eigentlichen Einbruch der Nachfrage geführt. Selbst bei finanziell gesunden Betriebe führt dies innert kürzester Zeit zu erheblichen Liquiditätsproblemen.

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    Luca Urgese
    Riehenring 65, 4058 Basel