Motion betreffend Gleichbehandlung von Ehegatten und Konkubinatspaaren bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Personen, die eine Erbschaft oder eine Schenkung erhalten, müssen eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer bezahlen. Die Höhe dieser Steuer ist abgestuft und richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad (vgl. § 130 Abs. 1 StG). Gemäss § 120 Abs. 1 lit. a des baselstädtischen Steuergesetzes sind Ehegatten der verstorbenen oder schenkenden Person von der Erbschafts- und Schenkungssteuerpflicht befreit....

Motion betreffend automatisch ausgefüllte Steuererklärung

Seit 2021 können alle steuerpflichtigen natürlichen Personen auf dem Portal eSteuern.BS ihre Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Dies stellt für Steuerpflichtige einen echten Mehrwert dar, entfällt doch seither das Einsenden von analogen Unterlagen. In der Beantwortung des Anzugs Luca Urgese und Konsorten betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» hielt der Regierungsrat fest, dass...

Motion betreffend neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen

Im Jahr 2017 hat es der Grosse Rat abgelehnt, im Kanton Basel-Stadt ein Lohnabzugsverfahren einzuführen (Geschäft Nr. 17.0347). Dieses Verfahren hätte vorgesehen, dass Arbeitgebende vom Lohn ihrer Angestellten einen Abzug vornehmen und den abgezogenen Betrag an die Steuerverwaltung abliefern müssen. Nun soll das Lohnabzugsverfahren mittels einer Volksinitiative nochmals zur Diskussion gestellt werden. Die Argumente, die...

Schriftliche Anfrage betreffend Bearbeitungsdauer von Steuererklärungen von natürlichen Personen

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Bis Ende März sind die Steuerpflichtigen dazu angehalten, ihre Steuererklärung einzureichen oder eine Fristerstreckung zu beantragen. Einige Steuerpflichtige nutzen diese Möglichkeit ausgiebig und schieben das Ausfüllen der Steuererklärung hinaus, bis es nicht mehr geht. Andere füllen diese zügig aus, um möglichst bald eine Steuerveranlagung zu erhalten und ihre Steuerpflicht zu erledigen....

Motion betreffend attraktives Steuerumfeld für Familien und Fachkräfte

Der Kanton Basel-Stadt ist ein attraktiver Wirtschaftsstandort. Dies zeigen verschiedene regelmässig publizierte Standort-Ratings auf, wie der kantonale Wettbewerbsindikator der UBS, das Standortqualitätsranking der Credit Suisse oder der Freiheitsindex von Avenir Suisse. Ebendiese drei Ratings zeigen aber übereinstimmend auch auf, dass namentlich im Bereich der Besteuerung natürlicher Personen erheblicher Handlungsbedarf besteht. Hier schneidet der Kanton im...

Interpellation betreffend Juso-Steuerinitiative

Am 26. September 2021 gelangt mit der eidgenössischen Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» eine weitere Steuerinitiative der Jungsozialisten zur Abstimmung. Die Initiative fordert eine Besteuerung des Kapitaleinkommens im Umfang von 150 Prozent ab einem vom Gesetzgeber zu definierenden Schwellenwert und eine Besteuerung im Umfang von 100 Prozent unter ebendiesem Schwellenwert. Damit würde es zu...

Schriftliche Anfrage betreffend digitale Steuererklärung für juristische Personen

Wie die Weltbank und das Beratungsunternehmen PwC analysiert haben, bieten mit 106 mehr als die Hälfte von 190 Staaten für juristische Personen ein Online-System für die Gewinnsteuern an. Die Schweiz gehört als eines der wenigen Länder nicht dazu. Während in anderen Ländern dank Automatisierung die Anzahl Stunden, die für die Erledigung der Steuern benötigt werden,...

Anzug betreffend Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen

Es ist wieder Steuererklärungs-Saison. Alle Steuerpflichtigen des Kantons sind dazu angehalten, sich rechtzeitig mit den papiernen oder elektronischen Formularen herumzuschlagen und ihre Steuererklärung einzureichen. Der Kanton Basel-Stadt veröffentlicht hierzu jedes Jahr eine neue Version des Programms BalTax, welches von der Webseite des Kantons heruntergeladen und mit welchem die Steuererklärung elektronisch ausgefüllt werden kann. Die Einführung...

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    Luca Urgese
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